Koalitionsvertrag

ABDA: Positive Ansätze und verpasste Gelegenheiten

Berlin - 25.11.2021, 16:40 Uhr

ABDA-Präsidentin Overwiening begrüßt, dass die neue Regierungskoalition die Prävention und die interprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärker in den Fokus nehmen will. (x / Foto: Schelbert)

ABDA-Präsidentin Overwiening begrüßt, dass die neue Regierungskoalition die Prävention und die interprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärker in den Fokus nehmen will. (x / Foto: Schelbert)


Die ABDA sieht im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gute Ansätze. Vor allem begrüßt sie das Bekenntnis zur Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Hingegen bedauert die Standesvertretung, dass die künftigen Koalitionäre nun doch nicht die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken wollen.

Am gestrigen Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Regierungsfahrplan für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Viele der Pläne für das Gesundheitswesen und speziell die Arzneimittelversorgung sieht die ABDA positiv. „Zunächst einmal ist es gut, dass die Prävention und die sektorenübergreifende beziehungsweise interprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärker in den Fokus der Politik gerät“, erklärt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in einer Pressemitteilung. Für die Apothekerschaft besonders wichtig sei, dass die Koalition ein klares Bekenntnis zur Stärkung pharmazeutischer Dienstleistungen in Apotheken abgebe. Auch dass die neue Regierung sich zum Ziel gesetzt habe, ein Bürokratieabbaupaket zu schnüren, begrüßt Overwiening: „Das lässt hoffen, dass wir auch in den Betrieben einiges an administrativem Ballast abwerfen können und damit wieder mehr Zeit für die Patientenbetreuung haben.“

Die ABDA-Präsidentin sieht aber auch Versäumnisse: „Im Entwurf des Koalitionsvertrags war zunächst vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich auf 7 Prozent zu senken. Das hätte eine ganz erhebliche Entlastung des GKV-Systems und der Arzneimittelausgaben bedeutet. Umso bedauerlicher ist es, dass genau dieser Punkt im endgültigen Vertrag nicht mehr zu finden ist. Das ist eine verpasste Chance.“

Nicht zuletzt lässt der Koalitionsvertrag naturgemäß in einigen Aussagen Interpretationsspielraum: „Die Aussagen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln auch im Notdienst, die Pläne zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz und zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen beispielsweise bleiben noch recht vage“, so Overwiening. Hier werde es nun auf die konkrete politische Umsetzung ankommen. „Die Apothekerschaft wird diese Themen sehr eng begleiten und den Austausch mit dem neu besetzten Gesundheitsministerium und den Fachpolitikern im Bundestag suchen“, verspricht die ABDA-Präsidentin.


Deutsche Apotheker Zeitung
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