Bundestag stimmt Notdienstpauschale zu

In der 45-minütigen Bundestagsdebatte begründete die parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) nochmals die Notwendigkeit der Notdienstpauschale: „Krankheiten halten sich nicht an die Öffnungszeiten unserer Apotheken. Daher wollen wir den Notdienst nachhaltig stärken und haben dabei besonders die ländlichen Apotheken im Blick.“ Das ANSG sei ein wichtiges Gesetz, auf das die Koalition „stolz sein kann“.

Für die SPD beschäftigte sich Marlies Volkmer ausschließlich mit den verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz. Zum ANSG sagte Volkmer kein Wort.

Michael Hennrich (CDU) begründete das ANSG als Maßnahmen zur Stützung von Landapotheken, die häufiger Notdienst verrichten müssten, ohne entsprechende Umsätze erzielen zu können. Die neue Pauschale von circa 200 Euro sei „nicht zu hoch, aber angemessen“, so Hennrich. Der CDU-Politiker bedauerte, dass keine gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerfrage erreicht werden konnte, zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Bundesfinanzministerium mit den Länderbehörden eine Lösung finden werde.

Für die Fraktion Die Linke kündigte Kathrin Vogler Zustimmung zum ANSG an, obwohl die Fraktion die Finanzierung der Pauschale für falsch und zu bürokratisch halte. Das ANSG stärke aber die Landapotheken, daher begrüße Die Linke diesen Vorschlag.

Als Rednerin für die Grünen kritisierte Birgitt Bender die Machart des ANSG: „Das ist Gesetzgebung im Blindflug.“ Es gebe nur Daten aus Bayern und Baden-Württemberg über die Lage beim Notdienst. Nicht interessiert habe sich die Koalition für den Zuschnitt der Notdienstbezirke. „Sie haben sich wenig gekümmert, was sie da tun“, so Bender. Trotz aller Kritik teilten die Grünen aber die Ziele der Notdienstpauschale.

Steffen-Claudio Lemme bezeichnete das ANSG für die SPD als „zu kurz gedacht und zu kurz gesprungen“. Die Umsetzung zeige deutliche Schwächen auf. Der Fonds sei ein kompliziertes Konstrukt. Es sei unlogisch, den Fonds beim DAV anzusiedeln. Lemme kritisierte den zu hohen bürokratischen Aufwand. Eine Steuerfinanzierung sei nie geprüft worden. Apotheken in Ballungsgebieten würden noch stärker bevorteilt als bisher. „Man kann die Landapotheken nicht dadurch fördern, dass man Stadtapotheken besser bezahlt“, so Lemme. Gut gemeint, sei nicht gut gemacht.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warf der Opposition vor, die Gesetzgebung nicht verstanden zu haben. Das ANSG stärke die Landapotheken. Eine gute Versorgung der Bevölkerung könne nur mit den Apothekern erreicht werden. Daher müsse der Notdienst angemessen honoriert werden.