Grünen-Vorschlag

Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?

Berlin - 14.01.2020, 11:30 Uhr

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche erklärt, warum Krankenkassen aus ihrer Sicht eine Aufwandsentschädigung für das Management der Arzneimittel-Lieferengpässe erhalten sollten. (c / Foto: Külker)

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche erklärt, warum Krankenkassen aus ihrer Sicht eine Aufwandsentschädigung für das Management der Arzneimittel-Lieferengpässe erhalten sollten. (c / Foto: Külker)


Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in der vergangenen Woche mit einem Autorinnenpapier in die Debatte um die Arzneimittel-Lieferengpässe eingemischt. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass Apotheker und Krankenkassen für die durch Arzneimittel-Lieferengpässe entstehenden Mehraufwände entschädigt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärt nun die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche, warum und für welchen Aufwand zusätzlich entlohnt werden sollte.

Wie kann man Arzneimittel-Lieferengpässe künftig vermeiden beziehungsweise reduzieren und aufkommende Defekte in der Versorgung besser managen? Diese Frage wird in den kommenden Wochen im Fokus vieler gesundheitspolitischer Debatten stehen – schließlich wollen die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz einige Maßnahmen dazu auf den Weg bringen. (Hier lesen Sie mehr über die Pläne der Großen Koalition) Doch viele Interessengruppen, Verbände und auch Parteien und Fraktionen melden sich nun zu Wort, weil ihnen die Pläne von Union und SPD nicht ausreichen.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich jüngst in diese Diskussion eingemischt. Die vier Gesundheitsexpertinnen und MdBs Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Bettina Hoffmann und Kirsten Kappert-Gonther haben ein Autorinnenpapier verfasst, in dem sie mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation vorschlagen. Auch die Grünen sind der Meinung, dass die Engpass-Problematik komplex ist und viele Lösungsansätze benötigt. Und so setzen ihre Ideen auch an vielen Stellschrauben im System an. Zunächst wünschen sich die Grünen, dass Deutschland das Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr anspricht und nach europäischen Lösungen sucht, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt nach Europa zurückzuholen.

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Grüne: Großhändler sollen Daten sammeln

Was nationale Regelungen betrifft, stellen die Grünen-Expertinnen – im Gegensatz zu Union und SPD – klar, dass sie keinen Änderungsbedarf am Rabattvertragssystem sehen. Vielmehr setzen sie auf ein Modell, das der Großhändler AEP kürzlich ins Spiel gebracht hatte: Großhändler sollen umfangreich Daten zu drohenden und bestehenden Engpässen sammeln und diese dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übergeben, damit sie in einer Datenbank für mehr Transparenz im System sorgen können.

Bei einem weiteren Vorschlag bedienten sich die vier Grünen-Politikerinnen an einem Vorstoß der Apotheker und Krankenkassen: Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der Ex-AOK-Chef Dr. Christopher Hermann hatten erklärt, dass Apotheker für ihren Mehraufwand für die Engpässe finanziell entschädigt werden sollten. Die Gelder dafür sollen von den Herstellern kommen, die nicht lieferfähig sind. Die Grünen-Expertinnen wünschen sich nun zusätzlich, dass auch Kassen Aufwandsentschädigungen für Lieferengpässe erhalten. Wörtlich heißt es in dem Papier:


Bei produktions- oder betriebsbedingter Nicht-Lieferfähigkeit müssen die pharmazeutischen Unternehmer wirksam sanktioniert werden. Als Ausgleich für den Mehraufwand der Kassen für das Durchsetzen von Sanktionen oder den Mehraufwand der Apotheken, wenn Alternativen für nicht lieferfähige Arzneimittel gesucht werden müssen, können Aufwandsentschädigungen aus den Sanktionsbeträgen gezahlt werden."

Autorinnenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion


Schulz-Asche: Kassen vergüten, um Sanktionen gegen Hersteller durchzusetzen

Nicht nur Apotheker werden sich an dieser Stelle fragen: Welchen Aufwand haben die Kassen mit Arzneimittel-Lieferengpässen? Wenn es um Retaxationen geht, lagern viele Kassen die Rezeptprüfung inzwischen aus. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kassen pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro einsparen durch die Rabattverträge und die damit verbunden Austausch-Beschränkungen. Gegenüber DAZ.online hat die Arzneimittelexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, nun aber erklärt, worum es ihrer Fraktion geht. Konkret sollen mit Hilfe der Aufwandsentschädigungen die in den Rabattverträgen vorgesehenen Vertragsstrafen bei Nicht-Lieferbarkeit strikter umgesetzt werden, so die Hoffnung. Schulz-Asche wörtlich:


Wenn der Hersteller nicht lieferfähig ist, muss er sanktioniert werden. Das ist ja schon gängige Praxis und wird im Rahmen von Vertragsstrafen durchgesetzt. Immer wieder hört man aber, dass das Durchsetzen von Sanktionen nicht richtig funktioniert. Wir glauben, dass eine Mehraufwands-Entschädigung für die Kassen, die Sanktionen durchdrücken müssen, dazu führen könnte, dass dies zukünftig noch besser funktionieren könnte. Darüber hinaus fordern wir, dass Mehrkosten, auf denen Patient*innen womöglich sitzen bleiben, weil ihr Präparat nicht lieferbar ist und sie nun ein teureres Arzneimittel bekommen, zunächst von der Kasse übernommen werden. Wir finden es deshalb zumindest denkbar, wenn für ebendiese Situationen Sanktionsbeträge der Hersteller in Teilen auch an die Kasse gehen, damit am Ende dieser Kette der Endverbraucher, also die Patient*in, keinen finanziellen Nachteil bekommt.“

Kordula Schulz-Asche (Grüne), MdB


Dass es tatsächlich zu einer Aufwandsentschädigung für Apotheker oder Kassen kommen wird, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Weder im Positionspapier der AG Gesundheit der Union, noch im Positionspapier der SPD-Fraktion war diese Idee bislang enthalten. Auch das BMG hat diese Idee bislang nicht aufgegriffen. In einem Punkt stimmt das Ministerium mit den Grünen aber überein: Die Rabattverträge sollen dem Ministerium zufolge nicht angetastet werden – das Rabattvertragssystem trage keine Mitschuld an den Engpässen, hieß es sinngemäß in einem BMG-Papier aus dem DAZ.online im vergangenen Jahr zitierte.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

Notleidende

von M. Gutjahr am 15.01.2020 um 13:47 Uhr

Sollten nicht die Patienten eine Entschädigung bekommen.

Ist es nicht der Job eines Verkäufers nach Alternativen zu suchen, wenn es ein Produkt (egal welches) nicht mehr gibt?

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AW: Notleidende

von Michael Mittel am 15.01.2020 um 19:25 Uhr

Kann man schon machen.

Ich frage mich nur, was es dem Epileptiker realistisch bringt, wenn er anstatt seines Medikaments Levetiracetam 10 Euro von irgendeiner Stelle bekommt - so als "kleine Aufwandsentschädigung" für die Unannehmlichkeiten, dass er sein Medikament nicht mehr bekommt. :-)
Er ist anschließend nicht mehr stabil eingestellt, und kann weder arbeiten noch Autofahren. Im schlimmsten Fall wird er erwerbsunfähig, aber hey: Dafür gab es ja einmalig 10 Euro. :-)

Da wäre es doch sinnvoller, dem "Verkäufer" einen kleinen Bonus zu geben, damit der zusieht, dass er das Antiepileptikum noch irgendwo herbekommt.

