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Bühler trifft auf Spahn

Diskussionen rund um das Rx-Versandverbot im Petitionsausschuss des Bundestages

bro | Am vergangenen Montag durfte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen – das Rx-Versandverbot – dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen stellte klar, dass es zum Rx-Versandverbot verschiedene juristische Meinungen gebe und die Bundesregierung das „mildere“ Mittel anstrebt, also das Rx-Boni-Verbot im GKV-Bereich.
Foto: PTAheute.de

Der Minister und der Student – Jens Spahn und Benedikt Bühler nach der Anhörung im Petitionsausschuss.

Benedikt Bühler studiert im 3. Semester Pharmazie in Ungarn. In der Regel verbringt er seinen Tag in Hörsälen oder am Schreibtisch über Büchern. Doch in den vergangenen Monaten wurde sein Leben durch eine vom ihm gestartete Petition durcheinandergewirbelt: Bühler hat für die Forderung nach dem Rx-Versandverbot mehr als 400.000 Mitzeichner überzeugen können. So wie jeder erfolgreiche Petent durfte Bühler dieses Anliegen im Petitionsausschuss vortragen. Dazu kam es am vergangenen Montag: Der Student erläuterte seinen Antrag etwa zehn Minuten lang, bevor er dann von den Abgeordneten befragt wurde.

Das fachliche Niveau der Diskussion war größtenteils hoch: Schließlich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anwesend, der den Kurs der Bundesregierung in der Apothekenpolitik verteidigte. Aber auch die SPD-Fraktion hatte mit Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich zwei Gesundheitsexpertinnen im Ausschuss – ebenso wie die Grünen: Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nahm an der Fragerunde teil. Die Anhörung war gut besucht: Die Besucherränge waren fast komplett gefüllt, viele Apotheker, Journalisten und auch Verbandsfunktionäre waren im Saal. Und siehe da: Sogar die ABDA war vertreten. Obwohl die Standesvertretung ihre Teilnahme erst verneint hatte, schickte sie nun doch Ralf Denda, den persönlichen Referenten von Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz zu dem Gespräch. Außerdem waren Berlins Verbandsvorsitzende Anke Rüdinger, sowie die Kammerpräsidenten aus Brandenburg (Jens Dobbert), Hessen (Ursula Funke) und Hamburg (Kai-Peter Siemsen) vor Ort.

Bühler eröffnete das Gespräch mit einer entschlossen vorgetragenen, teils sogar emotionalen Rede. Er spielte auf die Formulierung an, die eigentlich Spahn in den vergangenen Wochen geprägt hatte: Dass die Apotheke vor Ort „ein Stück Heimat“ ist. Ihre Auf­gaben stünden mit dem Gesundheitsschutz sogar „über denen der Kirche“, so der Student. Einen großen Teil seiner Rede verbrachte der Student mit der Arzneimittelsicherheit und der Frage der Kontrolle der EU-Versender. Zur Erinnerung: Weder die deutschen Arzneimittelbehörden noch die niederländischen kontrollieren die beiden großen Versandkonzerne Shop Apotheke und DocMorris – schließlich gibt es im niederländischen Recht für Grenzapotheken gewisse Ausnahmen. „Die Frage nach den Sicherheitsstandards in den EU-Versandapotheken ist bis heute unbeantwortet“, so Bühler, der die Abgeordneten dann direkt adressierte: „Was muss passieren, damit Sie diese Frage interessiert?“

Auch um seine Forderung nach dem Verbot zu verteidigen, verwies Bühler auf die Sicherheit. Es gebe Dinge, die man nicht im Internet bestellen sollte. Er warnte auch vor größeren Einschnitten im Gesundheitssystem: „Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz nach Deutschland importiert.“ Bühler verwies auf die Meldung der Shop Apotheke, dass der Versender kürzlich einen neuen Rekord geknackt habe: Erstmals seien 7000 Rx-Rezepte pro Tag beliefert worden. Das Rx-Versandverbot sei „der einzige Weg“, die Wettbewerbsbedingungen wieder fair zu gestalten. Schließlich enthalte das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot „sozialen Sprengstoff“. Damit meinte Bühler, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz lediglich für den GKV-Bereich gelten soll. PKV-Versicherte könnten auch danach noch Rx-Boni erhalten.

Foto: PTAheute.de

Bühlers Rechtsbeistand Dr. Morton Douglas, Benedikt Bühler, Marian Wendt (CDU, ­Vorsitzender des Petitionsausschusses) und Jens Spahn (v. l.)

