FDP will für "bessere Lösung" sorgen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 18. Juli), es sei gut, dass im Wahlprogramm der Union zum Thema Gesundheitsreform "nichts sehr Konkretes" stehe – so könne man "zusammen eine bessere Lösung finden". Auf Drängen der CSU hatte die CDU Ende 2004 darauf verzichtet, die geplante Gesundheitsprämie komplett von den Löhnen abzukoppeln. Das Modell der solidarischen Gesundheitsprämie, auf das sich beide Seiten letztlich verständigten, ist nach wie vor kräftiger Kritik ausgesetzt. Auch Pinkwart bezeichnete den Kompromiss von CDU und CSU als "eher unausgegoren". Die Union sei bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme "zu zögerlich".

Mehrwertsteuerdebatte kommt zu früh

Im Gegensatz zur Union glaubt die FDP nicht, dass zur Finanzierung des Umbaus Steuererhöhungen nötig sind – die Reformen müssten nur "mutig genug" sein, so Pinkwart. So müsse der Bürger nach dem Konzept der FDP mehr Eigenverantwortung übernehmen, d. h. einen höheren Eigenanteil übernehmen. "Dafür braucht er netto mehr Geld in der Tasche, weil er das sonst nicht bezahlen kann". Eine Mehrwertsteuererhöhung kommt für den FDP-Vize daher nicht in Frage. Zudem sei es "absurd", die Steuererhöhung vor die Reformen zu stellen, "bevor man also weiß, ob man das Geld wirklich braucht".