Rx-Versandverbot im Bundestag

Bühler und Spahn kommen nicht zusammen

Berlin - 27.01.2020, 14:45 Uhr

Pharmaziestudent Benedikt Bühler, Marian Wendt (CDU, Vorsitzender des Petitionsausschusses) und Jens Spahn haben sich heute im Petitionsausschuss getroffen. (m / Foto: PTAheute.de)

Pharmaziestudent Benedikt Bühler, Marian Wendt (CDU, Vorsitzender des Petitionsausschusses) und Jens Spahn haben sich heute im Petitionsausschuss getroffen. (m / Foto: PTAheute.de)


Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat am heutigen Montagmittag sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen stellte klar, dass es zum Rx-Versandverbot verschiedene juristische Meinungen gebe und die Bundesregierung das „mildere Mittel“ anstrebt, also das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich.

Benedikt Bühler studiert im 3. Semester Pharmazie in Ungarn. In der Regel verbringt er seinen Tag in Hörsälen oder am Schreibtisch über Büchern. Doch in den vergangenen Monaten wurde sein Leben durch eine vom ihm gestartete Petition durcheinander gewirbelt: Bühler hat für die Forderung nach dem Rx-Versandverbot mehr als 400.000 Mitzeichner überzeugen können. So wie jeder erfolgreiche Petent durfte Bühler dieses Anliegen im Petitionsausschuss vortragen. Dazu kam es am heutigen Montag: Der Student erläuterte seinen Antrag etwa zehn Minuten lang, bevor er dann von den Abgeordneten befragt wurde.

Das fachliche Niveau der Diskussion war größtenteils hoch: Schließlich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anwesend, der den Kurs der Bundesregierung in der Apothekenpolitik verteidigte. Aber auch die SPD-Fraktion hatte mit Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich zwei Gesundheitsexpertinnen im Ausschuss – ebenso wie die Grünen: Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nahm an der Fragerunde teil. Die Anhörung war gut besucht: Die Besucherränge waren fast komplett gefüllt, viele Apotheker, Journalisten und auch Verbandsfunktionäre waren im Saal. Und siehe da: Sogar die ABDA war vertreten. Obwohl die Standesvertretung ihre Teilnahme erst verneint hatte, schickte sie nun doch Ralf Denda, den persönlichen Referenten von Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz zu dem Gespräch. Außerdem waren Berlins Verbandsvorsitzende Anke Rüdinger, sowie die Kammerpräsidenten aus Brandenburg (Jens Dobbert), Hessen (Ursula Funke) und Hamburg (Kai-Peter Siemsen) vor Ort.

Bühler eröffnete das Gespräch mit einer entschlossen vorgetragenen, teils sogar emotionalen Rede. Er spielte auf die Formulierung an, die eigentlich Spahn in den vergangenen Wochen geprägt hatte: Dass die Apotheke vor Ort „ein Stück Heimat“ ist. Ihre Aufgaben stünden mit dem Gesundheitsschutz sogar „über denen der Kirche“, so der Student. Einen großen Teil seiner Rede verbrachte der Student mit der Arzneimittelsicherheit und der Frage der Kontrolle der EU-Versender. Zur Erinnerung: Weder die deutschen Arzneimittelbehörden noch die niederländischen kontrollieren die beiden großen Versandkonzerne Shop Apotheke und DocMorris – schließlich gibt es im niederländischen Recht für Grenzapotheken gewisse Ausnahmen. „Die Frage nach den Sicherheitsstandards in den EU-Versandapotheken ist bis heute unbeantwortet“, so Bühler, der die Abgeordneten dann direkt adressierte: „Was muss passieren, damit Sie diese Frage interessiert?“

Bühler: Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz importiert

Auch um seine Forderung nach dem Verbot zu verteidigen, verwies Bühler auf die Sicherheit. Es gebe Dinge, die man nicht im Internet bestellen sollte. Er warnte auch vor größeren Einschnitten im Gesundheitssystem: „Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz nach Deutschland importiert.“ Bühler verwies auf die Meldung der Shop Apotheke, dass der Versender kürzlich einen neuen Rekord geknackt habe: Erstmals seien 7000 Rx-Rezepte pro Tag beliefert worden. Das Rx-Versandverbot sei „der einzige Weg“, die Wettbewerbsbedingungen wieder fair zu gestalten. Schließlich enthalte das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot „sozialen Sprengstoff“. Damit meinte Bühler, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz lediglich für den GKV-Bereich gelten soll. PKV-Versicherte könnten auch danach noch Rx-Boni erhalten.

