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Gesundheitsreform: Union streitet weiter über Gesundheitsprämie

BERLIN (ks). Der Konflikt zwischen CDU und CSU über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schwelt weiter. Nachdem das Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in der vergangenen Woche keine inhaltliche Annäherung brachte, hat CDU-Sozialexperte Horst Seehofer nun auch noch neuen Zündstoff in die Debatte gebracht.

Sie stehen sich nach wie vor unvereinbar gegenüber: Auf der einen Seite das Stufenprämienmodell der CSU, nach dem die Prämien zur Krankenversicherung einkommensmäßig gestaffelt werden und der Sozialausgleich im System stattfinden soll. Privatversicherte sollen zudem einen "Gesundheitssoli" zahlen, der den gesetzlichen Kassen zufließt. Auf der anderen Seite steht das Gesundheitsprämienmodell der CDU: Es sieht für jeden Versicherten eine einheitliche Prämie sowie einen Sozialausgleich über das Steuersystem vor. Dieses Modell ist Bestandteil des Leitantrags für den CDU-Parteitag im Dezember, den Präsidium und Vorstand am 4. Oktober verabschiedet haben.

Weiterhin Hoffnung auf Einigung

Merkel äußerte sich am Montag nur dürftig zum Streit zwischen den Schwesterparteien: "Wir führen Gespräche, wo nicht jedes Detail auf dem offenen Markt ausgetragen werden muss", sagte sie in Berlin. Die Sachfragen werde man weiter "mit unserer Schwesterpartei in aller Freundschaft besprechen". Das gemeinsame Ergebnis dürfe jedoch kein Formel-Kompromiss sein, so Merkel. Edmund Stoiber zeigte sich zu Wochenbeginn in München erneut optimistisch, dass ein "gutes gemeinsames Unionsmodell" entwickelt werden könne. Die Gespräche mit der CDU sollten rasch aufgenommen werden.

Seehofer wirft CDU Rechenfehler vor

Für Unruhe hatte zuvor der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer gesorgt: Er hatte das CDU-Modell im "Handelsblatt" (Ausgabe vom 4. Oktober) scharf attackiert: "Wer das reine Prämienmodell will, der bekommt die Bürgerversicherung. So ist die Stimmung in der Bevölkerung." Den Betrag grundsätzlich bei 180 Euro zu fixieren, von Geringverdienern und Rentnern stattdessen aber einen Beitrag von maximal 12,5 Prozent des Einkommens zu verlangen, nannte Seehofer "erschütternd". In den Berechnungen stimmten die Zahlen nicht: "Wenn ein großer Teil der Bevölkerung nur 12,5 Prozent zahlt, wird es für den Rest teurer als 180 Euro", so der CSU-Gesundheitsexperte.

Müller weist Kritik zurück

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller wies diese Vorwürfe in der ARD zurück. Für die Berechnungen über den Sozialausgleich gebe es Rückendeckung von Sachverständigen und der Bundesbank. Seehofers Vorwürfe seien falsch und "nicht hilfreich". Sie betonte, dass die CDU mehrere Optionen aufgezeigt habe, wie die Finanzierung des Sozialausgleichs über Steuern vorstellbar sei. Müller: "Wer ein besseres Modell hat, soll es auf den Tisch legen. Was die CSU uns letzte Woche Donnerstag hingelegt hat, hat uns nicht überzeugt."

Lösungssuche in Arbeitsgruppen

Nun sollen Arbeitsgruppen Lösungen vorbereiten, die dann erneut in einem Spitzengespräch behandelt werden. Die CSU schickt unter anderem Horst Seehofer, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, Staatskanzleichef Erwin Huber und Generalsekretär Markus Söder ins Rennen. Für die CDU werden neben Angela Merkel auch Generalseretär Laurenz Meyer, der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder, sowie die stellvertretenden CDU-Chefs Christian Wulff und Jürgen Rüttgers an einem Lösungsvorschlag arbeiten.

Der Konflikt zwischen CDU und CSU über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schwelt weiter. Nachdem das Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in der vergangenen Woche keine inhaltliche Annäherung brachte, hat CDU-Sozialexperte Horst Seehofer nun auch noch neuen Zündstoff in die Debatte gebracht. 

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