BMG-Datenaffäre

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen dauern an

Berlin - 28.05.2013, 14:28 Uhr


Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zum Datenklau im Bundesgesundheitsministerium dauern an. Nach Angaben eines Sprechers ist noch kein Ende in Sicht: „Rufen Sie in zwei Monaten nochmals an.“ Keine Angaben machte der Sprecher zu den Gründen für die langwierigen Ermittlungen. Ursprünglich wurde für die Osterzeit ein Abschluss der Ermittlungen in Aussicht gestellt.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen eine Anzeige des Bundesgesundheitsministeriums im vergangenen Herbst. Minister Daniel Bahr (FDP) und seine Mitarbeiter hatten sich schon im Sommer 2010 im Zusammenhang mit den Beratungen über die neue Apothekenbetriebsordnung über die gute Informationslage auf Apothekerseite gewundert. Wie sich herausstellte, hat ein externer IT-Mitarbeiter gegen Bezahlung Dokumente aus dem BMG abgefischt und an einen „Lobbyisten aus der Apothekerschaft“ verkauft. Die ABDA bestreitet, von auf diese Weise gewonnen Informationen Kenntnis erlangt zu haben.

In diesem Zusammenhang gerieten auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der ABDA und ihrem früheren Pressesprecher Thomas Bellartz in den Fokus. Die ABDA versprach maximale Aufklärung und beauftragte einen externen Prüfer. Vorgelegt wurde ein elfseitiger zusammenfassender Prüfbericht. Diese bescheinigte der ABDA schwere interne Organisationsmängel. Der Prüfbericht wurde inzwischen wieder von der ABDA-Internetseite gelöscht.


Lothar Klein


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