Volksentscheid

Bayern bekommt striktes Rauchverbot

Berlin - 05.07.2010, 09:16 Uhr


In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das haben die Wähler am Sonntag in einem Volksentscheid entschieden.

Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen - und eine Niederlage für die CSU/FDP- Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die das nun verworfene Gesetz zu verantworten hatte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten lediglich 39,0 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbotsregelung. Diese erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen - vor allem ein Hin und Her der bis 2008 allein regierenden CSU. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU- Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.


dpa