Bundestag beschließt neue Corona-Regeln

Im Bundestag haben sich am heutigen Donnerstag vor allem die Ampel-Fraktionen mit der Union einen Schlagabtausch über den Kurs in der Corona-Krise geliefert. Redner von SPD, Grünen und FDP verteidigten die geplanten Neuregelungen der voraussichtlichen Regierungspartner. Sie sehen insbesondere vor, dass besonders scharfe Schutzmaßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Die Länder erhalten eine neue Grundlage für ihre Schutzmaßnahmen, die nicht mehr an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage anknüpft – diese besondere Lage soll vielmehr zum 25. November auslaufen. 

„Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Die Länder bekämen damit mehr effiziente Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. So ermögliche eine Öffnungsklausel, dass zum Beispiel auch Freizeiteinrichtungen geschlossen werden könnten – dazu muss das Land zuvor einen entsprechenden Beschluss im Landtag fassen. Hinzu kämen bundesweite Maßnahmen: 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr und besondere Testpflichten für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken. Damit würden auch die Menschen geschützt, die am verletzlichsten sind, so Dittmar. 

Die Union äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Ampel. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. Es sei unverantwortlich, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Auch Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden „der Dramatik der Lage nicht gerecht“ und seien ein „falsches Signal“. Ohne Not werde neues Sonderrecht geschaffen. 

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hielt dem entgegen: „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch.“ Er betonte, dass Corona nicht vorbei sei und immer gefährlich war. „Es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU“, sagte Buschmann.

Nun ist der Bundesrat am Zug

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), gab zu bedenken, dass die Länder dem Gesetzentwurf noch zustimmen müssen. „Wir wissen nicht, wie der Bundesrat morgen entscheiden wird“, erklärte er. „Aber ich kann Ihnen sagen: Wir als Union sind bereit, auch hier in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu machen, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, damit wir diese Probleme bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf noch lösen können“.

Während ein Änderungsantrag der Unionsfraktion zur Verlängerung der epidemischen Lage keine Mehrheit im Parlament fand, stimmten in einer namentlichen Abstimmung 398 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. 254 votierten dagegen und 36 (Linksfraktion) enthielten sich. Nun müssen die geplanten Neuerungen am Freitag den Bundesrat in einer Sondersitzung passieren. Falls sich dort nicht die erforderliche Mehrheit findet, könnte im nächsten Schritt der Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat versuchen, eine Lösung zu finden.