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Söder sorgt mit PR-Gag erneut für Streit

BERLIN (lk). PR-Gag oder ernsthaftes CSU-Gegenkonzept zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)? Jedenfalls sorgt Bayerns Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit seinem überraschenden Vorstoß erneut für Streit – in der Regierungskoalition, aber auch zwischen der CSU in München und den Statthaltern in Berlin.

Er war der Fünfte in der Reihe der Antrittsbesuche von Landesgesundheitsministern beim Berliner Bundeskollegen von der FDP. Bisher hatte die Medienöffentlichkeit von den Höflichkeitstreffen keine Notiz genommen. So etwas passiert einem Markus Söder nicht. Der gesundheitspolitische Lautsprecher der CSU ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Politischer Krawall gehört immer noch zum Rüstzeug des Ex-Generalsekretärs der CSU. Ein knapper Hinweis über ein angebliches CSU-Konzept an die "Süddeutsche Zeitung" und schon erfährt die ganze Republik, dass der Landesminister auch mal nach Berlin fährt.

Wie ernst es Söder und die CSU mit dem Gegen-Konzept zu Röslers Kopfpauschale meint, steht auf einem anderen Blatt. Im CSU-Präsidium am Montag konnte Söder seine längst bekannten Vorstellungen nur kurz vortragen. Drei Minuten reichten aus. Die Dienstlimousine wartete bereits für die Fahrt zum Flughafen. Diskutiert oder gar abgestimmt darüber wurde nicht. Schließlich war die CSU mit diesen Ideen bereits in den Koalitionsverhandlungen vergangenen Herbst nicht nur an der FDP, sondern auch an der CDU gescheitert. Für eines taugte der gesundheitspolitische Ladenhüter aber immerhin: Für einen Böller in Richtung Berlin.

Zorn auf den "Störenfried"

Doch der PR-Gag sorgt jetzt für politischen Kollateralschaden im eigenen Laden. In der Berliner CSU-Landesgruppe herrscht wieder Zorn auf den "Störenfried" aus München: Seine Parteifreunde werfen ihm Drang zur Selbstdarstellung vor. Ihrer Wut ließen die CSU-Parlamentarier in einer Sitzung am Montagabend freien Lauf. "Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", schimpfte nach Angaben von Teilnehmern der CSU-Politker Wolfgang Zöller. Zöller ist immerhin Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, beklagte, dass zentrale Informationen auf dem Weg von München nach Berlin auf der Strecke blieben. Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag im Parteivorstand präsentiert hatte. "Ich habe das Papier nicht", kommentierte kleinlaut CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den neuerliche Affront. Mit einem diplomatischen Spagat versucht Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner als CSU-Mitglied der Regierungskommission, den politischen Mühlsteinen zwischen München und Berlin zu entkommen. Sie will eine Reihe von Fragen an FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler richten, aber auch an ihren bayerischen Parteifreund Söder.

Wo steht Seehofer?

Und wo steht CSU-Chef Horst Seehofer? Einerseits hinter Söder. Es handle sich nicht um ein "Störfeuer", sondern um einen Beitrag zu einer "konkreten" Diskussion in der Berliner Koalition, ließ Seehofer wissen. Anderseits aber nicht hinter Söders Konzept. Denn auch Seehofer will den Zusatzbeitrag zu einer Prämie ausbauen und den dafür notwendigen Sozialausgleich auf breitere finanzielle Schultern stellen. Also nicht nur Arbeitseinkommen wie in Söders Modell zur Finanzierung der künftigen Mehrausgaben heranziehen.

Söders Konzept sieht dagegen keine Kopfpauschale vor. Er schlägt vor, dass 90 Prozent der Ausgaben weiterhin von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Die übrigen zehn Prozent sollen allein die Kassenmitglieder zahlen, und zwar prozentual nach der Höhe ihres Einkommens. Die bislang auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelten individuellen Zusatzbeiträge würden dadurch ausgeweitet.

Erst Anfang März war es zu einem Krach zwischen der Landesgruppe und der CSU-Regierung in Bayern gekommen. Auch hier waren Äußerungen von Söder zur Gesundheitspolitik der Auslöser. Er hatte die Regierungskommission für überflüssig erklärt. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte daraufhin Söders Aussagen als störend und destruktiv disqualifiziert. Daraufhin warf der Minister seinem Parteifreund Ahnungslosigkeit vor.

Mit seinem erneuten Vorschlag stößt Söder auch bei der Schwesterpartei CDU und bei den Liberalen auf Ablehnung. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte das Konzept für ungeeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig, sagte eine Sprecherin. "Die Vorschläge sind nicht neu. Sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP) umgehend.

Rückkehr zum alten System

Die Pläne bedeuteten eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr gewollt habe. Mit dem CSU-Konzept kämen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler werde. Die Versicherten hätten nach dem Modell immer weniger netto vom brutto. Das CSU-Konzept sei nicht geeignet, die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern. "Es löst die Probleme nicht", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. "Wir wollen nicht Flicken, sondern ein belastbares Fundament", erteilte Staatssekretär Bahr dem Söder-Modell eine herbe Abfuhr. Doch damit ist die Sache längst noch nicht erledigt. Der nächste Akt im gesundheitspolitischen Komödienstadl aus Bayern steht am 19. April bevor: Die CSU im Bundestag will den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder nach Berlin zitieren. "Er wird zur Landesgruppe eingeladen", kündigte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller, den nächsten Akt an. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende." Man darf gespannt sein. Bis dahin gilt: Vorhang zu und alle Fragen offen.

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