Landtagswahl-Programme

Brandenburg: Pharmazie, Versandhandel, Barrierefreiheit, Lunapharm

Berlin - 12.08.2019, 14:05 Uhr

Am 1. September müssen die Brandenburger einen neuen Landtag wählen. In den Wahlprogrammen gibt es auch einige Apothekenthemen. (c / Foto: Imago images / J. Ritter)

Am 1. September müssen die Brandenburger einen neuen Landtag wählen. In den Wahlprogrammen gibt es auch einige Apothekenthemen. (c / Foto: Imago images / J. Ritter)


SPD: Einzelhandel gegenüber Versendern stärken

Die FDP Brandenburg beschäftigt sich ebenfalls mit der Versorgung auf dem Land und fordert eine bessere Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Und weiter: „Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheker, Industrie und Krankenkassen sollen durch Selektivverträge die Versorgung individueller gestalten und damit Ressourcen des Gesundheitswesens effizienter einsetzen.“

Eine bemerkenswerte Aussage kommt von der SPD, die sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 – zumindest auf Bundesebene – stets für den Erhalt des Rx-Versandhandels einsetzte. Zwar greifen die Brandenburger Sozialdemokraten den Apothekenmarkt nicht direkt auf, formulieren aber ein sehr genaues Ziel, was das Verhältnis zwischen Vor-Ort- Geschäften und dem Versandhandel betrifft: „Wir wollen, dass der kleinteilige, soziokulturell bedeutsame und für die Innenstädte lebenswichtige Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel gestärkt wird, zumal der Versandhandel innerstädtisch zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt.“

So wie die Grünen fordern auch die Linken, dass die „barrierefreie Um- und Neugestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren, Reha-Einrichtungen und Apotheken“ gefördert wird. Außerdem fordern die Linken ein „Drug-Checking“ in Apotheken. Die AfD Brandenburg will „Voraussetzungen schaffen, dass die Attraktivität unserer Dörfer und Kleinstädte erhöht wird, indem die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen durch die Verbesserung der Bus- und Bahnanbindungen erleichtert wird.“

Lunapharm: Alle wollen eine bessere Aufsicht

Eine Rolle spielt auch der Lunapharm-Skandal im Brandenburger Wahlkampf. Zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm beschuldigt wird, teils illegal importierte Arzneimittel in ganz Deutschland vertrieben zu haben. Die FDP Brandenburg setzt sich mit Blick auf diesen Fall und „aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein“. Die AfD fordert, dass das zuständige Dezernat im Landesgesundheitsamt sowie das zuständige Referat im Gesundheitsministerium, gegen die die Experten-Taskforce nach Bekanntwerden des Skandals heftige Vorwürfe erhoben hatte, „mit ausreichenden Dienstposten für Überwachungsaufgaben auszustatten sind“. Auch die AfD will sich im Bundesrat für die Abschaffung der Quote einsetzen. Zur Erinnerung: Erst kürzlich hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij versucht, die Streichung der Quote über den Bundesrat durchzusetzen, war dann aber gescheitert.

Ohne konkrete Aussagen zu treffen, fordert auch die Linke Brandenburg, dass die Arzneimittelsicherheit im Bund und im Land weiter „gestärkt und kontrolliert“ werden müsse. Die SPD erklärt ebenfalls recht vage, dass eine „zuverlässige und strenge Arzneimittelaufsicht unabdingbar“ sei, diese müsse auch entsprechend personell ausgestattet werden.

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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Wahl in Thüringen am 1. September stattfindet. Das ist nicht der Fall, sie ist am 27. Oktober. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Erkenntnis fehlt

von Reinhard Rodiger am 12.08.2019 um 17:51 Uhr

Die Erkenntnis fehlt, dass die SPD die Finanzsituation der Apotheken ruiniert hat und die Grünen merken nicht, dass nicht die Apotheken sich entfernen, sondern von beiden zerstört wurden. Durch die Schwächung der Rentabilität durch den Versand bzw. die Freigabe der Preise in Teilen. Das ist die Vorlage für die Zukunft.

Wenn die SPD jetzt plötzlich die Bedeutung der Apotheken für die Infrastruktur entdeckt, darf man gespannt sein, wie sie die weitere Schwächung via Versand durch die Grünen bearbeitet.

Bemerkenswert ist, dass die SPD sich von der Bundes-SPD zu distanzieren scheint, sich aber wohl nicht durchsetzen kann. Und die Grünen haben nichts gelernt. Sie standen mal für das, was die SPD jetzt wahltaktisch neu entdeckt , für Vermeidung unnützer Transportbewegungen und regionale Arbeitsplätze.

Doch regional entscheidend könnte die Abkehr der Grünen vom Kohleaustiegstermin und dessen Vorverlegen sein.
Damit sind sie nicht nur für Apotheker nicht wählbar.

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Jaaa....auf das Argument hab ich gewartet!

von Christiane Patzelt am 12.08.2019 um 16:26 Uhr

Werte Grüne,
danke für nichts! Erst werden uns die finanziellen Mittel jahrelang gekürzt, dann folgen wir dem Markt und schließen immer mehr Betriebsstätten und jetzt wird uns das vorgeworfen und der Versandhandel als neue heilige Kuh der Grünen erhoben! Von der Klimabelastung des Versandes (aus Holland) mal abgesehen, habt ihr eigentlich eine Ahnung, was das mit frauen-familienfreundlichen, halbwegs gut bezahlten Arbeitsplätzen vor Ort macht? Ich könnt schreien bei soviel Dummheit im Wahlprogramm! Und ich war jahrelang Grüne-Wählerin! Aber das hier geht auf keine Kuhhaut, schon gar nicht für das Flächenland Brandenburg! Leute, ihr habt euren Job nicht gemacht! Kann ich nicht wählen!

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