FDP-Politiker will Kassen in die Schranken weisen

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat diese nun abgegeben. Darin räumt sie ein, dass der Aufwand für die Apotheken groß ist. Landesapothekerkammer und -verband bestätigten, dass oftmals Anfragen bei mehreren Lieferanten erforderlich seien. Einige Ersatzkassen retaxierten auf Null, wenn der Großhändler lediglich die Nichlieferfähigkeit des Präparates bescheinige – ohne den Zusatz, dass der Hersteller nicht lieferfähig gewesen sei. „Da die Apotheken in der Regel die Arzneimittel über den pharmazeutischen Großhandel beziehen und nicht direkt über den Hersteller, ist es ein nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, eine Nichtlieferbestätigung vom Hersteller direkt anzufordern, mit dem die Apotheke ansonsten nicht in Geschäftsbeziehung steht. Zudem sind etliche Hersteller nicht bereit, Apotheken auf Anfrage ihre Nichtlieferfähigkeiten zu bestätigen“, schreibt Altpeter.

Sollten Rabattarzneimittel nicht verfügbar sein, so die Ministerin weiter, müssten Apotheker nach Auffassung der Landesregierung die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand ein alternatives Präparat abzugeben. Hier vertraut sie aber offenbar auf die Aussage der „GKV“, die umgehende Versorgung der Patienten habe Vorrang vor der Bedienung der Rabattpartner. Denn: Insgesamt sieht Altpeter „derzeit keine Anhaltspunkte für eine Unausgewogenheit der geltenden Abgabebestimmungen und Erstattungsregelungen“. Allerdings: „Wie diese in der Praxis umgesetzt werden, muss weiter beobachtet werden, um gegebenenfalls nachsteuernd eingreifen zu können“.  

Auf die Frage, ob sie sich für eine Abschaffung der Importförderung einsetzen wird, verweist Altpeter auf die verschiedenen Auffassungen, die es zu dieser Regelung gibt. Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der Landesregierung „weitere Diskussionen erforderlich, um zu einer abschließenden Einschätzung zu kommen“.

Haußmann ist auch nach der Stellungnahme sichtlich irritiert über Krankenkassen, die auf Null retaxieren, wenn ein Apotheker bei Nichtlieferbarkeit nicht zusätzlich eine Bestätigung des Herstellers vorlegt. „Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Es ist aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Bürokratie-Irrsinn, der den Apothekerinnen und Apothekern im Land aufgelastet wird, wenn Arzneimittel nicht lieferbar sind“, so der FDP-Politiker. Ohnehin sei es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und führenden Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar sind. „Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet werden.“