Gleichpreisigkeit

Funke: Spahn muss endlich handeln

Berlin - 11.06.2020, 16:30 Uhr

Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein schnelles Handeln im Versandhandelskonflikt. (s / Foto: Schelbert)

Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein schnelles Handeln im Versandhandelskonflikt. (s / Foto: Schelbert)


Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, hat die Geduld verloren. Noch immer ist das Apotheken-Stärkungsgesetz mit dem darin vorgesehenen Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt nicht im Bundestag gelandet. Daher fordert Funke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, „endlich“ zu handeln. Wenn sein Vorhaben nicht durchsetzbar ist, müsse man das Rx-Versandverbot wieder in den Fokus rücken.

Noch immer ist unklar, wie es mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) weitergeht. Das Bundeskabinett hatte die Reform im Juli 2019 beschlossen, seitdem aber einige der dort geplanten Regelungen in anderen Gesetzen untergebracht. Die für die Apotheker wichtigste verbliebene Maßnahme im VOASG – neben den vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen – ist das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V. Mit ihm soll der seit 2016 schwelende Versandhandelskonflikt so gelöst werden, dass es zumindest im GKV-Markt wieder eine Gleichpreisigkeit zwischen EU-Versendern und Apotheken in Deutschland geben soll. Doch Minister Jens Spahn bespricht sich seit knapp einem Jahr dazu mit der EU-Kommission: Weil innerhalb der Bundesregierung starke juristische Zweifel an seinem Vorhaben bekannt geworden waren, hatte Spahn den Abstimmungsprozess mit Brüssel gestartet.

Da die EU-Kommission nach den Europawahlen monatelang nicht neu gebildet werden konnte, kam es jedoch zu Verzögerungen. Und in den vergangenen drei Monaten bremste die Coronakrise zusätzlich. Doch der Druck auf Spahn wächst: Innerhalb seiner Fraktion macht insbesondere die CSU Druck und verlangt schon jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot, weil die Apotheker in der Krise ihren Wert für die Versorgung erneut unter Beweis gestellt haben. DAZ.online hatte auch exklusiv über Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, berichtet. Maag erklärte, dass man die derzeit laufenden Gespräche noch abwarten müsse, dann aber unter anderem wieder über das Verbot reden müsse.

Nun wächst auch der Druck aus dem Apothekerlager wieder. Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, meldete sich am heutigen Freitag zu Wort und fordert in einem Statement:


Der Bundesgesundheitsminister muss nun endlich handeln, das fordern auch immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Ist das Apothekenstärkungsgesetz nicht durchsetzbar, muss der jetzt von Gesundheitspolitikern wieder aufs Tapet gebrachte Vorschlag, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß zurückzuführen, aus Verbraucherschutzgründen konsequent umgesetzt werden, damit die Gleichpreisigkeit endlich wiederhergestellt wird. Nur durch die ordnungspolitische Unterstützung kann die zuverlässig gewachsene Struktur der Apotheken vor Ort langfristig erhalten bleiben.“

Ursula Funke, Präsidentin LAK Hessen




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Vorbehaltloses und zügiges handeln ... Zeitlupe statt Zeitraffer ... time goes by ...

von Christian Timme am 11.06.2020 um 20:10 Uhr

Tätigkeiten am Mikrophon ersetzen keine Taten ... wird aber immer stärker zur "Ersatzbefriedigung" ... auch 2 x 17 hilft da nicht ... time ...

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Hessische Statements

von Dr.Diefenbach am 11.06.2020 um 19:40 Uhr

Ich verstehe nicht,warum sich nicht die überwiegende Zahl der 34 Vertreter unserer Organe der Haltung unserer Kammerpräsidentin anschliesst-und zwar JETZT! Frau Funke hat doch ausgeführt,was alles in Corona-Zeiten,eigentlich nicht nur da,in den Apotheken geleistet wird.Die KollegInnen können also ERWARTEN,dass dieses elende ewige Herumgeiere der ABDA Spitze aufhört!! War es früher Kopfschütteln über Schlangenlinienfahrerei gegenüber Herrn Spahn-seine Aktionen haben bei näherem Hinsehen ja auch grosse Risse bekommen-,so ist es heute die Wut,die einen packt,wenn man des Brumsumseln hört,dass die "ABDA die Spahnsche Reform vorbehaltlos unterstützt."VORBEHALTLOS!! Ich verkenne nicht Leistungen vergangener Tage,aber es ist HÖCHSTE ZEIT ,die Ämterpatronage im ABDA Haus zu beenden und neue Aspiranten zu sehen.Wenn die dann allerdings mit dem Kurs weitermachen,den Frau Funke ja auch ,ZU RECHT;anprangert,dann fällt mir auch nix mehr ein,Für Hessen gilt,dass unsere Kammer die Aussagen der Präsidentin zeitnah bestätigen dürfte und WIRD.Die nächste DV sollte mit einem verfassten Statement der 28 an die ABDA enden,dass das RX- Versandverbot alternativlos ist.

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AW: Hessische Statements

von Anita Peter am 12.06.2020 um 8:33 Uhr

Das plapper ich seit 2016 gebetsmühlenartig runter, dass das RXVV alternativlos ist. Es ist rechtssicher und schlägt viele Fliegen mit einer Klappe. Wenn der bezahlte Botendienst eine Regelleistung wird, und es für Spezialrezepturen eine "Whitelist" für den Versand gibt, wird es keinen unterversorgten Fleck geben.

Aber es geht schon lange nicht mehr um die bestmögliche Versorgung, sondern um das Bedienen der Intressen von einigen wenigen.

Kein Gesetz

von Dr. Radman am 11.06.2020 um 17:10 Uhr

Ich wette, dass diese Legislaturperiode zu Ende geht, ohne irgend etwas für die Apotheke Vorort getan wird.

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AW: Kein Gesetz

von Anita Peter am 12.06.2020 um 8:30 Uhr

Natürlich wird es so kommen. Und zur neuen Legislaturperiode teilt Lauterbach erstmal wieder Infomaterial aus, wie gut es den Apotheken geht.

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