Rx-Versandverbot im Bundestag

Bühler und Spahn kommen nicht zusammen

Berlin - 27.01.2020, 14:45 Uhr

Pharmaziestudent Benedikt Bühler, Marian Wendt (CDU, Vorsitzender des Petitionsausschusses) und Jens Spahn haben sich heute im Petitionsausschuss getroffen. (m / Foto: PTAheute.de)

Pharmaziestudent Benedikt Bühler, Marian Wendt (CDU, Vorsitzender des Petitionsausschusses) und Jens Spahn haben sich heute im Petitionsausschuss getroffen. (m / Foto: PTAheute.de)


Bühler: Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz importiert

Auch um seine Forderung nach dem Verbot zu verteidigen, verwies Bühler auf die Sicherheit. Es gebe Dinge, die man nicht im Internet bestellen sollte. Er warnte auch vor größeren Einschnitten im Gesundheitssystem: „Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz nach Deutschland importiert.“ Bühler verwies auf die Meldung der Shop Apotheke, dass der Versender kürzlich einen neuen Rekord geknackt habe: Erstmals seien 7000 Rx-Rezepte pro Tag beliefert worden. Das Rx-Versandverbot sei „der einzige Weg“, die Wettbewerbsbedingungen wieder fair zu gestalten. Schließlich enthalte das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot „sozialen Sprengstoff“. Damit meinte Bühler, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz lediglich für den GKV-Bereich gelten soll. PKV-Versicherte könnten auch danach noch Rx-Boni erhalten.

Schon in der ersten Fragerunde wurde neben Bühler sofort auch Spahn in das Gespräch miteingebunden. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wiederherstellen wolle. Für den Ansatz Bühlers, den Rx-Versand zu verbieten, um so die Apothekenstruktur zu erhalten, hat Spahn aber wenig Verständnis. Denn: „Die Apothekenschließungen haben nichts mit dem Versandhandel zu tun. Der Versandhandel hat 1 Prozent Marktanteil.“ Gleich mehrfach wies der Minister darauf hin, dass man die Apotheken anders stärken wolle. Als Beispiele führte er die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen an, aber auch die gesteigerte Notdienstpauschale.

Jens Spahn (r.) im Gespräch mit Morton Douglas, Benedikt Bühler und Marian Wendt (v.l.) 

Eine fast etwas provokant wirkende Frage bekam Bühler vom CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann gestellt. Henrichmann erklärte, dass er auf die Apotheke vor Ort setze, weil sie gerade in kleineren Gemeinden wichtig für die Versorgung sei. Dann wollte er aber von Bühler wissen, ob es nicht gut sei, dass es Versandapotheken gebe. Denn gerade bei den derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässen könnten diese Versender die aufkommenden Versorgungslücken ja stopfen. Stellvertretend für Bühler antwortete der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas, der Bühler als Rechtsbeistand unterstütze. Douglas verwies darauf, dass es gerade zu Lieferengpässen kommen könnte, wenn Versandhändler von Lieferengpässen bedrohte Produkte versenden – denn dann fehlten diese Arzneimittel schließlich in der Flächenversorgung.

Von der AfD-Fraktion wurde Spahn dann darauf angesprochen, dass das Rx-Versandverbot ja im Koalitionsvertrag steht und warum er dies nicht umgesetzt habe. Spahn verwies darauf, dass man im Koalitionsvertrag erklärt habe, das Verbot „anzustreben“. Richtig ist: Union und SPD haben festgehalten, sich für das Rx-Versandverbot „einzusetzen“. Spahn verwies dann aber darauf, dass es in dieser Sache viele Juristen mit vielen unterschiedlichen Meinungen gibt. „Herr Douglas unterstützt das Gutachten einer Apotheker-Genossenschaft, es gibt Gutachten der Versender, es gibt Gutachten der Apotheker. Wir in der Bundesregierung haben uns nach einem Austausch der Resorts dazu entschlossen, die Gleichpreisigkeit als milderes Mittel zu verfolgen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Bühler/Spahn

von Alexander Zeitler am 29.01.2020 um 5:16 Uhr

Respekt Herr Bühler!!
Traurig, dass Sie das machen müssen für lau.
Eigentlich gibts ja gut bezahlte Standesvertreter, wie einen gewissen Friedemann ?
Dass Sie mit dem Herrn Spahn ein Problem haben ist klar, weil solche Chargen die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn verstehen.
Bitte bleiben Sie dran.

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Bühler Petition

von Ingrid Schierle am 28.01.2020 um 8:17 Uhr

Spahn hätte sich gefreut, wenn die Apotheker die gleiche Energie und die Entwicklung des e-Rezeptes gesteckt hätten, wie in die Forderung des Rx-VV.

Und ich hätte mich gefreut, wenn Herr Spahn die gleiche Energie in die Erhaltung der Vor-Ort-Apotheken stecken würde, wie er sie in ihre Zerstörung steckt.

Er sucht krampfhaft nach Mittel und Wegen, den alternative Vertriebswege zur Apotheke zu schaffen und muss dabei permanent Sand in die Augen der Apotheker streuen, in der Hoffnung, dass sie sich mit seinen angebotenen Häppchen zufrieden geben und seine vergifteten Geschenke annehmen.

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Wenn ein Berufsstand nebst Standesvertretung versagen ... richtet es ein Student ...

von Christian Timme am 28.01.2020 um 1:16 Uhr

Da bleibt einem "die Luft" weg ... schämt euch ...

