Klares Bekenntnis zu Verfassungsgrundsätzen

Insofern sind die Bekenntnisse des BAK-Vorstands gewissermaßen ein Minimalkonsens, ohne konkret parteipolitisch in Erscheinung zu treten. Das Statement knüpft direkt an das Grundgesetz an, sowie an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 im Grundgesetz (GG) schreibt fest, dass die in Art. 1 GG garantierte Menschenwürde, ebenso wie die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG garantierten Grundprinzipien der Staatsordnung (Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat) unabänderlich sind. Durch die Ewigkeitsgarantie sollen diese Grundprinzipien davor geschützt werden, dass antidemokratische Regierungen diese per Mehrheitsbeschluss abändern oder gar abschaffen.

Das parallele Bekenntnis des BAK-Vorstands zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) greift noch etwas weiter. Der Begriff bezieht sich auf das erste Parteiverbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 gegen die Nazi-Partei SRP. Mit der fdGO wurde eine klare Bestimmung der Verfassungsfeindschaft entwickelt, auf deren Grundlage die Arbeit des Verfassungsschutzes bis heute basiert.

Vor dem Hintergrund möglicher zukünftiger Regierungsbeteiligungen der AfD – in diesem Jahr wird in drei ostdeutschen Landtagen gewählt, überall liegt die AfD vorn – sind diese Bekenntnisse durchaus bedeutsam, deuten sie doch an, dass auch viele Apothekerinnen und Apotheker aktuell eine klare Bedrohung für die Kernwerte der Verfassung wahrnehmen.