Gesundheitspolitik

Ruf nach Abschaffung des Gesundheitsfonds

DAK-Chef, CSU- und Grünen-Gesundheitspolitiker wollen Beitragshoheit zurück

Berlin (dpa/ks). DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden zu lassen. "Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 27. Mai). Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden.

"Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", forderte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen". Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger. Der hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Abschaffung des Gesundheitsfonds und des Kassen-Spitzenverbands gefordert. Zudem müssten die einzelnen Kassen wieder die volle Beitragshoheit erhalten. Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kassen pleite gingen. Die von Bahr-Vorgänger Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden "nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen", schreibt Straubinger. Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den letzten Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. "Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig", so Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnte vergangene Woche eine Reform der Reform ab. "Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert", sagte ein Sprecher Bahrs. "Das ist breiter Konsens." Allerdings ist auch nicht vergessen, wie sich der junge FDP-Minister zu Oppositionszeiten äußerte. Bahr war bekanntlich einer der größten Gegner des Gesundheitsfonds, er hatte dessen Abschaffung immer wieder gefordert. Beim gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hieß es, man wolle sich zu der neuerlichen Debatte nicht äußern.

Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, äußerte sich dagegen fast verständnisvoll zu den Forderungen der CSU. Es sei richtig, den Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag und den rein auf den Preiswettbewerb abzielenden Zusatzbeiträgen abzuschaffen. Ebenso richtig sei die Forderung, dass die Krankenkassen die Beiträge selbst festlegen sollen – "aber der Einheitsbeitrag wurde von der CSU mit beschlossen", konstatiert Bender. "Die CSU wacht erst auf, wenn die Scherben der eigenen Politik vor ihr liegen". Die FDP habe ihr Wahlkampfversprechen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, gebrochen und sich schnell damit arrangiert.



AZ 2011, Nr. 22, S. 8

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