Versandhandelskonflikt

Karin Maag schließt neue Diskussion über Rx-Versandverbot nicht aus

Berlin - 03.06.2020, 17:45 Uhr

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, muss beim Rx-Versandverbot zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Interessen ihrer Fraktionskollegen vermitteln. (Foto: imago images / Spicker)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, muss beim Rx-Versandverbot zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Interessen ihrer Fraktionskollegen vermitteln. (Foto: imago images / Spicker)


Das Rx-Versandverbot könnte noch in dieser Legislaturperiode einen zweiten Frühling erleben. Denn der Druck aus den Reihen der Unionsfraktion auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst. Während Spahn – bekennender Gegner des Verbots – in Brüssel versucht, sein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt durchzusetzen, fordern mehrere CSU-Politiker jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Karin Maag kommt als gesundheitspolitische Sprecherin gewissermaßen eine Vermittlerrolle in ihrer Fraktion zu. Aber auch sie will eine erneute Diskussion um das Verbot nicht mehr ausschließen.

Eigentlich schien im vergangenen Jahr alles klar zu sein: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen alternativen Vorschlag zum Rx-Versandverbot entwickelt, weil er im Zeitalter der Digitalisierung und unter Verweis auf juristische Gründe den Rx-Versand erhalten will. Die ABDA hatte ihren Frieden damit gefunden und pocht seitdem auf die Umsetzung des von Spahn eingebrachten Rx-Boni-Verbots für den GKV-Markt. Selbst die Abgeordneten aus Spahns Unionsfraktion hatten sich zähneknirschend mit dem Boni-Verbot zufrieden gegeben. Zwar hatten sie lange für das Rx-Versandverbot getrommelt. Mit dem Abrücken der ABDA vom Verbot und der Aussicht auf Wettbewerbsgleichheit hatten die Unionspolitiker den Widerstand gegen Spahns Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) zuletzt aber aufgegeben.

Doch nach knapp einem Jahr gibt es weiterhin kein grünes Licht aus Brüssel, das den Minister dazu bewegen könnte, das VOASG unter Dach und Fach zu bringen. Und so überrascht es nicht, dass es nun die CSU-Politiker Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger sind, die eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot fordern – schließlich war das Rx-Versandverbot im bayerischen Landtag immer wieder ein Thema in den vergangenen Jahren. Zeulner und Stefinger zufolge hat die Coronakrise gezeigt, dass man sich auf die Apotheken verlassen könne und man sich gleichzeitig unabhängiger von Entwicklungen im Ausland machen müsse.

Maag: Zunächst müssen wir noch warten

Eine wichtige Rolle in dieser Situation spielt Karin Maag, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart. Sie muss einerseits gut mit Spahn zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen Fraktion und Ministerium läuft. Andererseits muss Maag natürlich auch in ihre Fraktion hineinhorchen und Forderungen ihrer Kollegen aufgreifen. DAZ.online hat daher bei Maag nach dem weiteren Vorgehen gefragt. Die CDU-Gesundheitsexpertin stellt klar, dass sie und das Bundesgesundheitsministerium in den kommenden Tagen und Wochen noch einige wichtige Ereignisse in dieser Angelegenheit abwarten wollen. Wörtlich erklärte Maag:


Das Ministerium hat uns zugesagt, dass zeitnah weitere Gespräche mit dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton anstehen. Das müssen und wollen wir noch abwarten. Außerdem warten wir noch auf die Ergebnisse des vom BMG beim IGES Institut beauftragten Gutachtens zur Rx-Preisbindung. Auch das Gutachten sollten wir in unsere Diskussionen einfließen lassen.“

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion


Zur Erinnerung: Das BMG hatte vor einigen Monaten beim IGES Institut ein Gutachten zur Wirkung der Rx-Preisbindung auf die flächendeckende Versorgung in Auftrag gegeben. Das Gutachten könnte schon in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

RXVV Deutsches Recht vor europäischem Kniefall

von Heiko Barz am 04.06.2020 um 12:34 Uhr

Frau Merkel hat sich doch klar zu diesem Thema geäußert.
„Gesundheitsversorgung ist eine nationale Eigenleistung“.
In Europa ist das allgemeine Praxis. Nur bei uns müssen alle europäischen „Grundsätze“ bis zum Erbrechen durchgekaut werden - mit den bekannten Konditionen und Ergebnissen. Nichts wird genau definiert, damit immer ein gangbarer Ausweg bleibt für dann fällige europäische Zuwendungen. Warum denn lanciert Herr Spahn so vordergründig europäische Lösungen? Na, wir wissen warum.
Die Deutsche Apotheke ( der Begriff „Vor Ort Apotheke“ ist für mich eine unnötige Entwertung unserer Lebensarbeit ) ist ein Ort konzentrierter Leistung. Die Corona-Krise und die immer weiter zunehmenden bekannten AM-Lieferschwierigkeiten haben doch die Qualität der Deutsche Apotheke deutlich fokussiert. Wir waren und sind natürlich weiterhin Tag für Tag leistungsbereit und brauchen keine konzernabhängigen europäische Lösungen.
Ein ganz anderer „Ball“ und eine völlig unbekannte Spielfläche ist das E-Rezept und die dafür gemachten Spielregeln sind so unpräzise, dass man von Regeln noch gar nicht sprechen kann. Da wirkt der verzweifelte Versuch europäischer Gleichpreisigkeit für RX von J.Spahn, das RXVV unbedingt zu verhindern, wie das Pfeifen im Keller.
Ich möchte die Lobbyisten kennenlernen, die den GM Spahn unablässig bedrängen, unsere sind das mit Sicherheit nicht - leider!!
Der gezeigte unglückliche ABDA-Devotismus unserer gesamten „Führungsriege“ dem GM gegenüber ist zu deutlich nicht zielführend.

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Rx-Versandverbot

von Roland Mückschel am 04.06.2020 um 9:50 Uhr

Irgendwie fehlt mir hier der allgemeine Jubel und die
Begeisterung für diese Absichten.
Woran das wohl liegt?

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.

von Anita Peter am 03.06.2020 um 20:23 Uhr

BLABLABLA der Politik & unfähige Standesvertretung ist eine schlechte Kombi für uns.

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Herr Präsident, Sie verpassen den richtigen Moment ... die Politik zu verunsichern ...

von Christian Timme am 03.06.2020 um 19:37 Uhr

Wie kann man eine deratige Situation nur ungenutzt verstreichen lassen? ... unfassbar ... und das auch noch ohne DAT dieses Jahr ...

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AW: Herr Präsident, Sie verpassen den

von Dirk Krüger am 04.06.2020 um 13:01 Uhr

Welcher Präsident? Gibt es den noch? Welche Berufsvertretung? Gibt es die noch ? Seit der Bekanntgabe seines Verzichts auf eine erneute Kandidatur hat FS sich offenbar schon in den Ruhestand verabschiedet. Vorher war "Lame Duck", jetzt ist gar nichts mehr. Wer füllt das Vakuum?

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