„Übermäßige Nähe zum Pharmasektor“

Spahn erntet Kritik für sein Vorgehen in der Gematik

Berlin - 19.06.2019, 12:45 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich für seine Machtübernahme in der Gematik und die jetzt bevorstehende Ernennung eines Pharma-Managers zum Gematik-Chef Kritik gefallen lassen. (s / Foto: imago images / Jens Schicke)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich für seine Machtübernahme in der Gematik und die jetzt bevorstehende Ernennung eines Pharma-Managers zum Gematik-Chef Kritik gefallen lassen. (s / Foto: imago images / Jens Schicke)


Erst hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür gesorgt, dass die Gematik mehrheitlich vom Bundesgesundheitsministerium kontrolliert wird. Als ersten Schachzug in der neuen Entscheider-Rolle will er nun den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum neuen Gematik-Chef machen. Transparency International kritisiert dieses Vorgehen und meint: Da werde der „Bock zum Gärtner gemacht“. Und auch die Krankenkassen kritisieren den Kurs des Ministers.

Die Gematik ist derzeit eine der wichtigsten Institutionen im Gesundheitswesen: In ihr kommen die Kassen, Leistungserbringer und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen, um an der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu schrauben. Konkret muss die Gematik dafür sorgen, dass die Telematikinfrastruktur in den kommenden Monaten eingerichtet wird. Steht die „Daten-Autobahn“ des Gesundheitswesens, können wichtige Anwendungen starten, wie etwa der E-Medikationsplan und das E-Rezept.

Minister Spahn ging es aber nicht schnell und effizient genug voran in der Gematik. Daher brachte er ins kürzlich beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vorgabe ein, dass sein Ministerium künftig 51 Prozent an der Gesellschaft hält und somit in den Gesellschafterversammlungen – an denen auch die Apotheker teilnehmen – stets die Mehrheit hat. Spahns erster Schachzug kurz nach der Übernahme der Gematik ist nun ein Personalwechsel: Statt des Rechtsanwaltes Alexander Beyer, der die Gesellschaft seit 2015 leitet, und zuvor bereits in der Rechtsabteilung der Gematik tätig war, soll nun Markus Leyck Dieken Geschäftsführer werden.

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Leyck Dieken ist Arzt und gleichzeitig Arzneimittelexperte, denn in den vergangenen Jahren arbeitete er in mehreren Top-Management-Positionen von Pharmakonzernen. Derzeit ist er beim japanischen Hersteller Shionogi tätig. Zuvor war Leyck Dieken aber schon als Chef bei Ratiopharm (Teva) und davor bei Novartis und Novo Nordisk. Im Branchenverband Pro Generika war der Pharma-Manager stellvertretender Vorsitzender.

Transparency erinnert an Spahns Beratungsagentur

Ob und wenn ja woher sich Spahn und Leyck Dieken kennen, ist völlig unklar. Trotzdem gibt es nun erste Kritiker zu Wort, die Spahns Vorgehen in der Gematik hinterfragen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der unter anderem an Spahns Vergangenheit mit DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller erinnert wird.

Wodarg: Der Pharmaindustrie werden Posten zugeschoben

Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erklärt darin wörtlich:


Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland


Zur Erinnerung: Vor einigen Jahren hatte Spahn, damals noch „einfacher“ Abgeordneter im Gesundheitsausschuss des Bundestages, unter anderem mit Max Müller die Politik-Beratungsagentur „Politas“ gegründet. Der „Focus“ hatte die Geschichte 2012 aufgedeckt und berichtet, dass Jens Spahn mit seinem ehemaligen Büroleiter und Müller Kunden aus dem „Medizin- und Pharmasektor“ wichtige Informationen aus der Gesundheitspolitik angeboten hatten. Laut „Focus“ warb Politas mit dem folgenden Slogan auf seiner Internetseite: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“

Transparency: Ernennung von Leyck Dieken verhindern

Transparency International  fordert daher „alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages“ auf, die für die kommende Woche in der Gesellschafterversammlung geplante Ernennung zu verhindern, damit Leyck Dieken nicht – so wie geplant – zum 1. Juli neuer Gematik-Chef wird.

Pfeiffer: Willkommen in der neuen Welt

Unzufrieden ist offenbar auch der GKV-Spitzenverband. Durch die Machtübernahme des BMG in der Gematik bleibt den Kassen jetzt nur noch ein Anteil von etwa 24 Prozent an der Gesellschaft. Gegenüber dem Ärzteblatt erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes: „Das ist wohl die neue Welt, die neue Realität“. Sie nannte es „schwierig“, wenn künftig Entscheidungen auf diesem Wege fallen. „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar“, so Pfeiffer.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Bermudadreieck

von pille62 am 19.06.2019 um 16:22 Uhr

.... also ich find Schmidtchen Schleicher ganz schön aufmüpfig.
Da hat Herr Spahn doch bestimmt noch jemand im Petto, den wir für Ihn wählen können!!!

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.

von Anita Peter am 19.06.2019 um 13:27 Uhr

Die deutschen Medien arbeiten sich lieber an Trump ab, als diesen Spahn-Filz endlich mal zu durchleuchten.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Man kennt sich...

von Reinhard Rokitta am 19.06.2019 um 13:10 Uhr

Also Leyck Dieken kennt Max Müller und Max Müller kennt Spahn und Spahn kennt Leyck Dieken, quasi ein Bermudadreieck, und Spahn kennt sicherlich viele Manager der Pharmaindustrie.
Man trifft sich z.B. bei der Operngala https://www.presseportal.de/pm/42803/3930222
oder beim Bundespresseball. Kann man einfach googeln...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Man kennt sich

von CM am 13.12.2019 um 4:11 Uhr

Spahn hat mit Max Müller und Leyck Dieken eine Gesellschaft gegründet. Nicht einfach nur so kennen und Small Talk

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