Schon in der ersten Fragerunde wurde neben Bühler sofort auch Spahn in das Gespräch miteingebunden. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wiederherstellen wolle. Für den Ansatz Bühlers, den Rx-Versand zu verbieten, um so die Apothekenstruktur zu erhalten, hat Spahn aber wenig Verständnis. Denn: „Die Apothekenschließungen haben nichts mit dem Versandhandel zu tun. Der Versandhandel hat 1 Prozent Marktanteil.“ Gleich mehrfach wies der Minister darauf hin, dass man die Apotheken anders stärken wolle. Als Beispiele führte er die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen an, aber auch die gesteigerte Notdienstpauschale.

Jens Spahn (r.) im Gespräch mit Morton Douglas, Benedikt Bühler und Marian Wendt (v.l.) 

Eine fast etwas provokant wirkende Frage bekam Bühler vom CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann gestellt. Henrichmann erklärte, dass er auf die Apotheke vor Ort setze, weil sie gerade in kleineren Gemeinden wichtig für die Versorgung sei. Dann wollte er aber von Bühler wissen, ob es nicht gut sei, dass es Versandapotheken gebe. Denn gerade bei den derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässen könnten diese Versender die aufkommenden Versorgungslücken ja stopfen. Stellvertretend für Bühler antwortete der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas, der Bühler als Rechtsbeistand unterstütze. Douglas verwies darauf, dass es gerade zu Lieferengpässen kommen könnte, wenn Versandhändler von Lieferengpässen bedrohte Produkte versenden – denn dann fehlten diese Arzneimittel schließlich in der Flächenversorgung.

Von der AfD-Fraktion wurde Spahn dann darauf angesprochen, dass das Rx-Versandverbot ja im Koalitionsvertrag steht und warum er dies nicht umgesetzt habe. Spahn verwies darauf, dass man im Koalitionsvertrag erklärt habe, das Verbot „anzustreben“. Richtig ist: Union und SPD haben festgehalten, sich für das Rx-Versandverbot „einzusetzen“. Spahn verwies dann aber darauf, dass es in dieser Sache viele Juristen mit vielen unterschiedlichen Meinungen gibt. „Herr Douglas unterstützt das Gutachten einer Apotheker-Genossenschaft, es gibt Gutachten der Versender, es gibt Gutachten der Apotheker. Wir in der Bundesregierung haben uns nach einem Austausch der Resorts dazu entschlossen, die Gleichpreisigkeit als milderes Mittel zu verfolgen.“

Spahn: Die Entscheidung der Kommission ist nicht bindend

Was den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, erklärte der Minister, dass „rund um den Monatswechsel“ ein Treffen mit Vertretern der EU-Kommission geplant sei. Interessant ist, dass Spahn andeutete, dass die Bundesrepublik sich nicht unbedingt gezwungen fühlt, den Wunsch der EU-Kommission umzusetzen: „Die Entscheidung der Kommission ist nicht bindend für ein weiteres, mögliches Verfahren vor dem EuGH.“ Dass es aber ein solches Verfahren gibt, davon geht Spahn aus – bei egal welcher Lösung“, so der Minister. Und genau deswegen habe er das IGES Institut damit beauftragt, die Verbindung zwischen den Festpreisen und der flächendeckenden Versorgung mit Fakten und Daten zu belegen.

Spannend wurde es dann nochmal, als Bühler nach möglichen Kompromissen gefragt wurde. Bühler sollte berichten, ob er bereit sei, auf das Verbot zu verzichten und was anstelle des Verbotes kommen solle. Der Student antworte, dass ihm der Aspekt der Arzneimittelsicherheit sehr wichtig sei und dass klargestellt werden müsse, dass auch Grenzapotheken kontrolliert werden. 

