Viel Abstimmungsbedarf beim geplanten Spargesetz

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende Juni die Eckpunkte seiner „GKV-Finanzreform“ vorstellte, betonte er die vorausgegangenen „intensiven Verhandlungen“ mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Lindner habe Bedingungen gestellt – keine Verletzung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen und nichts, was einen Nachtragshaushalt nötig macht – und diese würden eingehalten. Lauterbach vermittelte, mit Lindner einig zu sein, sodass nun die Abstimmung mit den anderen Ressorts starten könne.

Doch seit vergangenen Montag ein Referentenentwurf bekannt wurde, zeigt sich: Die Einigkeit mit dem Finanzminister und seiner FDP gibt es offenbar nicht auf allen Ebenen. Wie der „Tagesspiegel Background“ berichtet, gibt es bei den Liberalen mittlerweile den „festen Entschluss, Lauterbachs Kürzungspläne im Pharmabereich zu verhindern“. Der Gesetzentwurf liege erstmal auf Eis, weil Lindner „Leitungsvorbehalt“ eingelegt haben soll. Das bedeute, dass nun auf Ebene der Staatssekretäre weiterverhandelt und nachgearbeitet werden müsse. Auch die von Lauterbach vorgesehenen Einschnitte im vertragsärztlichen Honorarbereich würden dabei in den Blick genommen, ist im „Tagesspiegel Background“ zu lesen.

Wo steht der Referentenentwurf nun also wirklich? Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der DAZ, dass Lauterbachs „Vorschlag […] nun regierungsintern beraten“ werde. „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Detailfragen während der noch laufenden Ressortanhörung keine Stellung nehmen können“, so ein BMG-Sprecher.

Die DAZ fragte auch beim gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, nach. Dieser bestätigte, dass sich der Entwurf derzeit in der Kabinettsabstimmung befinde. Den Deutschen Bundestag habe er noch nicht erreicht.

Ullmann hatte vergangene Woche noch im ABDA-Talk mit ABDA-Präsidentin Gabriele Overwiening seine Irritation über den im vergangenen März aufgetauchten Entwurf für das Spargesetz zum Ausdruck gebracht. Nichts davon sei abgesprochen gewesen, erklärte er. Es seien Punkte drin gewesen, die nicht im Koalitionsvertrag existierten. Diesen Koalitionsvertrag solle man aber genau lesen, denn darin stehe, was die Ampel wolle. Wenn etwas hinzukomme, müsse dies in der Koalition abgestimmt werden. Insofern müsste er auch jetzt überrascht sein über den Referentenentwurf, der nach wie vor über die Abmachungen im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Spargesetze machen keine Freude

Ullmann möchte sich derzeit nicht öffentlich zu den einzelnen Maßnahmen äußern. „Ich gehe jedoch davon aus, dass der Gesetzesentwurf noch einige Änderungen erfahren wird, bevor er dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird.“ Gegenüber der DAZ erklärte er weiter: „Dass Spargesetze keine Freude machen, weiß jeder. Als Ampel-Koalition stehen wir jedoch vor dem Problem, dass uns die Vorgängerregierungen eine ungünstige Kassenlage hinterlassen haben.“ Neben kurzfristigen Einsparungen brauche es gleichzeitig eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen. „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“

Es gibt also noch einiges zu besprechen. Auch bei der SPD und den Grünen ist man offensichtlich nicht glücklich mit Lauterbachs Vorstoß.