Neuregelungen zu Lieferengpässen

BMG verteidigt Exklusivverträge und Rabattvertragssystem

Berlin - 29.11.2019, 10:15 Uhr

Die Fraktionen von Union und SPD, Apotheker, Großhändler und die Pharmaindustrie fordern eine Abkehr von den Exklusivverträgen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht dies aber anders und weist auf die Vorteile des heutigen Systems hin. (b/Foto: imago images / Müller-Stauffenberg)

Die Fraktionen von Union und SPD, Apotheker, Großhändler und die Pharmaindustrie fordern eine Abkehr von den Exklusivverträgen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht dies aber anders und weist auf die Vorteile des heutigen Systems hin. (b/Foto: imago images / Müller-Stauffenberg)


Mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz will die Bundesregierung Finanzierungsmechanismen innerhalb der GKV umstellen. Die Regierungsfraktionen und das BMG hängen aber auch einen für Apotheker wichtigen Teil zu Arzneimittel-Lieferengpässen an das Gesetz an. Kürzlich waren erste Vorschläge bekannt geworden, etwa zu Austauschmöglichkeiten für Apotheker. Nun wurden die Anträge modifiziert. Unter anderem soll das BfArM künftig Kontingentierungen anordnen können. Die Streichung der Exklusivverträge ist nach Informationen von DAZ.online allerdings vorerst aus dem Rennen.

Das GKV-FKG wurde bereits im Oktober vom Kabinett beschlossen und soll am heutigen Freitag erstmals im Bundesrat besprochen werden. Mitte Dezember steht dann die erste Lesung im Bundestag an, die Fachanhörung der betroffenen Verbände soll nur wenige Tage später am 18. Dezember im Bundestag stattfinden. Beschlossen werden könnte das GKV-FKG Mitte Februar. DAZ.online hatte bereits Mitte November exklusiv über mehrere Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen berichtet, mit denen Union und SPD Maßnahmen zur Reduzierung und zum besseren Management der Lieferengpässe an das Vorhaben anbinden wollen. Nun liegen DAZ.online aktualisierte Formulierungshilfen vor.

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Klar ist aber: Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Erst am gestrigen Donnerstag erklärte BMG-Arzneimittelchef Thomas Müller, dass bezüglich der Engpass-Regelungen noch viel passieren könne. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand:

  • Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll neue Kompetenzen im Management von Lieferengpässen bekommen. Zunächst soll die Behörde den Herstellern nach deren Antrag den Vertrieb des Arzneimittels aus dem Ausland gestatten können, wenn ein „versorgungsrelevanter“ Lieferengpass droht oder besteht. Befristet soll es so möglich sein, dass sowohl die Packungen als auch die Packungsbeilagen in einer Fremdsprache in den Vertrieb gehen. Dies gilt allerdings nur bei Arzneimitteln, die von Ärzten und Zahnärzten direkt am Patienten angewendet werden.
  • Der Jour Fixe zu Lieferengpässen wird im Arzneimittelgesetz verankert: Beim BfArM soll ein neuer „Beirat“ eingerichtet werden, der die Versorgungslage mit Arzneimitteln kontinuierlich beobachtet und bewertet. Diesem Gremium sollen unter anderem die schon im Jour Fixe vertretenen Verbände und Organisationen der Ärzte, Apotheker, Großhändler und der Hersteller angehören. Im neuen Beirat sollen nun auch Kassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung integriert werden.
  • Neu hinzugekommen ist nun die Regelung, dass die zuständigen Behörden eine Liste aller versorgungsrelevanten und versorgungskritischen Wirkstoffe im Internet veröffentlichen soll – nach der Anhörung des oben genannten Beirats.
  • Das BfArM soll nach Anhörung des Beirats bei drohenden oder bestehenden Engpässen auch „geeignete Maßnahmen zu dessen Abwendung oder Abmilderung“ ergreifen dürfen. Insbesondere soll es anordnen können, dass Pharmaunternehmen und Großhändler solche Maßnahmen „zur Gewährleistung der angemessenen und kontinuierlichen Bereitstellung von Arzneimitteln“ ergreifen. Neu hinzugekommen ist, dass dies ausdrücklich auch „Maßnahmen zur Lagerhaltung und Kontingentierung“ einschließt.
  • Für Großhändler und Hersteller soll es eine neue Pflicht geben, Daten zu den verfügbaren Beständen und der Absatzmenge von Arzneimitteln an das BfArM zu melden. Damit soll die Behörde einen besseren Überblick über Restbestände bekommen. Hier hat sich ein wichtiges Detail geändert: In der ersten Version der Anträge hieß es, dass die Hersteller und Großhändler nur „im Einzelfall“ die Daten liefern müssen. Die Datenlieferungen werden nun ausgeweitet. Der Einzelfall ist gestrichen. Hersteller und Großhändler müssen ihre Lagerbestände künftig melden, „sofern die Bundesoberbehörde dies, insbesondere auf Grundlage der Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe, zur Abwendung oder Abmilderung eines drohenden oder bestehenden versorgungsrelevanten Lieferengpasses fordert.“
  • Für die Apotheker ist eine Regelung zur Erweiterung der Austauschmöglichkeiten enthalten – sie wurde nicht mehr aktualisiert. „Nach Ablauf von 24 Stunden“ soll es für Apotheker möglich sein, ein anderes, wirkstoffgleiches, nicht rabattiertes und lieferbares Präparat abzugeben. Dieses darf allerdings den Preis des verordneten Arzneimittels nicht überschreiten. Und: Näheres zu dieser Regelung sollen Kassen und Apotheker im Rahmenvertrag festlegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das derzeitige Verfahren zur Abgabe von Rabattarzneimitteln für die Apotheker belastend ist.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

