Zuwendungen von Apothekern an Ärzte

Impfstoffversorgung: Kleine Geschenke an Ärzte sind erlaubt

Berlin - 06.01.2020, 16:25 Uhr

Bei der Impfstoff-Bestellung darf eine Apotheke Ärzten kleine Zugaben gewähren.  ( r / Foto: Gerhardt Seybert / stock.adobe.com)

Bei der Impfstoff-Bestellung darf eine Apotheke Ärzten kleine Zugaben gewähren.  ( r / Foto: Gerhardt Seybert / stock.adobe.com)


Vor einem guten Jahr hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Apotheker, der Ärzte mit Impfstoffen versorgt, diesen zusätzlich kostenlose „Serviceartikel“ wie Kanülen oder Tupfer gewährt. Weder mache sich der Apotheker der Korruption strafbar, noch verstoße er gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig geworden. Die klagende Wettbewerbszentrale hatte sich vom Bundesgerichtshof vergeblich Klarstellungen erhofft.

Impfstoffe sind das „Spezialgebiet“ der Schloss-Apotheke in Bergisch Gladbach. Auf der Webseite heißt es, man habe eines der größten Lager deutschlandweit. Um Ärzten die Bestellung von Impfstoffen über seine Apotheke noch schmackhafter zu machen, verspricht und gewährt Apothekeninhaber Markus Kerckhoff ihnen bei einer Bestellmenge ab 100 Dosen (Wert: mindestens 1553 Euro) verschiedene kostenlose Zugaben, sogenannte Serviceartikel: Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer und Kanülensammler. Der Apothekenverkaufspreis dieser Serviceartikel liegt zwischen 2,22 Euro und 3,22 Euro, ihr Gesamtwert bei rund 13 Euro.

Die Wettbewerbszentrale hielt das Vorgehen für wettbewerbswidrig, weil gegen das heilmittelwerberechtliche Zugabeverbot (§ 7 Abs. 1 HWG) und die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch (§§ 299a, 299b StGB) verstoßen werde. Auf eine entsprechende Abmahnung hin hatte sich der Apotheker bereit erklärt, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, soweit es um Impfdosen geht, die der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Dies hielt die Wettbewerbszentrale jedoch für unzureichend, weil die überwiegende Anzahl der Impfstoffe nicht preisgebunden ist. Es kam zur Klage. In erster Instanz hatte die Wettbewerbszentrale noch Erfolg: Das Landgericht verbot die konkret beanstandete Gewährung von Zugaben bei der Impfstoffbestellung.

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Im Dezember 2018 entschied dann aber das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz: Es sah zunächst kein korruptives Verhalten. Hierfür sei mehr nötig, als dass mit der Zuwendung – wie hier – ein „allgemeines Wohlwollen“ bezweckt werde. Auch einen Verstoß gegen § 7 HWG nahm das Gericht nicht an. Zwar hätten die gewährten Serviceartikel Zugabecharakter und es bestehe grundsätzlich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung. Allerdings sei sie dennoch zulässig, weil es sich um eine geringwertige Kleinigkeit zur Verwendung in der Arztpraxis handle. Die Wertgrenze hatte der Bundesgerichtshof bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit August 2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet – bei 1,00 Euro pro Präparat gezogen. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können.

Kein relevanter Einfluss auf das Verordnungsverhalten

Auch wenn das Oberlandesgericht in seinem Urteil auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung hinwies, ließ es offen, ob diese Wertgrenze überhaupt auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Fachkreiswerbung übertragbar ist. Das könne dahinstehen, da hier jedenfalls zu berücksichtigen sei, dass die Werbegabe erst für die Bestellung von mindestens 100 Impfdosen gewährt wird. Somit handele es sich um eine Werbegabe im Wert von maximal 0,8 Prozent des Warenwerts. Bei Zugaben im Wert von rund 13 Euro bei über 15.000 Euro Einkaufswert sei nach der Lebenserfahrung ein relevanter Einfluss auf das Verordnungs- oder Abgabeverhalten der Ärzte ausgeschlossen, so das Gericht.

Überdies: Auch handelsübliches Zubehör – wie hier etwa die Kanülen oder Tupfer zu den Impfstoffen – ist vom grundsätzlichen Zugabeverbot ausgenommen (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG).

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Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, gab beim ApothekenRechtTag im März 2019 zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof noch nie eine Zuwendung auf diese Weise in Relation zur Hauptware gesetzt habe. Aus ihrer Sicht wagte sich das Oberlandesgericht Köln mit seiner Entscheidung weit vor. 

Die Revision hatte das Gericht nicht zugelassen – die Wettbewerbszentrale versuchte es daher mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung. Doch diesen wies der Bundesgerichtshof nun kurz vor Weihnachten zurück. Er begründete seinen Beschluss lediglich formell ohne auf die Materie selbst einzugehen.

Für Köber bleiben somit einige Fragen offen. Gibt es nun keine absolute Wertgrenze nicht mehr? Oder gelten für Fachkreise andere Wertgrenzen? Die Juristin hätte sich hier Klarstellungen des Bundesgerichtshofs erwünscht – doch sie blieben aus.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

SSB

von Bernd Küsgens am 06.01.2020 um 18:30 Uhr

Natürlich kann man einen Arzt mit ein par Kanülen nicht bestechen, meint das Gericht. Es verkennt aber, dass in Arzt diese "Zuwendung" bitter nötig hat, weil er ja sonst nichts beim Impfen verdient.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: SSB

von Döhler am 07.01.2020 um 14:52 Uhr

‼️möglicherweise doch nur ein Jammern auf hohen Niveau: natürlich geht es den Apotheken nicht schlecht | die Zuwendung darf | ist der Eid | Auftrag eines jeden Mediziner‘s ‼️

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