Schon in der ersten Fragerunde wurde neben Bühler sofort auch Spahn in das Gespräch miteingebunden. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wiederherstellen wolle. Für den Ansatz Bühlers, den Rx-Versand zu verbieten, um so die Apothekenstruktur zu erhalten, hat Spahn aber wenig Verständnis. Denn: „Die Apothekenschließungen haben nichts mit dem Versandhandel zu tun. Der Versandhandel hat 1 Prozent Marktanteil.“ Gleich mehrfach wies der Minister darauf hin, dass man die Apotheken anders stärken wolle. Als Beispiele führte er die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen an, aber auch die gesteigerte Notdienstpauschale.

Eine fast etwas provokant wirkende Frage bekam Bühler vom CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann gestellt. Henrichmann erklärte, dass er auf die Apotheke vor Ort setze, weil sie gerade in kleineren Gemeinden wichtig für die Versorgung sei. Dann wollte er aber von Bühler wissen, ob es nicht gut sei, dass es Versandapotheken gebe. Denn gerade bei den derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässen könnten diese Versender die aufkommenden Versorgungslücken ja stopfen. Stellvertretend für Bühler antwortete der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas, der Bühler als Rechtsbeistand unterstützt. Douglas verwies darauf, dass es gerade zu Lieferengpässen kommen könnte, wenn Versandhändler von Lieferengpässen bedrohte Produkte versenden – denn dann fehlten diese Arzneimittel schließlich in der Flächenversorgung.

Von der AfD-Fraktion wurde Spahn dann darauf angesprochen, dass das Rx-Versandverbot ja im Koalitions­vertrag steht und warum er dies nicht umgesetzt habe. Spahn verwies darauf, dass man im Koalitionsvertrag erklärt habe, das Verbot „anzustreben“. Richtig ist: Union und SPD haben festgehalten, sich für das Rx-Versandverbot „einzusetzen“. Spahn verwies dann aber darauf, dass es in dieser Sache viele Juristen mit vielen unterschiedlichen Meinungen gibt. „Herr Douglas unterstützt das Gutachten einer Apotheker-Genossenschaft, es gibt Gutachten der Versender, es gibt Gutachten der Apotheker. Wir in der Bundesregierung haben uns nach einem Austausch der Resorts dazu entschlossen, die Gleichpreisigkeit als milderes Mittel zu verfolgen.“

Was den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, erklärte der Minister, dass „rund um den Monatswechsel“ ein Treffen mit Vertretern der EU-Kommission geplant sei. Interessant ist, dass Spahn andeutete, dass die Bundesrepublik sich nicht unbedingt gezwungen fühlt, den Wunsch der EU-Kommission umzusetzen: „Die Entscheidung der Kommission ist nicht bindend für ein weiteres, mögliches Verfahren vor dem EuGH.“ Dass es aber ein solches Verfahren gibt, davon geht Spahn aus – „bei egal welcher Lösung“, so der Minister. Und genau deswegen habe er das IGES Institut damit beauftragt, die Verbindung zwischen den Festpreisen und der flächendeckenden Versorgung mit Fakten und Daten zu belegen.

Spannend wurde es dann noch mal, als Bühler nach möglichen Kompromissen gefragt wurde. Bühler sollte berichten, ob er bereit sei, auf das Verbot zu verzichten und was anstelle des Verbotes kommen solle. Der Student antwortete, dass ihm der Aspekt der Arzneimittelsicherheit sehr wichtig sei und dass klargestellt werden müsse, dass auch Grenzapotheken kontrolliert werden.

Ebenso interessant war die Frage des Linken-Gesundheitsexperten Harald Weinberg an Spahn: „Können Sie ausschließen, dass es mit dieser Koalition ein Rx-Versandverbot gibt“, wollte Weinberg wissen. Der Linken-Politiker spielte sicherlich darauf an, dass einzelne Abgeordnete aus Spahns Fraktion zuletzt signalisiert haben, dass sie das Rx-Versandverbot wieder einfordern, wenn die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot absägt. Doch Spahn gab keine klare Antwort dazu.

Vielmehr gab er den Apothekern noch eine kleine Botschaft mit auf den Weg: „Ich hätte mich ja gefreut, wenn ebenso viel Kraft, Emotionen und Gedanken in die Gestaltung des E-Rezeptes gesteckt worden wären. Wir diskutieren über diese Debatte hier nun schon seit zehn Jahren. Die Zukunftsfragen bleiben von den Apothekern aber oft unbeantwortet. Wenn die Apotheker selbst eine App entwerfen, auf der der Patient sich eine Apotheke aussucht, an die er sein E-Rezept übertragen kann, ist der Versandhandel doch überhaupt nicht mehr benötigt.“ |

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