Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Verzicht auf Fonds - BDA und DGB geben ei

In ihrer Erklärung vom 29. August kritisieren Hundt und Sommer, dass der Gesundheitsfonds kein einziges der zentralen Probleme in der GKV löse. Weder schaffe er eine tragfähige Finanzierungsgrundlage, noch sorge er für mehr Qualitäts- und Kostenwettbewerb. Auch die Ausgabendynamik könne der Fonds nicht begrenzen.

Selbstverwaltung der GKV soll erhalten bleiben

Sie werfen der großen Koalition zudem vor, durch die Kürzung des Steuerzuschusses und die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Staatshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren. Hundt und Sommer appellierten an die Bundesregierung, künftig alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kassen "angemessen und verlässlich über Steuermittel" zu finanzieren und so Beitragserhöhungen zu vermeiden. Zudem müsse die staatsferne und versichertennahe Selbstverwaltung in der GKV erhalten und gestärkt werden. Die Reformvorschläge der Koalition bedeuten aus Sicht der Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Beschneidung der Selbstverwaltung und eine Ausweitung des Staatseinflusses.

Außerdem setzen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine zeitnahe morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ein.

Strukturreformen zu zaghaft

Positiv werten beide Seiten die Pläne für Strukturreformen und mehr Wettbewerb im System. Dazu zählen unter anderem die Einführung einer Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln und die Erweiterung der Vertragsmöglichkeiten von Kassen mit Leistungserbringern einschließlich Ausschreibungen und Rabattverhandlungen. Die Ansätze seien "allerdings zu zaghaft" und müssten im Gesetzgebungsverfahren ausgebaut werden.

Angebot zum Dialog steht

Hundt und Sommer forderten die Regierungskoalition zu einem konstruktiven Dialog mit den relevanten Akteuren im Gesundheitswesen und den Sozialpartnern auf. So könne es gelingen, sinnvolle Ansätze weiter auszubauen und Fehlsteuerungen rechtzeitig zu vermeiden, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.