GKV schreibt weiter schwarze Zahlen

Schmidt zufolge stünde die GKV finanziell noch erheblich besser da, wenn die Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich im Rahmen der von der Selbstverwaltung vereinbarten Steigerungsrate geblieben wären. Von der Zielvereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverbände, den Zuwachs auf 5,8 Prozent bzw. später auf 8,5 Prozent zu begrenzen, sei man "meilenweit entfernt". Für Schmidt ist klar: "Das Versagen der Selbstverwaltung bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben erfordert deshalb weiteres Handeln des Gesetzgebers, damit es nicht bereits im Jahr 2006 wieder zu einer Defizitentwicklung in der GKV kommt". Für eine spürbare Entlastung der Kassen schon im nächsten Jahr soll daher das geplante Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich sorgen (siehe AZ Nr. 49/2005, S. 1).

Die dort angelegten Sparmaßnahmen sowie der – für das kommende Jahr noch vorgesehene – Bundeszuschuss von 4,2 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen werden dazu führen, dass die GKV auch im Jahr 2006 keine roten Zahlen schreiben muss, erklärte die Ministerin. Somit könnten die Regierungsfraktionen im nächsten Jahr die Reform der Finanzierungsgrundlagen bei aller gebotenen Sorgfalt zügig auf den Weg bringen.

Leichter Einnahmenanstieg

Insgesamt stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen um 3,3 Prozent. Dabei fiel die Ausgabenentwicklung in den einzelnen Leistungsbereichen unterschiedlich aus. Vor allem für Zahnersatz (– 32,6 Prozent) und Krankengeld (– 7 Prozent) gaben die Kassen weniger aus. Beim größten Kostenblock der GKV, der Krankenhausbehandlung (rund 34 Prozent der Gesamtausgaben), war in den ersten neun Monaten 2005 ein Zuwachs von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen stiegen um 2,1 Prozent. Bei den beitragspflichtigen Einnahmen kam es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres zu einem Anstieg um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum. Die Mehreinnahmen sind allerdings weitgehend durch die steigenden Einnahmen für frühere Bezieher von Arbeitslosenhilfe begründet: Als Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen für sie nun höhere Beiträge entrichtet werden.

Beitragssatz sinkt – vor allem für Arbeitgeber

Der paritätisch finanzierte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 13,25 Prozent. Dieser berücksichtigt allerdings nicht den mitgliederbezogenen Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent ab dem 1. Juli 2005. Im Dezember 2003 lag der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz bei 14,32 Prozent. Schmidt betonte, dass der Durchschnittsbeitragssatz ohne die bisherigen Reformmaßnahmen auf 15 Prozent oder mehr gestiegen wäre.

Potenziale des GMG noch nicht ausgeschöpft

Die Ministerin verwies darauf, dass die mit der letzten Gesundheitsreform gesetzlich vorgegebenen Einsparungen erreicht wurden. Zudem seien strukturelle Veränderungen durch Hausarztmodelle, medizinische Versorgungszentren, Integrierte Versorgung und Chronikerprogramme auf den Weg gebracht worden.

Dennoch schöpfe die Selbstverwaltung die neuen Möglichkeiten bislang nicht konsequent genug aus. Ferner erinnerte Schmidt daran, dass die Kassen ihre Nettoverschuldung schneller abgebaut hat, als dies gesetzlich vorgesehen war. Die rund sechs Mrd. Euro Schulden, die die GKV Ende 2003 angehäuft hatte, sollten eigentlich bis 2007 auf Null zurückgeführt werden. Nun sieht es so aus, als könne dieses Ziel schon in diesem Jahr erreicht werden.