Apotheken-Stärkungsgesetz

Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot

Berlin - 09.01.2020, 12:45 Uhr

Der CDU-Gesundheitsexperte Georg Kippels kündigte an, dass sich seine Fraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen werde, wenn die EU-Kommission das Boni-Verbot ablehnt. (m / Foto: imago images / photothek)

Der CDU-Gesundheitsexperte Georg Kippels kündigte an, dass sich seine Fraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen werde, wenn die EU-Kommission das Boni-Verbot ablehnt. (m / Foto: imago images / photothek)


Das Bundesgesundheitsministerium versucht derzeit, die EU-Kommission vom Apotheken-Stärkungsgesetz zu überzeugen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich einziehen – auch für EU-Versender. Die Kommission fordert aber schon länger eine Streichung der Rx-Preisbindung für DocMorris und Co. Und so stellt sich die Frage: Wie geht es weiter, wenn das Rx-Boni-Verbot in Brüssel kippt? Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Georg Kippels versicherte beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln am gestrigen Mittwoch: In diesem Fall würde sich die Unionsfraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen.

Mit dem neuen Apotheken-Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums, mit dem die Auswirkungen einer partiellen und kompletten Streichung der Rx-Preisbindung erforscht werden sollen, haben die Diskussionen um das Apotheken-Stärkungsgesetz wieder an Fahrt aufgenommen. Denn: Viele Apotheker befürchten nun, dass das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon für den Fall vorplant, dass die EU-Kommission sein geplantes Rx-Boni-Verbot als nicht machbar einstuft. Die Sorge der Apotheker: Gestärkt mit dem Gutachten könnte Spahn dann eine (partielle) Deregulierung der Festpreise auf den Weg bringen.

Doch sowohl das BMG als auch Stimmen aus der Unionsfraktion dementieren dies: Das Gutachten sei im Gegenteil dafür nötig, um Gründe für die Festpreise zu sammeln – um sie nötigenfalls vor Gericht zu verteidigen. Ohnehin stellt sich die Frage, wie Spahn eine Deregulierung seiner eigenen Fraktion verkaufen würde. Schließlich hatten nicht nur die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker lange am Rx-Versandverbot festgehalten und sich nur schweren Herzens vom Boni-Verbot überzeugen lassen.

Kippels: Wenn die EU das nicht einsieht, werden wir das RxVV fordern

Dass es in der Unionsfraktion immer noch heftig rumoren würde, wenn Spahn deregulieren wollen würde, zeigte die Reaktion vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels am gestrigen Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des AV Köln Kippels stellte laut Mitteilung klar, dass die Unionsfraktion „eine klare Meinung“ habe, sollte die EU-Kommission das Boni-Verbot kippen wollen. In diesem Fall werde man wieder das Rx-Versandverbot einfordern. Kippels wörtlich: „Wenn es keine Einsicht in der EU gäbe, werden wir versuchen, eine Mehrheit in der Fraktion dafür zu sichern“, so Kippels.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Das übliche „Neujahrsgewäsch“

von Heiko Barz am 10.01.2020 um 12:05 Uhr

Auf Neujahrsempfängen ist die allseits bewährte “Valiumtaktik“ nach wie vor das Maß aller Dinge. Da melden sich Protagonisten am Mikrophon, die sich sonst nur durch ihre Hinterbänklermentalität hervortun.
Je länger ein justitiables Faktum - das RXVV - breitgequasselt wird, desto eher wird es begraben.
Auch wenn Spahn sich hinter der Feststellung versteckt, und das macht er bewundernswert geschickt, die Bundesregierung hätte dieses Problem vor vielen Jahren juristisch gebunden und sei deshalb nicht mehr diskutabel.
Falsch, Herr Minister, man kann schon, wenn man denn will, - durch Überzeugung - veränderte Tatsachen - Niedergang der Deutschen Apothekenkultur - zum Anlass nehmen, solche „Gesetzesleichen“ zu beerdigen, auch zum Wohle der Patienten und natürlich auch um Apothekenexistenzen mit einer Vielzahl hochqualifizierter Mitarbeiter zu sichern - wenn man, Herr Spahn, es denn wirklich will!
Sie, Herr Minister, haben behauptet, das wäre Europarechtlich nicht möglich. Die Polen haben diesen Schritt zurück zum Wohle ihrer Patienten gemacht und sich auch für eine nachhaltige Arzneimittelversorgung mit Entschlossenheit entschieden.
Das System des RXVV ist im EU-Raum zum größtenTeil fixiert, warum, Herr Minister, müssen wir wieder eine Sonderstellung einnehmen, oder hat das vielleicht andere „Gründe“?
Wir verlangen zur Sicherheit unserer nationalen Arzneimittelversorgung für die Deutsche Patientenschaft das Europaweit erfolgreiche RXVV!
Alle irrationalen Liberalisierungsversuche verbrämter Digitalisierungsfanatiker sind bei den überaus individualisierten AM nicht sonderlich zielführend!

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Neues CDU Rx- Versandverbot.

von Roland Mückschel am 09.01.2020 um 18:19 Uhr

Hasch mich, ich bin der Frühling...

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(Partielles) Dementi zum Neujahrsempfang ...

von Christian Timme am 09.01.2020 um 13:24 Uhr

Glücklicherweise können diese Minderheiten-Heilsbringer ... das jedes Jahr „verkünden“ ... das ist „partielle Demokratie“ aber nur zum Jahresbeginn ...

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