Rx-Preisbindung

SPD hält neues Apotheken-Gutachten für „sinnvoll“

Berlin - 15.01.2020, 14:55 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, findet es sinnvoll, mehr und neue Daten über die Rx-Preisbindung zu sammeln. (m / Foto: Külker)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, findet es sinnvoll, mehr und neue Daten über die Rx-Preisbindung zu sammeln. (m / Foto: Külker)


Schon Mitte dieses Jahres wollen das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihr Gutachten zur Rx-Preisbindung vorlegen. Das Ministerium will sich mit dem Gutachten – eigenen Angaben zufolge – für ein mögliches, weiteres Gerichtsverfahren rund um das Rx-Boni-Verbot wappnen. Bei einem Pressegespräch in Berlin stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, klar, dass sie dieser Sichtweise folgt. Es sei richtig, jetzt Daten für eine juristische Verteidigung der Rx-Preisbindung zu sammeln.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein weiteres Apotheken-Gutachten in Auftrag gegeben hat. Der Inhalt des Gutachtens hört sich zunächst bedrohlich an: „Das Gutachten befasst sich mit den möglichen Auswirkungen einer partiellen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung bzw. der Gewährung von Boni bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“, hieß es aus dem BMG dazu. Doch nur wenig später stellte das Ministerium klar, dass es das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich „mit empirischen Daten“ unterstützen solle. Auch aus der Union war zu hören, dass man eine solche Analyse benötige, um sich im Rahmen einer weiteren juristischen Auseinandersetzung vor Gericht gegen Angriffe auf die Festpreise wehren zu können.

Dittmar: Wir müssen das mit Daten unterfüttern

Obwohl sie von dem Gutachten nichts wusste, folgte die ABDA dieser Aussage. Man finde es „nur konsequent“, jetzt Daten zu sammeln, hieß es in der vergangenen Woche aus dem Apothekerhaus. Nun wird klar, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion diese Sichtweise auf das neue Apotheken-Gutachten, das laut BMG 140.000 Euro kosten wird, einnimmt. Im Rahmen eines Pressegespräches im Bundestag sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, dazu: „Es ist sinnvoll, dass das Ministerium dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wenn wir die Rx-Preisbindung behalten wollen, müssen wir das mit Daten unterfüttern“, sagte die SPD-Politikerin und Ärztin.

Dittmar findet sogar, dass es eine solche Analyse schon längst hätte geben müssen. „Das hätte Gröhe schon machen müssen“, erklärte sie. Zur Erinnerung: Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war mit einem Entwurf zum Rx-Versandverbot an den juristischen Bedenken mehrerer Bundesministerien gescheitert. In jedem Fall müsse man sich auf weitere Konflikte wegen der Rx-Preisbindung vorbereiten. „Auch wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt für das Apotheken-Stärkungsgesetz, müssen wir uns vorbereiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir verklagt werden“, so Dittmar. Die SPD-Politikerin erklärte, dass Ende Januar im Bundesgesundheitsministerium Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission anstehen. Danach werde man wissen, wie es mit dem geplanten Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich weitergehe.

Dittmar: Dann müsste der Minister umdenken

Falls die EU-Kommission das Boni-Verbot ablehnt, könnte auch das Thema Rx-Versandverbot nochmals aufpoppen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels hatte kürzlich gesagt, dass die AG Gesundheit der Unionsfraktion in einem solchen Fall wieder das Rx-Versandverbot in den Fokus nehmen wolle. Wie die SPD im Falle einer Ablehnung aus Brüssel reagieren wird, dazu wollte sich Dittmar nicht konkret äußern. Vielmehr sieht sie den Ball dann im Feld von Minister Spahn. „Dann muss der Minister neu anfangen zu denken“, sagte sie.

Dittmar: Ich bin vertragstreu

Im DAZ.online-Geschichtentaxi hatte Dittmar im vergangenen Jahr allerdings angedeutet, dass man sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag – in dem das Rx-Versandverbot festgehalten ist – nicht versperren wolle. Sie sei „vertragstreu“, sagte Dittmar.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Neue Gutachten

von Roland Mückschel am 15.01.2020 um 18:15 Uhr

Halte ich auch für sehr sinnvoll.
Und wenn nach ausgiebigster Begutachtung dieses Werk den Politikern, Versendern oder Apothekern nicht passt machen
wir einfach ein weiteres.

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