Datenklau im BMG

Staatsanwalt will Anklage gegen Thomas Bellartz

Berlin - 10.01.2014, 16:00 Uhr


Über ein Jahr nach Bekanntwerden der Daten-Affäre im Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt die Berliner Staatsanwaltschaft, Anklage gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz sowie einen IT-Mitarbeiter zu erheben. Nach Informationen von DAZ.online hat die Staatsanwaltschaft Berlin zwei Wochen vor Weihnachten ihre Ermittlungen abgeschlossen. Inzwischen wurde die Anklageschrift mit dem Antrag, das Hauptsacheverfahren zu eröffnen, an das zuständige Berliner Strafgericht übermittelt. Über den Antrag muss jetzt das Landgericht Berlin entscheiden. Wann dies der Fall ist, ist zurzeit noch offen. Das Landgericht wollte sich dazu nicht offiziell äußern.

Zur Vorgeschichte: Im Dezember 2012 wurde bekannt , dass die Staatsanwaltschaft Berlin nach einem „Maulwurf“ im BMG suchte. Im Verdacht, interne Daten und Informationen aus dem BMG entwendet zu haben, standen ein „Lobbyist aus der Apothekerschaft“ und der Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters des BMG. Für die Informationsbeschaffung soll Geld geflossen sein. Das BMG hatte sich lange Zeit immer wieder darüber gewundert, dass Gesprächspartner aus dem Umfeld der ABDA bestens über ministeriumsinterne Vorgänge sowie geheime Papiere und Verordnungsentwürfe informiert waren. Vor allem im Zusammenhang mit dem AMNOG, der AMG-Novelle und der Apothekenbetriebsordnung waren Dokumente aufgetaucht, die, so Bahr, noch nicht einmal er selbst gekannt hatte. Bereits damals standen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Personen im Verdacht, seit 2010 interne Unterlagen aus dem BMG abgezogen und weitergeleitet zu haben.

Das Vorgehen sei „eine große Sauerei“, kritisierte damals Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Ein Unding. Ich bin stinksauer“. Die Verdächtigen seien „mit großer krimineller Energie“ ans Werk gegangen. „Das war kein Zufall, sondern gezieltes Vorgehen“, so Bahr. Bahr hatte  zunächst Strafanzeige und später Strafantrag gestellt. Außerdem ermittelte das  das Landeskriminalamt.

Bei der ABDA hatte die Daten-Affäre zu erheblichen Zerwürfnissen mit ihrem ehemaligen Pressesprecher geführt. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf, der mit Bellartz eng zusammengearbeitet hatte, tauchte unter und übergab in der Affäre seinem Nachfolger Friedemann Schmidt vorzeitig das Zepter. Schmidt kündigte eine lückenlose Aufklärung an. Allerdings bestritt die ABDA von Anbeginn jede Beteiligung am Datenklau.

In der Folgezeit geriet immer mehr die von Bellartz gegründete Agentur El Pato (mit ihrem Branchendienst apotheke adhoc) in den Fokus. Ihre Dienstleistungen waren von der ABDA und einigen Apothekerkammern regelmäßig in Anspruch genommen worden. FAZ, Spiegel und andere überregionale Medien berichteten breit über diese Verflechtungen. Ein von der JPLH Treuhand erstellter Prüfbericht, der von der ABDA allerdings nie vollständig veröffentlicht wurde, legte im Frühjahr 2013 gravierende Organisationsmängel in der Jägerstraße offen, zumal es bei der ABDA keine Richtlinien und Kontrollmechanismen zur Abwicklung von Geschäften mit „nahe stehenden Personen“ gab. Die ABDA hatte zwischen 2007 und 2011 an El Pato über 2,5 Millionen Euro für PR, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gezahlt.


Lothar Klein


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