Kleine Anfrage der Linken

eGK: Wie steht es um den Datenschutz?

Berlin - 05.11.2014, 13:11 Uhr


Mit möglichen Datenschutzproblemen und technischen Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) befasst sich eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Trotz zahlreicher Bedenken sei das Projekt von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer weiter forciert worden, schreiben die Abgeordneten. Daher fordern sie nun Informationen.

Vor fast elf Jahren wurde die Einführung der eGK zum 1. Januar 2006 gesetzlich geregelt. „Diese Umsetzung scheiterte jedoch genauso wie viele Tests und Feldversuche“, schreiben die Abgeordneten. Das Projekt eGK erfuhr aufgrund technischer Schwierigkeiten und durch den Widerstand bei Patienten- und Ärzteorganisationen „eine lange Reihe an Veränderungen“. Am Hauptziel wurde allerdings nicht gerüttelt: eine bessere Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitswesen und die Möglichkeit zum Austausch behandlungsrelevanter Daten zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Krankenkassen.

Die Speicherung der Daten auf der Karte wurde bereits frühzeitig verworfen – jetzt wird eine Telematik-Infrastruktur geplant und aufgebaut, bei der der Gesundheitskarte eine Art Schlüssel-Funktion zukommen soll. Als erste Online-Anwendung ist der Stammdatenabgleich vorgesehen, später sollen weitere Anwendungen folgen, wie etwa für die „Arzneimitteltherapiesicherheit“. Doch die Linken warnen vor einer zentralen oder online-basierten Speicherung auf vernetzten Servern. Die Patientendaten könnten „trotz aller technischen Vorkehrungen der Gematik Angriffen von Hackern oder auch dem Zugriff von Behörden ausgesetzt sein“.

Ab dem 1. Januar 2015 sollen nun die alten Krankenversicherungskarten nicht mehr gültig sein. „Obwohl bislang keine Anwendung mit medizinischem Mehrwert eingeführt oder auch nur in der näheren Planung ist, verschlang das Projekt bereits etwa eine Milliarde Euro“, kritisieren die Linken. Und der für 2017 geplante Umtausch der bisherigen Karten auf die neue Generation, die medizinisch nutzbringende Anwendungen erst ermöglichen sollen, soll weitere Hunderte Millionen Euro kosten. Lohnt der ganze Aufwand, die hohen Kosten überhaupt? Die Fraktion will es wissen und fordert jetzt Antworten von der Regierung.

Fragen hat sie viele: Wie ist der Umsetzungsstand, wie hoch werden die Kosten am Ende sein, wo genau sollen die Daten gespeichert werden (zentral oder dezentral), ist die Realisierung der elektronischen Patientenakte nach Meinung der Regierung machbar und wünschenswert, wie steht es um den Datenschutz, wann kommt das eRezept, wie soll die Freiwilligkeit der Einwilligung zur Datenspeicherung sichergestellt werden, wie viele Apotheken und Arztpraxen haben bislang noch kein eGK-Lesegerät installiert, wie soll die eGK den für eine AMTS-Prüfung erforderlichen umfassenden Überblick liefern und was geschieht eigentlich, wenn der Versicherte seine eGK oder seine PIN vergisst?


Juliane Ziegler


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