CDU-Plan gegen Lieferengpässe: Regionale Rabattverträge

• Die Ausschreibung von Rabattverträgen solle nur noch mehrfach stattfinden, heißt es weiter. Die Streichung der Exklusivverträge ist eine Forderung, die die Apotheker schon länger verfolgen. „Rabattverträge sollten nur ausgeschrieben werden, wenn mindestens drei Anbieter und zwei Wirkstoffhersteller vorhanden sind. Um die Vielfalt und damit eine weitere Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollte die Vergabe grundsätzlich auf mindestens zwei unterschiedliche Anbieter verteilt werden“, heißt es in dem Unionspapier.
• Ein weiterer Fokus des Unionspapiers besteht darin, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Europa zurückzuholen. „Rund 80 Prozent der Arzneimittelversorgung erfolgt generisch und die Zahl der Anbieter, die aufgrund des sehr niedrigen Preisniveaus noch am Markt sind, ist dabei nachweislich deutlich gesunken. Bestehende oder drohende Lieferengpässe von Arzneimitteln liegen häufig ursächlich bei diesen Wirkstoffherstellern auf anderen Kontinenten, insbesondere in Asien“, wird erklärt. „Die Union appelliert daher an die Bundesregierung: Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die pharmazeutische Produktion in der Europäischen Union zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zu machen.“
• Von einer – wie im DAZ.online-Interview erklärten – Abgabequote für EU-Arzneimittel sieht die Union erst einmal ab. Wörtlich erklärt sie dazu: „Für eine Stärkung von Arzneimitteln ‚Made in Europe‘ sind grundsätzlich sehr vielfältige Ansätze denkbar, die wir jetzt debattieren sollten. Dabei sind auch die Spitzenorganisationen der Apotheker und der Krankenkassen gefordert im Rahmenvertrag Vereinbarungen zu treffen, die eine prinzipielle Abgabe von Arzneimitteln ‚Made in Europe‘ in einem vertretbaren Kostenrahmen zu privilegieren. Von einer gesetzlichen Vorgabe in Form einer Förderklausel sehen wir gegenwärtig ab.“
• Allerdings könnten Hersteller in Zukunft davon profitieren, wenn sie in Europa produzieren, beispielsweise durch Vergünstigungen in den Ausschreibungen.

Nach Informationen von DAZ.online wird die AG Gesundheit der Unionsfraktion das Papier in den kommenden Tagen besprechen. Wird es beschlossen, könnte es schon in den nächsten Wochen Teil einer parlamentarischen Diskussion werden, beispielsweise im Rahmen des Apotheken-Stärkungsgesetzes.