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Notfalls per Gesetz

(ral). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in einem Interview gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Sparpakete für die Pharmaindustrie angekündigt für den Fall, dass es zu dramatischen Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln käme.

"Da würde ich nie nie sagen", drohte Schmidt. Allerdings habe die Pharmaindustrie das mit ihrem Verhalten selbst in der Hand. Probleme bereiteten insbesondere neue patentgeschützte Arzneimittel. "Dieser Markt explodiert", meinte die Ministerin. Entweder verständige sich die Pharmaindustrie bald mit den Krankenkassen auf faire Preise, "oder die Regierung muss handeln". Dies sei nötig, weil bei manchen Tumorbehandlungen allein die neuen Arzneimittel bis zu 60.000 Euro kosteten. Bei den Generika zeigten die Spargesetze dagegen Wirkung. In diesem Bereich seien die Preise in Deutschland um bis zu 30 Prozent gesunken.

Kritik übte Schmidt in dem Interview an der Blockadehaltung der Union zum geplanten Präventionsgesetz. Aufgrund von "Bürokratie-Verliebtheit" verhindere die Union dieses Gesetz. "Wenn Menschen bereit sind, Verantwortung für die Gesundheit anderer zu übernehmen, darf man sie nicht mit zusätzlicher Bürokratie daran hindern", so Schmidt.

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