Rx-Versandverbot

Petitionsausschuss: Zustimmung für Bühler und Spahn

05.02.2020, 07:00 Uhr

Marc Henrichmann (l.) und Marc Biadacz (beide CDU) gehören dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an. (s / Foto: Pressefotos marc-henrichmann.de und marc-biadacz.de)

Marc Henrichmann (l.) und Marc Biadacz (beide CDU) gehören dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an. (s / Foto: Pressefotos marc-henrichmann.de und marc-biadacz.de)


Vor mehr als einer Woche durfte der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen.Ob die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird, hängt nun davon ab, wie im parlamentarischen Prozess weiter verfahren wird. Eindruck hat Bühler im Ausschuss auf jeden Fall hinterlassen. Doch auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann sich über mangelnde Rückendeckung bei seinen Unionskollegen nicht beklagen.

Marc Henrichmann und Marc Biadacz tragen nicht nur denselben Vornamen, sondern sind beide auch Politiker der CDU, 2017 zogen sie erstmals in den Deutschen Bundestag ein und gehören unter anderem als Ordentliche Mitglieder dem Petitionsausschuss an. Weder Henrichmann noch Biadacz beschäftigen sich vorrangig mit gesundheitspolitischen oder apothekenpolitischen Themen. Doch das bedeutet nicht, dass sie zum Arzneimittelversandhandel im Allgemeinen und dem seit mehr als drei Jahren politisch ungelösten EuGH-Urteil im Speziellen keine Meinungen haben. In ihren Wahlkreisen – Henrichmann ist aus Coesfeld/Steinfurt, Biadacz aus Böblingen – halten sie den Kontakt zu Apothekerinnen und Apothekern und am Montag in der vergangenen Woche wurden sie im Petitionsausschuss mit genau dieser Thematik konfrontiert.

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Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler hatte seinen Auftritt vor den Mitgliedern des Petitionsausschuss und präsentierte eloquent und auf fachlich hohem Niveau das Anliegen seiner Petition, die mehr als 400.000 Menschen unterschrieben hatten. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich anwesend war, wurde unterschiedlich gedeutet: Einerseits war es der dritte Auftritt des Ministers bei der Anhörung einer Petition zu einem gesundheitspolitischen Thema. Andererseits wird spekuliert, dass sich Spahn selbst für seine Apothekenreform einsetzen wollte und das Feld damit keinesfalls Bühler und den Mitgliedern des Ausschusses alleine überlassen hätte.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte im Vorfeld ein Interview mit Marc Henrichmann veröffentlicht, in dem dieser sich von der großen Anzahl der Unterschriften beeindruckt zeigte und zugleich anmerkte, dass der Wettbewerb zwischen Apothekern und Versendern fair sein müsse. Ob dafür ein Rx-Versandverbot das Mittel der Wahl sei, darauf wollte sich Henrichmann im Interview allerdings nicht festlegen lassen.


Grundsätzlich sehe ich Verbote eher kritisch. Apotheken erfüllen allerdings einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Das muss sich auch in einem besonderen gesetzlichen Schutz wiederfinden. […] Wir sollten sehr offen darüber diskutieren, ob ein Verbot möglich und sinnvoll ist. Eine andere Lösung, die auch Apotheker ins Spiel bringen, ist die „Gleichpreisigkeit“. Demnach müssen rezeptpflichtige Arzneimittel überall gleich viel kosten. Der Europäische Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass ausländische Unternehmen nicht an deutsche Preisregeln gebunden sind. Das sehe ich als ein Hindernis für einen fairen Wettbewerb.“

Marc Henrichmann (CDU) im Interview mit dem AVWL




Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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3 Kommentare

NN-Fonds

von Roland Mückschel am 05.02.2020 um 9:32 Uhr

Diese angebliche Verdoppelung bringt mir einen
Dreck, das wären ca 3000 Euro pro Jahr für
meine Landapotheke.
Ansonsten ein bodenloses Lettengeschwätz, altbekannt,
Politiker halt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

?

von Anita Peter am 05.02.2020 um 8:24 Uhr

"Dazu gehören beispielsweise die Verdopplung des Fonds für Nacht- und Notdienste"

Hab ich was verpasst? Oder steht der Herr einfach nicht im Thema?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: ?

von Pharmi am 05.02.2020 um 12:31 Uhr

Er steht offenbar nicht im Thema. Ihn stört ja offenbar auch, dass Versender Boni geben dürfen und Apotheken vor Ort nicht. Will er nun Boni für alle oder doch ein Verbot. Warum ist ein Boni Verbot ok, ein Versandverbot aber nicht, wenn er ein generelles Problem mit verboten hat!? Mag sein, dass ein Boni Verbot ein Kompromiss wäre, aber ist es auch rechtssicher?

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