Reform-Eckpunkte der Ministerin: Opposition von Schmidts Eckpunkten nicht überz

Berlin (ks.) Das Acht-Punkte-Programm von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde von der Opposition kritisch aufgenommen. Obwohl sie nun über zwei Jahre Zeit gehabt habe, könne sie noch immer kein schlüssiges Reformkonzept vorlegen, ließen die Gesundheitsexperten der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP verlauten. Ein Lichtblick für die Oppositionsparteien ist Schmidts Erkenntnis, dass Struktur- und Finanzreform gemeinsam angepackt werden müssen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, erklärte, Schmidt täusche Patienten und Versicherte fahrlässig über die Probleme der GKV: "Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen und einer Aufforderung der Europäischen Kommission, bis zum 21. Mai 2003 Reformen auf den Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen anzugehen, ist es unehrlich, Patienten und Versicherten vorzugaukeln, mit einer Positivliste, der Zulassung des Versandhandels, einem Institut und einer elektronischen Chipkarte seien die Probleme der GKV gelöst". Zudem warf sie der Ministerin vor, die Qualität durch Bürokratisierung der Medizin und des GKV-Systems realisieren zu wollen. Die Union werde "den Weg in eine dirigistische Zuteilungsmedizin nicht mitgehen", so Widmann-Mauz.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, forderte von Schmidt, umgehend ein innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorzulegen. Mit Eckpunkten der Union könne sie zuvor nicht rechnen. Seine Partei sei nur zu einer Kooperation bereit, "wenn dies auf einer sauberen Grundlage möglich ist", so Seehofer. Bisher habe Schmidt jedoch einen unabgestimmten und "chaotischen Eindruck" vermittelt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae, vermisst eine "Gesamtschau" der Ministerin: Die nun vorliegenden Eckpunkte summierten nur Vorschläge, die bereits vorgelegt worden seien, ohne dass sich daraus ein in sich schlüssiges Konzept ergebe. Positiv nahm er zur Kenntnis, dass einige Formulierungen in dem Papier darauf hindeuteten, dass sich die Ministerin mit staatsfernen Lösungen anfreunden könnte: "Sollte dies der Fall sein, wäre ein Kompromiss sicherlich einfacher zu bewerkstelligen, denn Selbstverwaltungslösungen haben für die FDP Vorrang vor staatlichen Lösungen", so Thomae.

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