Ebenso interessant war die Frage des Linken-Gesundheitsexperten Harald Weinberg an Spahn: „Können Sie ausschließen, dass es mit dieser Koalition ein Rx-Versandverbot gibt“, wollte Weinberg wissen. Der Linken-Politiker spielte sicherlich darauf an, dass einzelne Abgeordnete aus Spahns Fraktion zuletzt signalisiert haben, dass sie das Rx-Versandverbot wieder einfordern, wenn die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot absägt. Doch Spahn gab keine klare Antwort dazu.

Vielmehr gab er den Apothekern noch eine kleine Botschaft mit auf den Weg: „Ich hätte mich ja gefreut, wenn ebenso viel Kraft, Emotionen und Gedanken in die Gestaltung des E-Rezeptes gesteckt worden wären. Wir diskutieren über diese Debatte hier nun schon seit zehn Jahren. Die Zukunftsfragen bleiben von den Apothekern aber oft unbeantwortet. Wenn die Apotheker selbst eine App entwerfen, auf der der Patient sich eine Apotheke aussucht, an die er sein E-Rezept übertragen kann, ist der Versandhandel doch überhaupt nicht mehr benötigt.“

Hinweis: Ab 16.00 Uhr können Sie sich auf der Internetseite des Bundestages die Anhörung aufgezeichnet anschauen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Bühler/Spahn

von Alexander Zeitler am 29.01.2020 um 5:16 Uhr

Respekt Herr Bühler!!
Traurig, dass Sie das machen müssen für lau.
Eigentlich gibts ja gut bezahlte Standesvertreter, wie einen gewissen Friedemann ?
Dass Sie mit dem Herrn Spahn ein Problem haben ist klar, weil solche Chargen die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn verstehen.
Bitte bleiben Sie dran.

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Bühler Petition

von Ingrid Schierle am 28.01.2020 um 8:17 Uhr

Spahn hätte sich gefreut, wenn die Apotheker die gleiche Energie und die Entwicklung des e-Rezeptes gesteckt hätten, wie in die Forderung des Rx-VV.

Und ich hätte mich gefreut, wenn Herr Spahn die gleiche Energie in die Erhaltung der Vor-Ort-Apotheken stecken würde, wie er sie in ihre Zerstörung steckt.

Er sucht krampfhaft nach Mittel und Wegen, den alternative Vertriebswege zur Apotheke zu schaffen und muss dabei permanent Sand in die Augen der Apotheker streuen, in der Hoffnung, dass sie sich mit seinen angebotenen Häppchen zufrieden geben und seine vergifteten Geschenke annehmen.

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Wenn ein Berufsstand nebst Standesvertretung versagen ... richtet es ein Student ...

von Christian Timme am 28.01.2020 um 1:16 Uhr

Da bleibt einem "die Luft" weg ... schämt euch ...

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Versandverbot

von Timeus am 27.01.2020 um 19:34 Uhr

Ich frage mich seit einiger Zeit wie Politiker -die von uns Apothekern selbst und überwiegend von unseren Kunden-gewählt wurden ,sich vorstellen, wie wir Apotheker-/innen zu unserem höchst durchregulierten Apotheken -System stehen,wenn wir andererseits wissen ,daß zu unseren Nachteil schon seit Jahren -und ev. in Zukunft quasi politisch gewollt und verabschiedet - völlig "gesetzlos" unsere Kunden bedient werden können.Entweder halten uns Spahn und Co. für so ängstlich ,dumm oder auch saturiert,daß sie nicht damit rechnen ,daß wir uns ebensolche Freiheiten nehmen bzw. die "Wettbewerbseinschränkungen ,Zusatzverpflichtungen u,Vieles andere eben nicht mehr akzeptieren.
Ich frage mich :,sind wir nicht ebenso vertrauenswürdig wie "Apotheken-logistiker" ,die im Land der größeren Freiheiten völlig zwanglos und sehr gewinnorientiert -ohne BTM,ohne Rezepturen, ohne Retaxationen?? usw.- arbeiten dürfen.
Ich halte es für völlig richtig ,daß unsere Gesetze Drogen nicht legalisieren aber es ist mir nicht vermittelbar,daß ich als Gewerbetreibender nicht das gleiche Vertrauen bekomme wie Kollegen mit gleicher Ausbildung einige KM über dem Rhein. Bin ich also Apotheker bzw. Europäer 2. Klasse.?


