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Reaktionen auf Wirtschaftsbericht: Forderungen nach rascher Gesundheitsreform

BERLIN (ks). Der Wirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Müller vergangene Woche vorlegte, sorgt auch weiterhin für Diskussionsstoff. Obwohl seine Äußerungen zur Gesundheitspolitik vergleichsweise wenige Zeilen des Berichts ausmachen, haben sie die Debatten um eine umfassende Gesundheitsreform kräftig angeheizt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät zunehmend unter Druck. Wirtschaft, CDU und auch die Grünen forderten in den letzten Tagen immer wieder, dass die Reformen rasch in Angriff genommen werden müssen.

Arbeitgeber machen Druck

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung am vergangenen Wochenende auf, eine echte Reform im Gesundheitswesen nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, sondern diese umgehend in Angriff zu nehmen. Aus Sicht der Arbeitgeber müssen Pflichtleistungen der Kassen auf das medizinisch Notwendige konzentriert, der Wettbewerb auf allen Ebenen des Gesundheitswesens verstärkt und echte Wahlrechte für Versicherte eingeführt werden. Auch eine Qualitätssicherung bei den Leistungserbringern und ein Abbau der Überkapazitäten seien nötig. Hundt erwartet von einer solchen Reform Entlastungen für die Beitragszahler von mindestens 40 Milliarden DM. Er forderte zudem erneut die Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung auf maximal 6 Prozent. Derzeit liegt er im Schnitt bei rund 6,75 Prozent. Unterstützung erhielt Hundt auch vom Industrieverband BDI und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

CDU fordert konkrete Pläne

CDU-Chefin Angela Merkel äußerte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" die Erwartung, dass die Bundesregierung umgehend "konkrete Pläne" auf den Tisch legt. "Wir entwickeln uns in ein Land, in dem es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in dem die alten Menschen nicht mehr das bekommen, was sie eigentlich bekommen müssten."

Grüne: rasche Einführung der Positivliste

Katrin Göring-Eckardt, Gesundheitsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne sprach sich in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" ebenfalls für schnellere Reformen aus. Manches könne noch in dieser Legislaturperiode geschehen, anderes müsse jetzt jedenfalls debattiert werden, denn "die Leute müssen wissen, wo es hingeht", so Göring-Eckardt. Sie sagte: "Wenn wir die Diskussion jetzt beginnen, können wir nach der Wahl schnell weitere Reformschritte angehen". Als dringlichen Reformschritt nannte sie auch die rasche Einführung der Positivliste. Zwar räumt Göring-Eckardt ein, dass hier keine massiven Einsparungen zu erwarten seien. Die Liste sorge jedoch für mehr Transparenz und stärke den Verbraucherschutz. Auch eine zunehmende Konkurrenz für Apotheken durch das Internet schließt Göring-Eckardt nicht aus: "Allerdings wären dafür flankierende Regelungen nötig, die für Qualität und angemessene Beratung sorgen." Grünen-Chef Fritz Kuhn drängt ebenfalls auf ein höheres Reformtempo. Auch er sprach sich erneut für eine schnelle Einführung der Positivliste aus. Seiner Ansicht nach ließen sich so zwei bis drei Milliarden DM einsparen.

Rürup stärkt Müller den Rücken

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup stellte sich hinter die Vorschläge Müllers. "Eine große Gesundheitsreform ist überfällig" sagte er vergangenes Wochenende gegenüber der "Berliner Zeitung". Müllers Vorschläge müssten auf jeden Fall diskutiert werden, sie gingen in die richtige Richtung. Nur müsse erst das System reformiert und kostentreibende Fehlanreize sowie falsche Organisationsstrukturen beseitigt werden. Rürup, der auch als sozialpolitischer Berater der Regierung tätig ist, sieht eine vordringliche Aufgabe darin, "die kartellartigen Strukturen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zu beseitigen". Hier sieht er die größten Wirtschaftlichkeitsreserven. Ein Effizienzhindernis seien z. B die Kassenärztlichen Vereinigungen, die mitverantwortlich dafür seien, dass die Kassen nicht über individuelle Vertragsgestaltungen mit den Leistungserbringern untereinander konkurrieren könnten.

Schmidt: Teilprivatisierung ist unproduktiv

Gesundheitsministerin Schmidt wies unterdessen Überlegungen zur Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken, wie sie jüngst auch in einem Strategiepapier des Kanzleramts vorgeschlagen wurden, als "unproduktiv" zurück. "Schon die Analyse ist falsch", sagte sie dem "Focus". Sie warnte die Kritiker aus den eigenen Reihen vor Stimmenverlusten im Wahljahr. Die Regierung Kohl sei "nicht zuletzt wegen ihrer unsolidarischen Gesundheitspolitik abgewählt worden".

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