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Rauchverbot-Streit
Seehofer für Volksentscheid
Im Dauerstreit um das Rauchverbot lässt es die bayerische Landesregierung auf einen Volksentscheid im Sommer ankommen. Eine Woche vor der entscheidenden Landtagsdebatte
Ein Volksentscheid sei am besten geeignet, einen dauerhaften Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen, sagte Seehofer im Münchner Presse-Club. «Ich sage präventiv: Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.»
Im Haushaltsentwurf sind bereits 13 Millionen Euro für den Volksentscheid eingeplant. Setzt sich das Volksbegehren durch, wird anschließend in der gesamten bayerischen Gastronomie ein totales Rauchverbot gelten - einschließlich Münchner Oktoberfest und Bierzelten. Verlieren die Rauchgegner den Volksentscheid, bleibt es bei der jetzigen Regelung: Ein teilweises Rauchverbot mit Ausnahmen für kleine Bierkneipen und Festzelte.
München - 29.01.2010, 16:59 Uhr