Brandenburg: Pharmazie, Versandhandel, Barrierefreiheit, Lunapharm

Die Bedeutung der drei Landtagswahlen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und Thüringen (27. Oktober) könnte größer nicht sein: Folgt man den derzeitigen Umfragen, stehen in allen drei Bundesländern größere Änderungen bei den Machtverhältnissen bevor. Insbesondere die Parteien der Berliner Großen Koalition, SPD und CDU, könnten herbe Verluste erleben. Die AfD hingegen schneidet in den Umfragen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stark ab. Welche Auswirkungen solche Ergebnisse auf die Große Koalition haben könnten, ist derzeit noch völlig unklar.

Insbesondere Brandenburg steht möglicherweise ein Politikwechsel bevor. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD dort stärkste Kraft werden. CDU, SPD, Grüne und Linke liegen in etwa gleichauf zwischen 14 und 18 Prozent. Für die Apotheker in Brandenburg gibt es seit Jahren ein wichtiges Thema: die Etablierung eines Pharmazie-Studiengangs – Brandenburg ist das einzige Flächenland Deutschlands, das keinen Standort für Pharmazie hat. Wie bereits berichtet, will nur die CDU den Apothekern diesen Wunsch erfüllen. In ihrem Wahlprogramm erklären die Christdemokraten, dass sie an der TU Cottbus einen solchen Studiengang schaffen wollen.

Grüne: Apotheken erhalten, Versandhandel ist aber sinnvoll

Doch auch der Apothekenmarkt spielt in den Wahlprogrammen der Parteien eine gewisse Rolle. Die Grünen beschäftigen sich als einzige Brandenburger Partei mit dem Rückgang der Apothekenzahl und den Auswirkungen für die Flächenversorgung. Sie wollen diese Versorgung aufrechterhalten, sprechen aber auch dem Versandhandel dabei eine gewisse Rolle zu. Wörtlich heißt es im Grünen-Wahlprogramm:

Aber die Grünen sprechen mit Blick auf den Apothekenmarkt noch ein weiteres Thema an, das nicht nur für Landapotheken relevant ist: den barrierefreien Zugang zu Apotheken. „Arztpraxis im dritten Stock, die Apotheke mit vier Stufen vor der Türe: Viele bestehende Angebote der gesundheitlichen Versorgung sind nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar“, stellt die Partei fest. Daher planen die Grünen: „Wir wollen uns auf Bundesebene für Förderprogramme einsetzen, die die Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit von Praxen und Apotheken unterstützen.“

Die FDP Brandenburg beschäftigt sich ebenfalls mit der Versorgung auf dem Land und fordert eine bessere Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Und weiter: „Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheker, Industrie und Krankenkassen sollen durch Selektivverträge die Versorgung individueller gestalten und damit Ressourcen des Gesundheitswesens effizienter einsetzen.“

Eine bemerkenswerte Aussage kommt von der SPD, die sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 – zumindest auf Bundesebene – stets für den Erhalt des Rx-Versandhandels einsetzte. Zwar greifen die Brandenburger Sozialdemokraten den Apothekenmarkt nicht direkt auf, formulieren aber ein sehr genaues Ziel, was das Verhältnis zwischen Vor-Ort- Geschäften und dem Versandhandel betrifft: „Wir wollen, dass der kleinteilige, soziokulturell bedeutsame und für die Innenstädte lebenswichtige Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel gestärkt wird, zumal der Versandhandel innerstädtisch zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt.“

So wie die Grünen fordern auch die Linken, dass die „barrierefreie Um- und Neugestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren, Reha-Einrichtungen und Apotheken“ gefördert wird. Außerdem fordern die Linken ein „Drug-Checking“ in Apotheken. Die AfD Brandenburg will „Voraussetzungen schaffen, dass die Attraktivität unserer Dörfer und Kleinstädte erhöht wird, indem die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen durch die Verbesserung der Bus- und Bahnanbindungen erleichtert wird.“

Lunapharm: Alle wollen eine bessere Aufsicht

Eine Rolle spielt auch der Lunapharm-Skandal im Brandenburger Wahlkampf. Zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm beschuldigt wird, teils illegal importierte Arzneimittel in ganz Deutschland vertrieben zu haben. Die FDP Brandenburg setzt sich mit Blick auf diesen Fall und „aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auf Bundesebene für eine Rücknahme der verpflichtenden Importquote für Apotheken ein“. Die AfD fordert, dass das zuständige Dezernat im Landesgesundheitsamt sowie das zuständige Referat im Gesundheitsministerium, gegen die die Experten-Taskforce nach Bekanntwerden des Skandals heftige Vorwürfe erhoben hatte, „mit ausreichenden Dienstposten für Überwachungsaufgaben auszustatten sind“. Auch die AfD will sich im Bundesrat für die Abschaffung der Quote einsetzen. Zur Erinnerung: Erst kürzlich hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij versucht, die Streichung der Quote über den Bundesrat durchzusetzen, war dann aber gescheitert.

Ohne konkrete Aussagen zu treffen, fordert auch die Linke Brandenburg, dass die Arzneimittelsicherheit im Bund und im Land weiter „gestärkt und kontrolliert“ werden müsse. Die SPD erklärt ebenfalls recht vage, dass eine „zuverlässige und strenge Arzneimittelaufsicht unabdingbar“ sei, diese müsse auch entsprechend personell ausgestattet werden.

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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Wahl in Thüringen am 1. September stattfindet. Das ist nicht der Fall, sie ist am 27. Oktober. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.