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GKV-Finanzreform: Neue Modellrechnungen bei der CDU

BERLIN (ks). Die CDU-Spitze stellt weitere Berechnungen an, auf welche Weise Gesundheitsprämien finanziert werden könnten. Der "Spiegel" meldet in seiner aktuellen Ausgabe, CDU-Chefin Angela Merkel setze nun auf ein neues Konzept, das gegenüber dem Leipziger Parteitagsbeschluss wesentlich veränderte Eckpunkte aufweise. Merkel entgegnete, es handle sich lediglich um eine "Modellrechnung". Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer Ų von jeher ein Kritiker der Kopfpauschale Ų zweifelt auch an dieser Rechnung.

Nach einem Bericht des "Spiegel" haben die Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Reinhold Schnabel ein weiteres Gesundheitsprämien-Konzept erarbeitet – eines, das mit den Steuerplänen der CDU zusammenpasst. Im Grundsatz soll es dabei bleiben, dass alle Bürger den gleichen Beitrag zahlen und der Sozialausgleich über Steuergelder erfolgt. Damit werden die Gesundheits- von den Lohnkosten entkoppelt. Die Gesundheitsprämie soll jedoch nur noch 180 Euro statt wie bisher vorgesehen 200 Euro pro Monat betragen.

Für Kinder werden 90 Euro monatlich fällig – diese soll eine steuerfinanzierte "Familienkasse" übernehmen. Die Kapitalreserve zur Altervorsorge, bislang mit einem Zusatzbeitrag von 20 Euro eingeplant, entfällt nach dem neuen Konzept. Aufgehoben werde zudem der Beschluss des Leipziger Parteitages, dass vier Jahre lang kein Versicherter durch die Prämie effektiv höher belastet wird, heißt es im "Spiegel" weiter. Zudem soll die maximale Belastung nicht mehr bei 15 Prozent des Bruttoeinkommens festgesetzt werden, sondern bei 14 Prozent.

Dies soll Geringverdiener schonen. Dennoch würden gerade Personen mit geringerem Einkommen und Rentner bei dem neuen Modell draufzahlen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge würden lediglich Alleinstehende mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 15.600 Euro, Einverdiener-Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 30.000 Euro und vor allem Eheleute mit doppeltem Einkommen entlastet.

Finanzlücke von sieben Milliarden Euro

Das Umverteilungsvolumen des Konzepts beläuft sich laut "Spiegel" auf 25 Mrd. Euro. 16 Mrd. Euro würde der Staat durch die Versteuerung des ausgezahlten Arbeitgeberanteils einnehmen. Zwei Mrd. Euro könnten gespart werden, indem die von der CDU geplante Steuerentlastung geringer ausfalle: Der geplante Spitzensatz von 36 Prozent dürfe nicht erst bei 45.000, sondern schon ab 40.000 Euro im Jahr greifen. Die fehlenden sieben Mrd. Euro müssten durch Kürzung staatlicher Ausgaben erbracht werden, wie Homburg laut "Spiegel" vorschlägt.

Seehofer: "Nicht tauglich"

Innerhalb der Union und bei der FDP stieß das Modell von Homburg und Schnabel auf Kritik. Horst Seehofer hält vom neuen Finanzierungsmodell der CDU genauso wenig wie von den vorherigen: "Alles, was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist nicht tauglich", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 14. Juni). Er glaubt, dass das Konzept "nicht das letzte Modell sein" werde. Vor allem durch den Verzicht auf die Demographievorsorge habe "das Gesundheitsprämienmodell seine innere Rechtfertigung verloren".

Ohnehin zweifelt Seehofer, dass das Prämienmodell der CDU zu finanzieren ist. "Da wird ein Wechsel auf die Zukunft ausgestellt, der nicht gedeckt ist", sagte er der FAZ. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist vom Homburg-Schnabel-Modell nicht überzeugt. Er sagte der FAZ, er könne sich "nicht vorstellen, dass wir am Ende mit einem Prämienmodell vor die Wähler treten, bei dem gerade die unteren Einkommensbezieher schlechter gestellt werden. Da müssen die Professoren nochmal rechnen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, kritisierte, dass das Konzept auf den Aufbau von Altersrückstellungen verzichtet. Ohne diese "bekommen wir Rationierungen und sinkende Leistungen in der medizinischen Versorgung".

Merkel: Nur eine Modellrechnung

Merkel selbst wies am 14. Juni die Behauptung zurück, sie habe ihre Position in Sachen Gesundheitsprämie geändert. Das vom Spiegel genannte Konzept sei lediglich eine "Modellrechnung". Diese habe "noch lange nicht die Relevanz eines Beschlusses". An ihrer auf dem Leipziger Parteitag vertretenen Position habe sich nichts geändert, betonte Merkel.

Die CDU-Spitze stellt weitere Berechnungen an, auf welche Weise Gesundheitsprämien finanziert werden könnten. Der "Spiegel" meldet in seiner aktuellen Ausgabe, CDU-Chefin Angela Merkel setze nun auf ein neues Konzept, das gegenüber dem Leipziger Parteitagsbeschluss wesentlich veränderte Eckpunkte aufweise. Merkel entgegnete, es handle sich lediglich um eine "Modellrechnung". Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer – von jeher ein Kritiker der Kopfpauschale – zweifelt auch an dieser Rechnung.

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