Stimmen aus dem Petitionsausschuss

Die beiden CDU-Politiker Marc Henrichmann und Marc Biadacz gehören unter anderem als Ordentliche Mitglieder dem Petitionsausschuss an. Weder Henrichmann noch Biadacz beschäftigen sich vorrangig mit gesundheitspolitischen oder apothekenpolitischen Themen. Doch das bedeutet nicht, dass sie zum Arzneimittelversandhandel im Allgemeinen und dem seit mehr als drei Jahren politisch ungelösten EuGH-Urteil im Speziellen keine Meinungen haben. Am Montag vor zwei Wochen wurden sie im Petitionsausschuss mit genau dieser Thematik konfrontiert. Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler präsentierte eloquent und auf fachlich hohem Niveau das Anliegen seiner Petition, die mehr als 400.000 Menschen unterschrieben hatten. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte im Vorfeld ein Interview mit Marc Henrichmann veröffentlicht, in dem dieser sich von der großen Anzahl der Unterschriften beeindruckt zeigte und zugleich anmerkte, dass der Wettbewerb zwischen Apothekern und Versendern fair sein müsse. Ob dafür ein Rx-Versandverbot das Mittel der Wahl sei, darauf wollte sich Henrichmann im Interview allerdings nicht festlegen lassen.

Im Interview mit DAZ.online ließ Marc Biadacz wissen, das auch ihn das Engagement von Benedikt Bühler beeindruckt hat und auch er um die Wettbewerbsverzerrungen weiß: „Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine gute Lösung zugunsten unserer lokalen Apotheken zu finden, damit die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort, gerade auch im ländlichen Raum, weiterhin gut erfolgen kann.“ Als Lösung präferiert er derzeit die von Minister Spahn vorgelegten Reformvorschläge: „Anstatt eines strikten Rx-Versandhandelsverbots, das wir als Union in den Koalitionsvertrag eingebracht haben, könnte ein vollständiges Verbot von Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss sein. Ich denke, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.“ Im Hinblick auf Bühlers Petition geht Biadacz davon aus, dass sie „Eingang in die politische Debatte und Meinungsbildung“ findet. |