Kassen fürchten um stabile Beiträge

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 28. März betonten die GKV-Spitzenverbände, dass die von der großen Koalition geplanten Maßnahmen die gesetzlichen Kassen mit mehr als 5 Mrd. Euro belasten werden. Sollte das Haushaltsbegleitgesetz tatsächlich wie geplant beraten und beschlossen werden, müsse der Gesetzgeber gleichzeitig deutlich machen, wie der Anstieg um 0,5 Beitragssatzpunkte verhindert werden könnte. Es sei nicht absehbar, dass die geplante Finanzreform bereits 2007 wirksam werde, so die Spitzenverbände. Daher seien dringend kurzfristige Maßnahmen notwendig, mit denen die finanziellen Belastungen der GKV aufgefangen werden könnten.

Die Spitzenverbände betonten, dass sich an der Grundlage für den Bundeszuschuss nichts geändert habe: "Es war und ist vielmehr richtig, dass gesamtgesellschaftlich gewollte Leistungen auch über Steuergelder gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen". Die jetzt geplante Rückführung des mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) eingeführten Zuschusses macht deutlich, dass die Verlässlichkeit von politisch zugesagten Finanzmitteln nicht gegeben ist.