Oder lassen Sie es mich anders formulieren: Wenn Sie im Hochsommer in einen Baumarkt kommen und nach einem Ventilator suchen, werden die infolge der Hitze auch alle ausverkauft sein. Sicherlich wird der Einkäufer des Baumarkts noch Quellen für Ventilatoren erschließen, da die ja gerade weggehen wie heiße Semmeln. Infolge der Knappheit wird man aber auf den Preis gleich mal 20 Euro draufschlagen, die dem Baumarkt zugute kommen.
Der Baumarkt wird dem Kunden sicherlich keine 10 Euro dafür geben, dass er im Hochsommer keine Ventilatoren mehr da hat. :-)

Sanktionen??

von gerd reitler am 14.01.2020 um 18:50 Uhr

Sanktionen?
Verstehe ich nicht! Bei uns wird doch wiederkehrend und aus geringeren Anlässen sanktioniert?
Warum nur bei uns?
Warum so wenig unnachgiebig?
Warum bekommen die Kassen das bei der Industrie nicht hin?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Da sprechen die Richtigen ...

von Reinhard Herzog am 14.01.2020 um 12:55 Uhr

Der Weltmarkt nimmt halt immer weniger Rücksicht auf unser 1%-Völkchen (bezogen auf die Weltbevölkerung) und die paar Quietscher, die bei einem Rabattvertrag über ein paar zehn- oder hunderttausend Schachteln noch übrig bleiben, wenn überhaupt.

Das kann man alles unter der Rubrik "deutsche Selbstüberschätzung" abheften, ähnlich wie übrigens Klimaschutz, Weltpolitik etc. pp.

Das Wachstum des Pharma- und insbesondere Massen-Generikamarktes findet woanders statt. Und morgen wird unsere Bedeutung geringer sein als heute. Auf den meisten wichtigen Technologiefeldern übrigens.

Und die durchaus in Teilen "hässliche" Synthesechemie (u.a. viel Halogenchemie) nach Europa, gar Deutschland zu holen, aus dem Mund der Grünen - danke für die Satire.

Da werden schon Juchtenkäfer, Fledermaus, Kamm-Molch oder irgendein Springkraut dafür sorgen, dass das nicht passiert, ersatzweise tut es der bürokratische Overkill. Zeithorizont in Jahrzehnten zu messen ...

Gewöhnt Euch daran, dass der Weltmarkt Euch immer mehr den Takt vorgibt, oder Ihr seid eben raus. So ist das, wenn man immer weiter absteigt in der Weltrangliste ...

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AW: Da sprechen die Richtigen

von Roland Mückschel am 14.01.2020 um 15:19 Uhr

1% Völkchen?
Am deutschen Wesen...
Hat sich bei uns noch nicht so rumgesprochen .
Und der Maas irrt durch die Welt als ob diese
bedeutende Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte
was zu sagen hätte.

AW: Da sprechen die Richtigen

von J. Eckert am 15.01.2020 um 9:13 Uhr

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Grünen, deren "Politik" die massenhafte Abwanderung der Produktions- und Forschungsstätten ins Ausland massgeblich mit verursacht hat, jaulen jetzt (erinnert sich noch jemand an den turnschuhtragenden Umweltminister in Hessen, der Hoechst trotz Erfüllung aller Auflagen die Zuassungsgenehmigung für die gentechnische Insulinherstellung verweigerte? Das war der Anfang dieser unheilvollen Entwicklung!). Und die Täter von gestern und heute im grünen Parteigewand möchten nun die ebenfalls massgeblich beteiligten Rabattvertrags-Schrauber für das Debakel, das beide zusammen angerichtet haben, entschädigen. Es wird nur zu einem führen: mehr und mehr Hersteller werden auf den Kassenerstattungsklamauk und AMNOG und Co in Deutschland verzichten. Die Zahl der Marktrücknahmen in Deutschland steigt ja beständig an. Wenn nun die Lösung der Grünen ist, die Kassen durch Strafzahlungen der Hersteller/Lieferanten für ihr Versagen noch zu entlohnen, wird sicher nicht vieles besser...

ja genau, warum eigentlich?

von Karl Friedrich Müller am 14.01.2020 um 11:49 Uhr

Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: ja genau, warum eigentlich

von Roland Mückschel am 14.01.2020 um 12:26 Uhr

Weil die Hersteller dem Befehl der Krankenkasse
nicht nachgekommen sind.

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