FDP fordert Prämiensystem

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, betonte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ, Ausgabe vom 9. Februar), dass es bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst einen Systemwechsel in der Krankenversicherung geben müsse. "Ich sehe einige Partner in der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will", so Bahr.

Gesundheitsfonds abschaffen

Zentrales Anliegen der FDP ist, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. Die von der schwarz-roten Koalition geschaffene Geldverteilungsstelle in der GKV ist den Liberalen schon von Anbeginn ein Dorn im Auge gewesen. Mehrere Anläufe hatten sie im Bundestag unternommen, um das Vorhaben zu stoppen – vergeblich. Nun hofft man, im Herbst von der Opposition in die Regierung zu wechseln und in diesem Zuge den Fonds zu begraben. Der FDP schwebt ein System vor, in dem eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürger besteht, die Krankenkassen jedoch Unternehmen gleichen. "Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle", erläuterte Bahr gegenüber der "HAZ". Allerdings sollen die Versicherungsunternehmen zur Aufnahme aller Bewerber verpflichtet werden. Statt des an den Bruttolohn gekoppelten Krankenkassenbeitrags soll es eine Gesundheitsprämie geben. Versicherte mit geringem Einkommen sollen mit Steuermitteln in die Lage versetzt werden, die Prämie zu bezahlen. Die Prämie soll nur noch von den Versicherten selbst aufgebracht werden; der bisherige Arbeitgeberanteil soll ihnen ab einem bestimmten Stichtag monatlich ausgezahlt werden. Steigt der Beitrag, sind die Arbeitgeber nicht mehr betroffen. Zudem muss nach dem FDP-Modell jede Krankenversicherung einen Pauschaltarif anbieten, der die Regelleistungen absichert. Dabei soll weder nach Geschlecht, Alter oder Krankheitsrisiko differenziert werden. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 10. Februar) erklärte Bahr: "Was wir wollen, ist ein neues Wettbewerbssystem, in dem private und gesetzliche Kassen mit gleich langen Spießen im Wettbewerb stehen". Dazu gehöre auch die Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Stattdessen sollen künftig auch gesetzlich Versicherte eine Rechnung erhalten, die sie bei ihrer Kasse einreichen müssen.

Differenzen mit der Union sind absehbar

Die Vorschläge sind nicht ganz neu. Schon zur letzten Bundestagswahl gingen die Liberalen mit einem entsprechenden Konzept an den Start. Mit ihm kommen sie dem früheren Modell der Kopf- bzw. Gesundheitspauschale der Union nahe. Doch dass der Wunsch-Koalitionspartner der Liberalen diesen Gedanken wieder aufnimmt, scheint fraglich. Vor allem die CSU wird hierfür kaum zu haben sein. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder machte erst am vergangenen Wochenende erneut deutlich, dass das Konzept der Kopfpauschale eine "Sackgasse" gewesen sei.

KKH: Zutiefst unsozial

Bei den gesetzlichen Kassen trafen die Pläne der FDP naturgemäß auf Ablehnung: "Es ist zutiefst unsozial, das Risiko Krankheit zur reinen Privatsache zu machen und die Solidargemeinschaft aufzukündigen", sagte der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) Ingo Kailuweit. "Wenn Millionen Menschen Privatversicherungen mit Basistarif abschließen müssten, würde das für viele Menschen auf eine Minimalversorgung auf unterstem Niveau herauslaufen." Weitergehende medizinische Leistungen oberhalb der Basisversorgung könnten sich nur Besserverdienende leisten, so Kailuweit.