GKV-Überschüsse sind „temporäres Phänomen“

Bei der Vorstellung des Sondergutachtens 2012 erklärte Wille, der Rat lehne es ab, den Beitragssatz wegen der derzeitigen finanziellen Situation des Gesundheitsfonds zu senken. Die Kassen sollten außerdem über ihre Finanzpolster frei verfügen dürfen. Es müsste ihnen überlassen bleiben, ob sie Prämien an ihre Mitglieder ausschütten, Rücklagen aufbauen oder verstärken oder auch weitere Satzungsleistungen beschließen wollen. Schon Ende 2013, spätestens zu Beginn des Jahres 2014 würden diese Polster allerdings aufgebraucht sein und die ersten Kassen müssten wieder Zusatzbeiträge erheben.

„Diese Prognose teile ich nicht“, entgegnete Bahr. Ihm genüge es nicht, dass nur zehn Krankenkassen bisher Ausschüttungen vorgenommen hätten. Davon hätten zwar eine Million Versicherte profitiert – es könnten jedoch weit mehr sein. Dennoch wolle er den Kassen vorerst die Entscheidung überlassen. Es brauche Zeit, bis die entsprechenden Gremien darüber diskutiert und entschieden hätten. „Das Wichtigste ist, dass sie weiterhin solide und ausreichend finanziert sind“, so Bahr. Als kleinen Wink mit dem Zaunpfahl erinnerte er jedoch auch daran, dass es auch die Möglichkeit gebe, die Kassen zu Prämienzahlungen zu verpflichten.