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Kanzler will nicht an Festbeträgen rütteln

BERLIN (ks). Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spitzenvertretern der forschenden Pharmaindustrie am 24. Januar in Berlin hat in Kernfragen der Festbetragsregelung keine Annäherung gebracht. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, betonte im Anschluss an das Treffen, an dem auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilgenommen hatten, dass der Dialog mit der forschenden Industrie fortgesetzt werde. Er werde "von beiden Seiten als fruchtbar angesehen". Die Industrievertreter zeigten sich hingegen enttäuscht über den Ausgang des Gesprächs.

Anda betonte, dass auch in den weiteren Gesprächen von entscheidender Bedeutung sein werde, dass Innovationen das "Kernelement für die Zukunft des Standorts Deutschland" bleiben. Arzneimittel seien ein "Vorzeigeprodukt deutscher Innovationskompetenz". Der Arzneimittelindustrie komme deshalb eine Schlüsselrolle zu. Doch auch bei Innovationen müsse der Forschungs- und Entwicklungsaufwand angemessen in die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlten Preise einfließen, so Anda. Die freie Preisfestsetzung für patentgeschützte Arzneimittel bleibe gewährleistet. An Festbeträgen müsse jedoch im Interesse einer Stabilität der Lohnnebenkosten festgehalten werden.

Barner: "Kein guter Tag für den Standort"

Die Arzneimittelhersteller sahen das Gespräch weniger positiv: "Das war kein guter Tag für den Pharmastandort Deutschland", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) Andreas Barner im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt. Zwar habe Schmidt Nachbesserungen bei der Auslegung der Innovationsschutzklausel zugunsten neuer Medikamente zugesagt, doch in Bezug auf die neue Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel sei man sich nicht näher gekommen. Auch die Zusage, dass die Gespräche über die künftigen Rahmenbedingungen am Pharmastandort Deutschland fortgesetzt werden sollen, gibt Barner wenig Hoffnung für eine grundsätzlich innovationsfreundlichere Ausrichtung der deutschen Politik.

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