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AW: Versandverbot

von Conny am 27.01.2020 um 22:18 Uhr

Ja!

AW: Energie

von Holger am 28.01.2020 um 8:39 Uhr

Darf ich Sie bei aller Nachsicht herzlich darum bitten, doch etwas mehr Energie in die Orthographie und Strukturierung Ihrer Texte zu stecken? Das ist echt kaum lesbar.

Respekt - und Danke, Herr Bühler !

von Dirk Krüger am 27.01.2020 um 19:04 Uhr

Herr Bühler, Sie haben das getan, was Aufgabe unserer Berufsvertretung wäre - sich für die Stärkung und den Erhalt der Vor-Ort-Apotheke eingesetzt. Dafür mein allergrößter Respekt und Dank! Sie haben mit überzeugenden Argumenten dargelegt, was auf dem Spiel steht und mit welchem Instrument ( und nur mit diesem ! ) die flächendeckende Versorgung mit pharmazeutischer Beratung "face to face" zu retten ist und wie wichtig dieses für die Arzneimitteltherapiesicherheit ist. Der Patient steht schon lange nicht mehr im Focus der Politik, siehe z.B. MVZs im Fremdbesitz mit gnadenloser Gewinnausrichtung.
Spahn sagt, dass nur 1% des Rx-Umsatzes ins Ausland geht. Ja, noch vielleicht. Wenn aber EU und letztlich der EuGH erst einmal die Preisbindung komplett kippen ( das RX-Boni-Verbot nur im SGB V ist ein Rohrkrepierer, weil u.a. verfassungswidrig und verstoßend gegen EU-Wettbewerbsrecht) , dann werden die Vor-Ort-Apotheken keine Chance mehr haben. In Folge wird auch das Fremdbesitzverbot fallen. Dieser Prozess wird einige Jahre dauern, aber jetzt wird die Weiche dafür gestellt. Ja die Weiche, Singular! Denn danach gibt es keine mehr. Es geht nur noch geradeaus - in die falsche Richtung. Und das mit Billigung der ABDA!

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Danke 2

von Dr.Diefenbach am 27.01.2020 um 17:52 Uhr

Dem jungen Nachwuchskollegen auch von mir nochmals vielen Dank.Es gehört viel dazu,sich einem solchen Gremium ja erst einmal zu stellen.Viele Delegierte bei Apotagen kennen das Gefühl allein in DIESER Runde ans Mikro zu gehen und WIE das dann so ist.Und insofern muss man die "Sache Bühler "nicht ad acta legen sondern im Auge behalten.

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Danke!

von Barbara Buschow am 27.01.2020 um 17:34 Uhr

Mit großem Respekt ein Riesen-Dankeschön an Herrn Bühler.
Er setzt sich im Gegensatz zu unserer Berufsvertretung engagiert für etwas ein, was nach meinem Verständnis für alle (Politiker, Berufsvertreter und Kollegen/innen) offensichtlich und vorrangig sein müsste, nämlich die Arzneimittelsicherheit der Bevölkerung. Während wir dieser Tage mit der Forderung des SVA konfrontiert werden, unseren Kunden die Abgabe von Hoggar zu verweigern, wenn sie älter als 65 Jahre sind, kann jeder ohne Beratung eine keratolytische Warzentinktur zu Dumpingpreisen bei DocM bestellen und sie sich auf sein "Bestes Stück" auftragen.Im Versand ist ja keine Beratung vorgeschrieben, bei der sich vielleicht herausstellen würde, dass es sich um (ansteckende) Feigwarzen handelt.
Herr Bühler hat so Recht, wenn er sagt, es gebe Dinge, die sollte man zur eigenen Sicherheit nicht im Internet bestellen (dürfen!).
...und ganz ehrlich, ich verstehe wirklich nicht so ganz, warum alle immer so tun, als wäre der Non-Rx Versand ohne Beratungspflicht nicht so schlimm und nur ein RX Versandverbot fordern.

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