Festbeträge: Schmidt: Pharmabranche kann man nicht zufrieden stellen

BERLIN (ks). Das für den 24. Januar geplante Gespräch von Pharma-Chefs mit dem Bundeskanzler beunruhigt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht. Noch immer ist den forschenden Herstellern die neue Festbetragsregelung, die auch patentgeschützte Arzneimittel umfasst, ein Dorn im Auge — sie hoffen auf den Kanzler und sein Bekenntnis zur Innovation. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 19. Januar) betonte Schmidt jedoch, dass sie beim Thema Festbeträge keine Differenzen mit dem Kanzler oder einem anderen Kabinettsmitglied habe.

Die Ministerin sagte gegenüber der FR, man sei offen für Vorschläge der Pharmaindustrie, wie die Sparziele mit anderen Maßnahmen erreicht werden könnten. Die Branche habe bislang jedoch nichts präsentiert.

"Forschung hängt nicht am Festbetrag"

Schmidt glaubt auch nicht, dass die Frage, ob eine Pharmafirma in Deutschland forscht und entwickelt davon abhängt, ob es Festbetragsgruppen gibt oder nicht: "Läge es wirklich an den Festbeträgen, hätte es hier zu Lande einen Boom bei Forschung und Investitionen geben müssen; denn Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen es keine festgelegten Arzneimittelpreise gibt". Die Ministerin verwies darauf, dass es schon früher Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel gegeben habe. Diese wurden 1996 von der Industrie mit der Begründung zu Fall gebracht, ihre Forschungstätigkeit werde behindert. Seitdem habe jedoch kein Ausbau der Forschung stattgefunden, kritisierte Schmidt. Stattdessen habe es eine Verdoppelung der Kassenausgaben für patentgeschützte Arzneimittel gegeben. Mit der Pharmaindustrie hadert die Ministerin immer wieder: "Ich bezweifele, dass man die Branche jemals zufrieden stellen kann."

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