ABDA: Eckpunkte sind Frontalangriff auf die Apotheke

ABDA-Präsident Hans Günter Friese erklärte, die Eckpunkte der Ministerin seien "ein Frontalangriff auf die unabhängige öffentliche Apotheke". Sie zielten auf eine weitgehende Ablösung der privatwirtschaftlich geführten Einzelapotheke durch Kapitalgesellschaften. Zudem seien sie ein weiterer Angriff auf den Mittelstand, der im Widerspruch zu der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigten Mittelstandsoffensive stehe. Es sei nicht nachvollziehbar, so Friese, warum Schmidt an der Einführung des Arzneimittel-Versandhandels und der Zulassung von Kettenapotheken festhalte, obwohl beide Systeme belegt hätten, dass sie weder zur Kostenreduzierung noch zur Steigerung der Qualität beitragen.

"Offenkundig geht es darum, das System der Versorgung durch unabhängige, wohnortnahe Apotheken zu zerschlagen, für dessen Erhalt sich gerade im vergangenen Jahr mehr als 7,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift ausgesprochen haben", sagte Friese. Selbst Krankenkassen setzten mittlerweile auf moderne Ansätze der Versorgung gemeinsam mit den Apothekern, erklärte der ABDA-Chef weiter. So hätten z. B. die niedersächsischen Betriebskrankenkassen mit dem Apothekerverband Niedersachsen das Modellprojekt der "Hausapotheke" gestartet.

Friese forderte die Ministerin auf, den Dialog mit den Apothekern zu intensivieren, um die Arzneimittelversorgung zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln und dabei die Kompetenz der Apotheker mehr zu nutzen. Er kündigte eigene Eckpunkte der Apotheker zur Arzneimittelversorgung an. Friese erinnerte zudem an die Auswirkungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes: Hier seien die Apotheken mit "existenzvernichtenden Sonderopfern" belegt worden, welche die vom Ministerium genannten 350 Millionen Euro um weit mehr als das Doppelte überstiegen. Neben einer Vielzahl von drohenden Apothekenschließungen habe dies auch massive Auswirkungen auf die rund 135 000 Apothekenmitarbeiter. Friese kündigte an, entsprechende Zahlen für den Januar Ende Februar vorzulegen.

BPI: Schmidt auf dem Holzweg

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, sieht Schmidt "auf dem Holzweg der Staatsmedizin". Vor allem das "Institut für Qualität in der Medizin" ist dem BPI ein Dorn im Auge: "Wir brauchen nicht noch ein Institut und damit noch mehr Bürokratie" – schließlich bestehe im Bereich der Arzneimittel bereits das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Zudem warf Fahrenkamp der Ministerin vor, sie steigere die Verunsicherung aller Beteiligten, da sie erneut nur Eckpunkte nach der "Salami-Taktik" präsentiere. Damit schwänden die letzten Reste an Planungssicherheit für die Pharmaindustrie. Aus den Denkzettel-Wahlen in Niedersachsen und Hessen habe Schmidt nichts gelernt.

KBV: Dialog-Angebot an die Ministerin

Wenig Überraschung lösten die Eckpunkte bei der KBV aus: "Sie sind allerdings wenig konkret und lassen keine Systematik erkennen", sagte der Erste Vorsitzende der KBV, Manfred Richter-Reichhelm. Dennoch bot er der Ministerin "einen kritisch-konstruktiven Dialog" an. Der Chef der Kassenärzte erklärte, auch die KBV stehe für Wettbewerb im Gesundheitswesen. So sei man bereit, neben den Kollektivverträgen zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassenverbänden auch Einzelverträge abzuschließen: So könnten Kassen und KVen gemeinsam Versorgungsverträge ausschreiben, an denen Ärzte nur unter der Erfüllung von Qualitätskriterien teilnehmen könnten.

Unterstützung fand auch Schmidts Vorschlag, Krankenhäuser nur eingeschränkt und nicht generell für die ambulante Versorgung zu öffnen. Das geplante "Institut für Qualität in der Medizin" stößt hingegen auch bei der KBV auf Ablehnung.

Krankenkassen weitgehend einverstanden

Die Vorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, sieht die Ministerin "auf dem richtigen Weg". Allerdings müssten sich die politisch Verantwortlichen noch um einiges mehr kümmern, so etwa um die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Kritisch zu hinterfragen seien auch noch einige Details der Eckpunkte, "insbesondere die drohende Bürokratisierung des Gesundheitswesens durch die Einrichtung eines Instituts für Qualität in der Medizin", so Mönig-Raane. Genauso sieht es Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands: Hier sei es wichtig, eine staatsferne und unbürokratische Lösung zu schaffen.

Insgesamt bewertet Ahrens die Vorschläge der Ministerin jedoch als "praktisch machbar und sozial verantwortlich". Er zeigte sich überzeugt, dass Patienten von den Reformen profitieren werden und das Gesundheitswesen effizienter werde.