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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: BPI fordert mittelstandskonforme G

Berlin (ks). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Gesundheitsreform. Dabei müssten gesundheitspolitische Maßnahmen auf ihre Mittelstandskonformität hin überprüft werden, erklärte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener am 26. September in Berlin. Ohne ein "größeres Engagement der Wirtschaftspolitik im Gesundheitswesen", drohe der Pharmastandort Deutschland "kaputt zu gehen".

Der pharmazeutische Mittelstand sehe sich von einer Vielzahl staatlicher Regulierungen eingeengt, sagte Wegener, so etwa durch abgesenkte Festbeträge und die Aut-idem-Regelung. Doch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat noch mehr vor: insbesondere die Positivliste und die "Vierte Hürde" für neu zugelassene Arzneimittel sind dem BPI ein Dorn im Auge. Auch die Einführung des Arzneimittelversandhandels oder eine Änderung oder Suspendierung der Arzneimittelpreisverordnung könnte unkalkulierbare Auswirkungen mit sich bringen.

Mittelstand besonders von staatlichen Eingriffen betroffen

Insbesondere der pharmazeutische Mittelstand, zu dem 90 Prozent der Branche gehören, bedürfe einen auf Kontinuität angelegten ordnungspolitischer Rahmen, der Regulierungen auf das notwenige Maß zurückschraube, so Wegener. Unternehmerische Entscheidungen könnten nur dann sinnvoll getroffen werden, wenn die erforderlichen Markteingriffe für die betroffenen Unternehmen transparent und kalkulierbar durchgeführt würden. Es sei besorgniserregend, dass nur noch 40 Prozent der Arzneimittel auf dem deutschen Markt aus der hiesigen Produktion stammten (nach Wert). Die übrigen 60 Prozent kommen von ausländischen Herstellern, so Wegener. Zwar seien die Arzneimittelmärkte in Deutschland 2001 im Vergleich zur Binnenwirtschaft überdurchschnittlich gewachsen - während der Apotheken- und Krankenhausmarkt kräftig zulegen konnte, sei der pharmazeutische Mittelstand jedoch unterproportional an diesem Wachstum beteiligt gewesen.

Kostendämpfungspolitik gescheitert

Henning Fahrenkamp, BPI-Hauptgeschäftsführer, wies darauf hin, dass der Markt für Gesundheitsleitungen ein Wachstumsmarkt sei. Dies dürfe die Politik nicht aus den Augen verlieren. Als Gründe für das Kassendefizit nannte er die demografische Entwicklung, den medizinischen und diagnostischen Fortschritt, die schlechte Entwicklung der Lohnsumme und der Beschäftigung sowie die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe. Diese Probleme seien mit der Kostendämpfungspolitik, wie sie in den vergangen Jahrzehnten praktiziert wurde, nicht zu lösen.

Eckpunkte für eine Gesundheitsreform hatte der BPI bereits vor wenigen Wochen vorgestellt (siehe AZ Nr. 37, 2002, S.1). Der Pharmaverband fordert u.a. eine Versicherungspflicht aller für ein gesetzlich festgelegtes Standardpaket, die Einführung versicherungsspezifischer "Kopfbeiträge" und die Übertragung des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen. Auch die Idee des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Michael Sommer, für die Erarbeitung einer Gesundheitsreform eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild der Hartz-Kommission einzuberufen, findet beim BPI Zuspruch.

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