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Versandverbot

von Timeus am 27.01.2020 um 19:34 Uhr

Ich frage mich seit einiger Zeit wie Politiker -die von uns Apothekern selbst und überwiegend von unseren Kunden-gewählt wurden ,sich vorstellen, wie wir Apotheker-/innen zu unserem höchst durchregulierten Apotheken -System stehen,wenn wir andererseits wissen ,daß zu unseren Nachteil schon seit Jahren -und ev. in Zukunft quasi politisch gewollt und verabschiedet - völlig "gesetzlos" unsere Kunden bedient werden können.Entweder halten uns Spahn und Co. für so ängstlich ,dumm oder auch saturiert,daß sie nicht damit rechnen ,daß wir uns ebensolche Freiheiten nehmen bzw. die "Wettbewerbseinschränkungen ,Zusatzverpflichtungen u,Vieles andere eben nicht mehr akzeptieren.
Ich frage mich :,sind wir nicht ebenso vertrauenswürdig wie "Apotheken-logistiker" ,die im Land der größeren Freiheiten völlig zwanglos und sehr gewinnorientiert -ohne BTM,ohne Rezepturen, ohne Retaxationen?? usw.- arbeiten dürfen.
Ich halte es für völlig richtig ,daß unsere Gesetze Drogen nicht legalisieren aber es ist mir nicht vermittelbar,daß ich als Gewerbetreibender nicht das gleiche Vertrauen bekomme wie Kollegen mit gleicher Ausbildung einige KM über dem Rhein. Bin ich also Apotheker bzw. Europäer 2. Klasse.?


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AW: Versandverbot

von Conny am 27.01.2020 um 22:18 Uhr

Ja!

AW: Energie

von Holger am 28.01.2020 um 8:39 Uhr

Darf ich Sie bei aller Nachsicht herzlich darum bitten, doch etwas mehr Energie in die Orthographie und Strukturierung Ihrer Texte zu stecken? Das ist echt kaum lesbar.

Respekt - und Danke, Herr Bühler !

von Dirk Krüger am 27.01.2020 um 19:04 Uhr

Herr Bühler, Sie haben das getan, was Aufgabe unserer Berufsvertretung wäre - sich für die Stärkung und den Erhalt der Vor-Ort-Apotheke eingesetzt. Dafür mein allergrößter Respekt und Dank! Sie haben mit überzeugenden Argumenten dargelegt, was auf dem Spiel steht und mit welchem Instrument ( und nur mit diesem ! ) die flächendeckende Versorgung mit pharmazeutischer Beratung "face to face" zu retten ist und wie wichtig dieses für die Arzneimitteltherapiesicherheit ist. Der Patient steht schon lange nicht mehr im Focus der Politik, siehe z.B. MVZs im Fremdbesitz mit gnadenloser Gewinnausrichtung.
Spahn sagt, dass nur 1% des Rx-Umsatzes ins Ausland geht. Ja, noch vielleicht. Wenn aber EU und letztlich der EuGH erst einmal die Preisbindung komplett kippen ( das RX-Boni-Verbot nur im SGB V ist ein Rohrkrepierer, weil u.a. verfassungswidrig und verstoßend gegen EU-Wettbewerbsrecht) , dann werden die Vor-Ort-Apotheken keine Chance mehr haben. In Folge wird auch das Fremdbesitzverbot fallen. Dieser Prozess wird einige Jahre dauern, aber jetzt wird die Weiche dafür gestellt. Ja die Weiche, Singular! Denn danach gibt es keine mehr. Es geht nur noch geradeaus - in die falsche Richtung. Und das mit Billigung der ABDA!

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Danke 2

von Dr.Diefenbach am 27.01.2020 um 17:52 Uhr

Dem jungen Nachwuchskollegen auch von mir nochmals vielen Dank.Es gehört viel dazu,sich einem solchen Gremium ja erst einmal zu stellen.Viele Delegierte bei Apotagen kennen das Gefühl allein in DIESER Runde ans Mikro zu gehen und WIE das dann so ist.Und insofern muss man die "Sache Bühler "nicht ad acta legen sondern im Auge behalten.

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Danke!

von Barbara Buschow am 27.01.2020 um 17:34 Uhr

Mit großem Respekt ein Riesen-Dankeschön an Herrn Bühler.
Er setzt sich im Gegensatz zu unserer Berufsvertretung engagiert für etwas ein, was nach meinem Verständnis für alle (Politiker, Berufsvertreter und Kollegen/innen) offensichtlich und vorrangig sein müsste, nämlich die Arzneimittelsicherheit der Bevölkerung. Während wir dieser Tage mit der Forderung des SVA konfrontiert werden, unseren Kunden die Abgabe von Hoggar zu verweigern, wenn sie älter als 65 Jahre sind, kann jeder ohne Beratung eine keratolytische Warzentinktur zu Dumpingpreisen bei DocM bestellen und sie sich auf sein "Bestes Stück" auftragen.Im Versand ist ja keine Beratung vorgeschrieben, bei der sich vielleicht herausstellen würde, dass es sich um (ansteckende) Feigwarzen handelt.
Herr Bühler hat so Recht, wenn er sagt, es gebe Dinge, die sollte man zur eigenen Sicherheit nicht im Internet bestellen (dürfen!).
...und ganz ehrlich, ich verstehe wirklich nicht so ganz, warum alle immer so tun, als wäre der Non-Rx Versand ohne Beratungspflicht nicht so schlimm und nur ein RX Versandverbot fordern.

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