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Delegiertenversammlung
Hessen ist gegen ABDA-Haushalt und für Rx-Versandverbot
Frankfurt - 24.06.2020, 15:00 Uhr
Ursula Funke, Hessens Kammerpräsidentin, vermisst bei der ABDA die Bereitschaft, über Einsparungen nachzudenken. (m / Foto: LAK Hessen)
VOASG und PDSG in der Kritik
Mit Blick auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Apotheken- und Arzneimittelsektor äußerte Funke ihre Bedenken. Frustrierend sei es, dass es beim VOASG im parlamentarischen Verfahren nicht vorangehe. Das geplante Makelverbot im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) sei bisher ebenfalls nur als mangelhaft zu bewerten. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold hatte dies in einem Video-Beitrag mit einem „Durchfahrt verboten“-Schild verglichen, das nicht verhindern könne, dass es trotzdem missachtet wird. Daher müsse es „Poller“ geben, also technische Voraussetzungen, dass ein Rezeptmakeln gänzlich unmöglich gemacht werde.
Resolution in Richtung Bundesgesetzgeber
Wenn die Vor-Ort-Apotheken im nächsten Jahr an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden und weder Gleichpreisigkeit noch Makelverbot bis dahin durchgesetzt wird, ist dies aus Funke Sicht eine Gefahr für die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland. „Die Zeit läuft uns davon“, erklärte sie gegenüber den Delegierten. Die nächste Bundestagswahl stehe 2021 an und es drohe, dass das Gesetzgebungsverfahren des VOASG der Diskontinuität zum Opfer falle – wie schon das von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe geplante Rx-Versandverbot. Daher rief sie die Vertreterversammlung auf, die Bedenken und Forderungen in eine Resolution – adressiert an den Bundesgesetzgeber – einfließen zu lassen. Konkret wollen sich die hessischen Delegierten weiterhin „kritisch-konstruktiv“ – wie es der Deutsche Apothekertag 2019 formulierte – mit dem VOASG beschäftigen.
Sollten gegen die im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung (Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht, Anm. d. Red.) Bedenken hinsichtlich der europarechtlichen Konformität der Regelung bestehen, fordert die Delegiertenversammlung die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rückführung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf das europarechtlich geboten Maß unverzüglich als Gesetzesvorlage in den Deutschen Bundestag einzubringen.“
Auszug aus der Resolution der LAK Hessen vom 24. Juni 2020
Schon die Kammerversammlung Nordrhein hatte vergangene Woche ein ähnliches Schriftstück verfasst. In Baden-Württemberg gab es diesbezüglich hingegen Meinungsdifferenzen, an wen und zu welchem Zeitpunkt man die Forderung nach einem Rx-Versandverbot erneut richten sollte.
Funke als ABDA-Präsidentschaftskandidatin?
Und dann gab es auch noch diese Frage aus der Vertreterversammlung: Wird sich Ursula Funke als Kandidatin für die neue ABDA-Präsidentschaft zum Ende des Jahres aufstellen? „Nein, dieses Amt strebe ich nicht an“, machte sie unmissverständlich deutlich. Bisher hat lediglich Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin aus Westfalen-Lippe, offiziell ihre Kandidatur bekanntgegeben und könnte als erste weibliche ABDA-Präsidentin auf Friedemann Schmidt folgen.
2 Kommentare
Hessen
von Conny am 24.06.2020 um 16:17 Uhr
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Ihhh, sind die unangenehm !
von Mathias Mallach am 24.06.2020 um 15:08 Uhr
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