Koalitionsgespräche: Zähe Verhandlungen

Zu Wochenbeginn war noch völlig unklar, wie Union und SPD in der Gesundheitspolitik zueinander finden könnten. Einig war man sich zwar, dass Reformen nötig sind - nicht aber, wie diese aussehen sollen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Wochenende unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe in den Koalitionsgesprächen am 27. Oktober vorgetragen, dass eine Neuauflage der Gesundheitsreform von 2003 notwendig sei. Andernfalls würden die Ausgaben bald wieder die Einnahmen übersteigen, so Stoiber. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt habe diese Einschätzung gestützt, heißt es in der SZ. Konkrete Ergebnisse brachte die Koalitionsrunde allerdings nicht.

Wulff glaubt an keine große Reform

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der für die Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit mitverhandelt, äußerte im Anschluss an das Koalitionsgespräch, er glaube nicht daran, dass es im kommenden Jahr zu großen Reformen im Gesundheitswesen kommen wird. Mit Bürgerversicherung und Kopfpauschale prallten zwei ideologisch unvereinbare Modelle aufeinander. "Wenn sich keine Seite durchsetzt, und danach sieht es im Moment aus, wird nicht viel passieren", sagte Wulff. Dann werde es nur "kleinere Scharmützel" während der Legislaturperiode geben.

Knackpunkt Arzneimittelausgaben

Einen Tag später wurde in der Arbeitsgruppe Gesundheit diskutiert, wie zur Senkung der Arzneimittelausgaben Ärzte und Apotheker in die Pflicht genommen werden könnten. Doch auch hier wurde man sich nicht einig. Die "Bild am Sonntag" (30. Oktober) meldete, die SPD-Spitze habe anschließend heftig kritisiert, dass die Union offenbar nicht bereit sei, Einschnitte für Arzneimittel-Hersteller, Ärzte und Apotheker mitzutragen. "So fahren wir die Sache an die Wand. Die Unions-Leute be-nehmen sich wie Lobbyisten der Pharmaindustrie und der Apotheker", zitiert das Blatt einen SPD-Unterhändler.

Fahrplan der Koalitionsvereinbarung

Mittlerweile sollte die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis gekommen sein. Ziel ihrer Arbeit war es, eine Diskussionsgrundlage für die abschließenden Koalitionsverhandlungen in der großen Runde zu schaffen. Diese sollen bis zum 12. November abgeschlossen sein. Danach wollen Union und SPD auf Parteitagen über die getroffenen Vereinbarungen abstimmen. Die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin ist für den 22. November vorgesehen.