Neue Strukturen und Sicherstellungszuschlag für unterversorgte Regionen?

Anschließend präsentierten die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern oder deren Vertreter ihre Positionen zur Gesundheitspolitik. Alle Landtagsabgeordneten dankten den Apotheken und ihren Teams für den großen Einsatz in der Pandemie, aber in einigen Statements wurden Wissenslücken hinsichtlich der Arbeit und der Finanzierung der Apotheken deutlich. Als Hintergrund für einige Aussagen ist zu bedenken, dass eine vom Landtag eingesetzte Kommission an Vorschlägen für die Sicherung der Gesundheitsversorgung arbeitet, die aber erst im Februar 2023 veröffentlicht werden sollen.

Christine Klingohr (SPD) betonte, dass sich alle Menschen im Land auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen könnten. Wegen der demografischen Entwicklung werde das Gesundheitssystem in dem dünn besiedelten Land jedoch künftig anders sein. Klingohr erklärte aber nicht, wie sich das System ändern soll, sondern rief zur Kooperation auf. Alle müssten an einem Strang ziehen, um für einen effizienten Einsatz von Fachkräften und Ressourcen zu sorgen. 

Harry Glawe (CDU) sprach besonders die bereits in der Bevölkerung wahrgenommenen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und den Fachkräftemangel an. Glawe war bis November 2021 Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern gewesen und hatte sich wesentlich für das Landarztgesetz eingesetzt. Nun hoffe er auf zusätzliche Studienplätze für Medizin und Pharmazie, aber Glawe fürchtet zugleich, dass die neue Regierung gesundheitspolitische Maßnahmen erst für die nächste Legislatur ab 2026 plant. Auch Glawe kann sich neue Aufgaben für Apotheken vorstellen. Doch wie alle anderen Berufsgruppen bräuchten die Apotheken nun einen finanziellen Zuwachs, erklärte Glawe.

Torsten Koplin (Linke) erklärte, er nehme wahr, dass es bei den Apotheken „rumort“, weil sie durch Bürokratie bedrängt und nun auch noch durch Kürzungen in Haftung genommen würden. Für die folgenden Jahre erwartet er noch größere Defizite der GKV als derzeit. Doch die Antworten lägen auf der Einnahmeseite der GKV, meint Koplin. Kostengerechte Beiträge für die Empfänger des bisherigen Arbeitslosengeldes II würde allein 10 Milliarden Euro bringen. Koplin forderte, dass sich niemand aus der Solidargemeinschaft verabschieden dürfe. Damit bezog er sich weniger auf die privat Krankenversicherten, die selbstverständlich die Rechte an ihren Altersrückstellungen hätten, sondern auf Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und wenigen Beschäftigten. Die GKV-Beiträge sollten für alle Einkommensarten gelten, forderte Koplin. Für die Politik sei es hingegen einfacher, bei einzelnen Gruppen von Leistungserbringern etwas wegzunehmen, weil diese weniger Widerstand leisten würden.

Als mögliches Konzept für die Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen kann sich Harald Terpe (Grüne) eine Orientierung an regionalen Bedarfssituationen vorstellen, wie bei den Gesundheitsregionen, die in der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern definiert wurden. Wenn die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehöre, müsse sich ihre Struktur ändern. Außerdem erinnerte Terpe an die Diskussionen zur Änderung der Apothekenhonorierung von 2004. Diese stelle die Heilberuflichkeit in den Vordergrund. Da das Honorar jedoch nicht der allgemeinen Entwicklung gefolgt sei, müsse darüber nun gesprochen werden. Zugleich kann sich Terpe im Zuge eines künftigen Regionalisierungskonzepts eine Sicherstellungszulage für Apotheken in unterversorgten Gebieten vorstellen. 

Barbara Becker-Hornickel (FDP) erklärte, die inhabergeführten Apotheken seien ein „wunderbares Beispiel“ für ein funktionierendes Versorgungssystem mit selbstständigen Unternehmern. Außerdem sprach sie sich für Entbürokratisierung und weitere Dienstleistungen in Apotheken aus. Die mögliche Abgabe von Cannabis in Apotheken sollten die Apotheker als Vertrauensbeweis sehen. In diesem Zusammenhang werde wohl einiges auf die Beteiligten zukommen, das noch nicht absehbar sei, erwartet Becker-Hornickel. Bei der Honorierung der Apotheken sei sie für ein dynamisches System, das sich an der Kostenentwicklung orientiere. Auf die Frage, wie dies mit der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Deckelung des prozentualen Zuschlags vereinbar sei, versuchte Becker-Hornickel, dies während der Veranstaltung zu klären. Im weiteren Verlauf erklärte sie, es sei nach den Auswirkungen einer Deckelung gefragt worden. Das Ergebnis sei, dass die Hochpreiser dann nicht mehr vorgehalten würden.

Bei der Podiumsdiskussion der Landtagsabgeordneten stand der Sicherstellungszuschlag im Mittelpunkt. Terpe erklärte, entscheidend sei, den jeweiligen Bedarf zu definieren. Auch bei anderen Abgeordneten kam der Sicherstellungszuschlag gut an, wobei diese Idee keinesfalls die Niederlassungsfreiheit in Frage stellt. Für Glawe und Koplin ist es wichtig, in der Kategorie von Versorgungsregionen zu denken, wohl auch mit Blick auf ein Budget. Glawe erklärte, ein Zuschlag für Apotheken mit unzureichendem Umsatz in unterversorgten Gebieten müsse von den Krankenkassen finanziert werden. Als weiterer Konsens wurde beim Apothekertag deutlich, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, wenn PTA ihre Ausbildung selbst finanzieren müssen. Allerdings wies Christoph Schümann als Vertreter der Offizinapotheker auf dem Podium auf die Diskrepanz zwischen der erhofften Honorarerhöhung für Apotheken und der Realität hin, bei der das Honorar sogar gekürzt wird und Apotheken mit Nullretaxationen konfrontiert werden.