DAZ aktuell

Rürup zweifelt an Reformwillen

BERLIN (ks). Der designierte Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Prof. Bert Rürup, hat wenig Hoffnung, dass in den nächsten Jahren eine grundlegende Reform des gesetzlichen Krankenversicherungssystems stattfinden wird. "Wahrscheinlicher ist, dass die heutigen Finanzierungsgrundlagen weiterentwickelt werden", sagte der Regierungsberater in einem Interview mit dem "Spiegel" (Ausgabe vom 5. Februar).

Der geistige Vater der Gesundheitsprämie kann sich kaum vorstellen, dass sein radikales Reformmodell durchgesetzt werden kann – auch wenn er es selbst für den "besten Weg" hält, um die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens sicher zu stellen. Möglicherweise werde der Arbeitgeberbeitrag zur GKV eingefroren und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in eine Steuerfinanzierung überführt. "So könnte es zu Kompromissen zwischen den Volksparteien kommen, ohne dass der Grundkonflikt Gesundheitspauschale versus Bürgerversicherung entschieden werden müsste", sagte Rürup.

Würde man doch eine Gesundheitsprämie nach Rürups Modell einführen, so hält der Wirtschaftsexperte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen gangbaren Weg. Isoliert wäre eine solche Erhöhung zwar verfehlt, doch gebettet in ein größeres Reformpaket könnte sie "sogar wie eine Investition wirken, die sich in wenigen Jahren amortisiert."

Kritik am SPD-Modell

Rürup erneuerte auch seine Kritik am Bürgerversicherungsmodell der SPD: Der Charme des Vorschlags bestehe darin, dass er nicht durchgerechnet sei. Wäre das der Fall. wäre schnell klar, dass es "Gewinner und Verlierer und jede Menge Ungerechtigkeiten" gebe. Der Wirtschaftsweise ist überzeugt: "Die SPD wird dieses Konzept nach einem Wahlsieg 2006 rasch wieder zu den Akten legen."

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