inkompetetentes ministerium

von pille62 am 02.12.2019 um 10:37 Uhr

sie sollten das Ministerium sehr ernst nehmen.
Denn sollten diese Maßnahmen alle nicht greifen, werden Sie in der Tagesschau 20:15 erleben wie Herr Spahn den Apothekern das Scheitern in die Schuhe schiebt und deshalb nur größere Einheiten mit Finanzkraft in der Lage sind, die Logistik und Herausforderungen der Warenhaltung zu bewältigen.

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Lieferengpass

von pille62 am 02.12.2019 um 10:18 Uhr

.. ich hoffe immer noch, das irgendwann kreativer Sachverstand Einzug rund um das Arzneimittel hält.Stattdessen muss ich erleben,
wie Standesfürsten, Krankenkassler und Politiker immer neue Arbeitskreise und von uns zu bearbeitende Listen und Hemmnisse entwickeln.
Wir haben kein Erkenntnisproblem. sondern ein Problem die Lösungen hierzu zu entwickeln und um zusetzen.
Liebe Entscheider so wird das nichts!!!!!!!!!!!!

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24 Stunden Regelung

von Dr. Harald Paulsen am 29.11.2019 um 17:37 Uhr

Das "bisherige belastende" Verfahren wird durch ein noch belastenderes ersetzt!
In Zukunft müssen wir 24 Stunden warten, bis wir dem Patienten das Ersatzpräparat geben dürfen. "Kommen Sie in 24 Stunden nochmal wieder, dann dürfen wir Ihnen was geben. Klar, wir bringen es Ihnen gern morgen nach Hause." Geht's noch? Was für ein Schwachsinn!!!
Und DAK & Co. werden bei jeder "2" auf dem Rezept die Defektnachweise verlangen, ob wir auch brav 24 Stunden gewartet haben.
Hallo, Standesvertreter, aufwachen! Kann da mal jemand beim Gesetzgeber vorsprechen? Diese bescheuerte Regelung verschafft keine Erleichterung, sondern nur mehr Probleme, Aufwand, Retaxrisiken usw.!!!

