Impfpflicht ab 50 Jahren als Kompromiss?

Zur Erfüllung der Nachweispflicht haben die Bürger:innen dem Kompromissvorschlag zufolge ab 15. September ihrer Krankenkasse ihre Impf-, Genesenen oder Nichtimpfbarkeitsnachweise vorzulegen, gegebenenfalls auch einen Beratungsnachweis. Werden diese Dokumente nicht beigebracht, sollen die Daten an die zuständigen Behörden zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergegeben werden.

Das Gesetz soll bis Ende 2023 befristet sein – eine Option auf Verlängerung soll es aber geben.

Lauterbach: Jeder, der die Impfpflicht will, findet sich wieder

Minister Lauterbach wirbt bereits für den Kompromissvorschlag. Es nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte er am heutigen Montag. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“ Zentral sei, dass die Älteren sofort geschützt würden. „Dazu können wir auf eine Verschlechterung der Pandemie-Lage reagieren und schützen dann auch die Jüngeren.“

Die Unionsfraktion lehnt den Kompromiss hingegen trotz des Entgegenkommens beim Impfregister ab. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ und der „Welt“: „Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen.“ Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt werde und in der Lebenspraxis ins Leere laufe, verdiene keine Mehrheit im Parlament. Sorge sprach von einer „durchschaubaren Mogelpackung“. Der Vorschlag habe einen doppelten Boden: „Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“

Die Abgeordnetengruppe, die von Anfang an auf eine mögliche Impfpflicht Ü-50 setzte – dazu zählen neben Ullmann auch die Grünen-Politikerinnen Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche sowie die SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann –, begrüßte zwar die Annäherungen in vielen Punkten. Dennoch könne man dem Kompromiss in der jetzigen Form nicht zustimmen. „Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Vorschlag dieser Gruppe setzt vor allem auf Beratung und sieht erst bei drohender Überlastung im Gesundheitswesen eine Impfpflicht ab 50 vor – und das auch erst nach einem gesonderten Bundestagsbeschluss. Die Parlamentarier um Ullmann zeigten sich aber weiter gesprächsbereit.

Am kommenden Donnerstag wird sich zeigen, ob der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden kann.