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Beschluss von Bund und Ländern
Mindestens 50 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer
Die vielen unterschiedlichen Regeln und Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie stehen immer wieder in der Kritik. Auch bei einer heutigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs- und chefinnen am heutigen Donnerstag fand man keine hundertprozentige Übereinstimmung. Aber man einigte sich auf Eckpunkte, wie es weiter gehen soll.
Bislang hat Deutschland die Coronakrise gut im Griff gehabt. Doch gegenwärtig steigen die Infektionszahlen wieder – und Bund und Länder wollen angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit dafür sorgen, sie wieder so weit wie möglich zu senken.
Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag aber nicht einigen. Doch man verständigte sich auf Eckpunkte:
- Weitere größere Öffnungsschritte sind vorerst nicht zu rechtfertigen, regionale Anpassungen bleiben aber möglich. Weiterhin ist grundsätzlich der Mindeststabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dazu kommen die Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen, in denen der Abstand nicht durchgängig gewahrt werden kann, konsequente Hygienemaßnahmen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen. „Insbesondere die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen gilt verbindlich und muss entsprechend von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert werden“, heißt es im Beschluss. Die Länder werden das Mindestregelbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf 50 Euro festlegen – Ausnahme: im schulischen Bereich. Zudem gab Sachsen-Anhalt zu Protokoll, es werde kein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht erheben.
Test-, Quarantäne- und Nachverfolgungsregime
- Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten endet zum Ende der Sommerferien aller Bundesländer – am 15. September 2020. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und dort 14 Tage in Quarantäne zu bleiben. Die Testpflicht für die Risikogebiete wird vorerst aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht gewährleistet ist. Wo immer möglich, soll auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete verzichtet werden. Eine Entschädigung für den Einkommensausfall soll künftig nicht mehr gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet erforderlich wird – eine entsprechende Rechtsänderung ist geplant. Die Länder sollen die Quarantäne überwachen und dafür sorgen, dass bei Pflichtverstößen „empfindliche Bußgelder verhängt werden“. Möglichst ab 1. Oktober 2020 ist eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr möglich.
- Im Rahmen der Teststrategie werden symptomatische Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen wie bisher prioritär getestet. Gleiches gilt für Testungen, um in gefährdeten Bereichen vorzubeugen, etwa in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Schule, Veranstaltungen, Wirtschaft und Soziales
- Ziel ist, einen Präsenzschulbetrieb mit guten Hygienekonzepten zu ermöglichen und dort, wo dies nicht möglich ist, verlässliche digitale Homeschooling-Angebote zu machen. Hygienekonzepte sollen auf der Grundlage der Cluster-Strategie so gestaltet werden, dass Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen möglichst vermieden werden können. Das Kinderkrankengeld, das Eltern bei einer Erkrankung ihres Kindes beanspruchen können, wird im Jahr 2020 für fünf weitere Tage pro Elternteil (zehn Tage für Alleinerziehende) erweitert.
- Bund und Länder wollen den Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten forcieren. Der Bund wird unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen.
Umgang mit Veranstaltungen
- Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Die Bürger sind zudem angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, möglichst gering und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Auf eine einheitliche Obergrenze für private Feiern einigten sich Bund und Länder nicht – Beschränkungen können aber in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen erlassen werden.
Wirtschaftliche und soziale Hilfsmaßnahmen
- Da die Pandemie andauert, sind immer wieder Anpassungen der bereits laufenden unterstützenden Maßnahmen erforderlich. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und des Programms für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen seien wichtige Schritte.
4 Kommentare
Vollständigkeitshalber...
von Thomas Eper am 28.08.2020 um 13:25 Uhr
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Nach der Maske kommt der Gedankenchip
von Bernd Jas am 27.08.2020 um 22:02 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Nach der Maske kommt der Gedankenchip
von Jan Kusterer am 28.08.2020 um 10:02 Uhr
AW: Fast 50%?
von Bernd Jas am 28.08.2020 um 14:27 Uhr
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