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Ross und Reiter dieses Debakels sind Ulla Schmidt und Co.

von Heiko Barz am 29.11.2019 um 14:03 Uhr

Die „Verantwortlichen“ können sicher sein, dass die dusseligen Apotheker alles möglich machen, den Schwachsinn der Rabattverträge den Patienten zu erklären.
Was sagt denn eigentlich die Hauptverantwortliche ULLA zu diesem von ihr verursachten, grandiosen Arzneimittelskandal.
Wir haben schon vor 15, - in Worten fünfzehn - Jahren auf diesen erwartbaren Exzess hingewiesen. Wir als Arzneimittelfachleute aber haben ja keine Ahnung, diese aufkommenden Probleme zu erahnen!
Da aber anscheinend nur der direkte Druck der Strasse, siehe DDR, Bauern Demo, Friday for Future, etc. werden auch wir irgendwann diesen Weg gehen müssen, um die Wichtigkeit unseres Berufes in den Fokus zu rücken.Die „Verantwortlichen“ können sicher sein, dass die dusseligen Apotheker alles möglich machen, den Schwachsinn der Rabattverträge den Patienten zu erklären.
Was sagt denn eigentlich die Hauptverantwortliche ULLA zu diesem von ihr verursachten, grandiosen Arzneimittelskandal.
Wir haben schon vor 15, in Worten fünfzehn Jahren auf diesen erwartbaren Exzess hingewiesen. Wir als Arzneimittelfachleute aber haben ja keine Ahnung, diese aufkommenden Probleme zu erahnen!
Da aber anscheinend nur der direkte Druck der Strasse, siehe DDR, Bauern Demo, Friday for Future etc werden auch wir irgendwann diesen Weg gehen müssen, um die Wertigkeit und Wichtigkeit unseres Berufes in den Fokus zu rücken.

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AW: Ross und Reiter dieses Debakels sind

von Heiko Barz am 29.11.2019 um 14:05 Uhr

Irgendwas ist hier falsch gelaufen!!

Nullretax?

von T. La Roche am 29.11.2019 um 12:33 Uhr

Wenn es wirklich so kommt und wir müssen den Patienten einen Tag warten lassen, obwohl der Rabattvertrag seit Wochen/Monaten nicht lieferbar ist. Sorry, was für eine Zumutung!!
Wenn ich nun das am selben Tag ausgestellte Rezept dennoch am selben Tag beliefere....droht mir dann Nullretax?
Kollegen spielt das Szenario doch mal ganz praktisch durch! Wie kann man sich so einen Schwachsinn einfallen lassen?!

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Lieferengpass

von Dr. Radman am 29.11.2019 um 11:03 Uhr

D.h. , was ich jetzt sofort austauschen kann, darf ich später erst nach 24 h austauschen. Großartige Verbesserung. Nicht wahr.

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AW: Lieferengpass

von Rita Längert am 29.11.2019 um 13:30 Uhr

ist doch ganz lieb gemeint vom BMG. Da das derzeitige Verfahren zur Abgabe von Rabattarzneimitteln für uns Apothekerlein belastend ist, dürfen wir uns 24 Std. ausruhen um dann ein Nichtrabatt-AM möglichst per Botendienst (Patient braucht es ja dringend) auszuliefern. Dadurch werden wir total entlastet und unsere pharmazeutische Kompetenz wird endlich anerkannt!!
Sorry, ich weiss ja das es Beamte sind, aber müssen die ihre Inkompetenz so offen zur Schau stellen?

Ministerium wie gewohnt inkompetent

von ratatosk am 29.11.2019 um 10:58 Uhr

Nichts neues also. Nur die Interessen der GKV und des Großkapitals zählen hier, sind ja auch bei der Anschlußverwendung wichtig.
Es könnten Herstellermonopole entstehen ?!, hier hat wohl wer den Schuß nicht gehört, wenn es oftmals nur noch 1 oder 2 Wirkstoffproduzenen gibt.
Verteilungsmöglichkeiten bei Nullbeständen in Europa sind ebenso lächerlich, aber auch dies ist Bürokraten mit den irrealen Verordnungswelten auf Kindergartenniveau offensichtlich nicht klar. Wie soll man das Bfarm noch ernst nehmen, wenn es sogar den Unsinn der Wido anführt !!
Es gilt - weiter so stramm in den Abgrund ! aber nach Vorschrift.

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